[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

// 21. November 2017 // Aktionen, Pressemitteilungen

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir, das Bündnis gegen Rechts Göttingen, rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert.

Als „Bündnis gegen Rechts“ verurteilen wir diese Kriminalisierung und das demokratiefeindliche Agieren der Polizei. Nicht nur, dass sie mit der grundlosen Verfolgung von schätzungsweise über tausend Personen, ihre Befugnisse weit überschritten hat, sondern auch und vor allem den Eingriff in die Privatsphären der Betroffenen, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir sehen in dieser Praxis eine Bedrohung für die Demokratie, wenn wir befürchten müssen, von der Polizei erfasst und überwacht zu werden, wenn wir bspw. gegen Neonazis und Rassismus demonstrieren. In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa und einer beunruhigenden Zunahme an rassistischen Angriffen ist es mehr denn je notwendig, sichtbar eine klare Kante gegen Neonazis und rechte Demagogen zu zeigen. Der Fall „LiMo“erinnert auf beunruhigende Weise an das Vorgehen autoritärer Regime. Die deutsche NS-Geschichte hat gezeigt, was es bedeutet, wenn ein Apparat aus Polizei, Geheimdiensten und Geheimpolizei beinah allmächtige Befugnisse zur Verfolgung besitzt. Das Trennungsgebot von geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit ist deshalb eine so wichtige Lehre aus dieser Geschichte. Wir sehen diese Linie durch das vierte Fachkommissariat überschritten.

Es darf nicht sein, dass Menschen, die an einer öffentlichen Versammlung teilnehmen und ihre Meinung auf diese Weise kundtun, zum Ziel staatlicher Überwachung werden! Die Observationen durch den Staatsschutz des Fachkommissariats Vier sowie die Bild- und Tonaufzeichnungen von öffentlichen Versammlungen durch die Polizei müssen ein Ende haben.

Um gegen die illegale Überwachung und den Generalverdacht gegen DemonstrationsteilnehmerInnen zu demonstrieren und um unserem Misstrauen Ausdruck zu geben, nicht doch überwacht, gefilmt und fotografiert zu werden, werden wir uns auf kreative Weise unkenntlich machen – Mit Schals, Mützen, Tüchern, Sonnenbrillen, Masken oder was Euch sonst einfallen mag. Wir werden uns nicht verstecken, wie es die Verantwortlichen bei der Polizei allem Anschein nach gerade tun, aber wir werden auch sicherstellen, nicht zum Ziel staatlicher Überwachung zu werden.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Aktivitäten des Vierten Fachkommissariats durch eine unabhängige Instanz und erwarten, dass Polizeipräsident Uwe Lührig seine Versprechung einhält. Wir erwarten auch zu erfahren, wer von der Polizei überwacht wurde. Außerdem verlangen wir Konsequenzen für die Verantwortlichen des vierten Fachkommissariats unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Thomßen.

Kommt am 25.11.2017 um 12 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Göttingen und demonstriert mit uns zusammen gegen Überwachung und Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz!

Bündnis gegen Rechts Göttingen

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