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[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Rechter Hetze entgegentreten. Keinen Fußbreit den Faschisten in Kassel und nirgendwo

// 18. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf „Kassel nimmt Platz! No pasaran!“ des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 20. Juli an. Die Gegendemo startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel.

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[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

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[PM] „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“

// 12. Juni 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

[PM] „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“
Die Grüne Jugend Göttingen veranstaltet mit der Basisgruppe Jura, unterstützt durch das Forum Justizgeschichte einen Vortrag zum Thema „Die Nachkriegsjustiz und das `Dritte Reich’“. Redner ist der Jurist Prof. Dr. Dr. Ingo Müller. 
Der Vortrag findet am 18.06. um 19:00 Uhr in der Uni Göttingen, Raum VG 4.101, statt. 

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[PM] Setzt den Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel ein Ende – GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Vorstoß des Hamburger Justizsenators

// 9. Juni 2019 // Keine Kommentare » // Allgemein

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen begrüßt den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der einen Antrag zur Entkriminalisierung von Containern für die Konferenz der Justizminister*innen der Länder vorbereitet. Zudem soll es ein Wegwerfverbot für Supermärkte geben. Die GJ Göttingen fordert vor Beschließen und Inkraftsetzen eines Gesetztes, Göttinger Geschäfte auf, noch genießbare Lebensmittel niederigschwellig bereit zu stellen und containernde Aktivist*innen nicht anzuzeigen.

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[PM] Auf zur Seebrücken Demo „Gegen den Rechtsruck“ in Einbeck am 25.05.

// 23. Mai 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) ruft zur Teilnahme an der Demonstration der Seebrücke Einbeck Gegen den Rechtsruck mit dem Motto „No Border, No Nation“ am Samstag den 25.05. um 12:30 am Bahnhof Einbeck auf.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „Ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa sind zentrale Anliegen der GJ. Menschen nicht an unseren Grezen sterben zu lassen, sollte Konsens und unsere oberste Priorität sein, deshalb werden wir überall dafür auf die Straße gehen.“

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit Stickeraktion zur Aufklärung über NS-Vergangenheit von Juristen

// 17. Mai 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

In den vergangenen Tagen wurden Sticker unter dem Titel „Furchtbare Juristen“ in der Georg-August-Universität Göttingen und vor allem in der Juristischen Fakultät verbreitet. Die Sticker klären über die Nazi Vergangenheiten von bekannten Juristen auf, unter anderem über Otto Palandt, Heinrich Schönfelder und Carl Schmitt. Mit diesen Juragrößen haben alle Jurastudierenden zu tun, oftmals ohne etwas über ihre NS-Vergangenheiten zu wissen. Sie werden ohne historische Einordnung in Vorlesungen empfohlen und ihre Zitate sind Voraussetzungen für Hausarbeiten. 

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Aktion zur Europawahl

// 8. Mai 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, Internationales, Wahlen

Die Grüne Jugend Göttingen (GJ) und das Europawahlkampfteam der Grünen Jugend Niedersachsen laden Sie recht herzlich zu einer gemeinsamen Aktion zur Europawahl ein. Diese wird am diesjährigen Europatag (Donnerstag, 09.05.19) von circa 14 bis 18 Uhr auf dem Göttinger Kornmarkt stattfinden.
Zusammen möchten wir auf das Thema „Flucht“ nach Europa aufmerksam machen und im Zuge dessen junge Menschen für die Teilnahme an der anstehenden Europawahl mobilisieren.

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