[20.04.] Drei Monate Haft für „Widerstand?! – Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung

// 13. April 2017 // Aktionen, antifa

Am 20.04. findet um 18:00 Uhr ein Kundgebung am Gänseliesel zur geplanten Verschärfung der Paragraphen 113 ff. statt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Teilnahme auf, um so ein Zeichen gegen die Law & Order Politik der Großen Koalition zu setzen. Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, an dem die GJ Göttingen beteiligt ist.

Aufruf:

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken.

Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden.

Wir, das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf.

Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“

Ein Kommentar zu “[20.04.] Drei Monate Haft für „Widerstand?! – Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung”

  1. Hallo Grüne Jugend Göttingen.

    Ich schreibe von der Kampagne „Nein zum Polizeistaat“. Wir sind heute per Twitter über euren Aufruf und die Kundgebung morgen gestolpert und haben jetzt noch schnell eine Veranstaltung auf Facebook erstellt (mit einem Screenshot eurer Seite und eurem Aufruf). Wir würden uns gerne mit eurem Bündnis vernetzen, um stärker zu werden in der Opposition gegen das Gesetz. Es wäre auch toll, wenn ihr Fotos oder ein Video von der Kundgebung morgen zur Veröffentlichung auf Facebook für uns bereit stellen könntet. Falls ihr das noch rechtzeitig lest, könntet ihr vielleicht sogar kurzfristig Redakteur*innen-Status auf unsere FB-Seite bekommen und einen FB-Livestream senden. Meldet euch gern.
    Viel Erfolg für die Kundgebung.
    Solidarische Grüße

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