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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Grünes Mittragen der Resolution „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“

// 20. November 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen kritisiert die Resolution des Göttinger Stadtrates „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“, welche am vergangenen Freitag beschlossen und u.a. von der Grünen Ratsfraktion mitgetragen worden ist. Inhalt jener Resolution ist die Verurteilung einer im Oktober 2019 stattgefundenen Blockade als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Blockade richtete sich gegen eine Lesung des ehemaligen Verteidigungsministers Thomas de Maiziere, welcher maßgebliche Verantwortung an dem menschenrechtswidrigen „Flüchtlings-Deal“ zwischen der EU und der Türkei trägt.

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Kritische Männlichkeit – Was das ist und wie sie gelingen kann

// 3. November 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

Liebe Alle,

die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen veranstaltet in Kooperation mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen am 23.11.19 von 10 – 16 Uhr einen Workshop zu Kritischer Männlichkeit. Dieser wird im Grünen Zentrum Göttingen (Wendenstraße 5, 37073 Göttingen) stattfinden. Der Workshop ist offen für alle (!). Fahrtkosten werden zu den üblichen Konditionen erstattet.

Um eine Anmeldung per Mail an felix.hoetker@gj-nds.de wird gebeten.

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[PM] Rechtsextremistische Gewalt in Göttingen – eine allgegenwärtige Bedrohung

// 3. November 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

In dieser Woche kam es zu einem Brandanschlag auf eine linke
Wohngemeinschaft, bei dem mehrere Möbel angezündet wurden. In derselben
Nacht wurde die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek
Göttingen (SUB) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und mit den Worten „wir
kommen“ beschmiert. In Göttingen kommt es immer wieder zu
rechtsextremistischen Schmierereien: Im August wurden Hakenkreuze auf
den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter*innen der Uniklinik gesprüht.
Ein Gymnasium wurde mit rechtsextremen Symbolen beschmiert, nachdem die
Presse von dem Einbau einer All-Gender Toilette berichtete. Sticker der
„Identitären Bewegung“ sind großflächig verteilt worden und immer wieder
sieht man Hakenkreuze an Mauerwänden.

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[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Rechter Hetze entgegentreten. Keinen Fußbreit den Faschisten in Kassel und nirgendwo

// 18. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf „Kassel nimmt Platz! No pasaran!“ des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 20. Juli an. Die Gegendemo startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel.

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[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

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[PM] „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“

// 12. Juni 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

[PM] „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“
Die Grüne Jugend Göttingen veranstaltet mit der Basisgruppe Jura, unterstützt durch das Forum Justizgeschichte einen Vortrag zum Thema „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“. Redner ist der Jurist Prof. Dr. Dr. Ingo Müller. 
Der Vortrag findet am 18.06. um 19:00 Uhr in der Uni Göttingen, Raum VG 4.101, statt. 

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[PM] Setzt den Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel ein Ende – GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Vorstoß des Hamburger Justizsenators

// 9. Juni 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen begrüßt den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der einen Antrag zur Entkriminalisierung von Containern für die Konferenz der Justizminister*innen der Länder vorbereitet. Zudem soll es ein Wegwerfverbot für Supermärkte geben. Die GJ Göttingen fordert vor Beschließen und Inkraftsetzen eines Gesetztes, Göttinger Geschäfte auf, noch genießbare Lebensmittel niederigschwellig bereit zu stellen und containernde Aktivist*innen nicht anzuzeigen.

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