[25.11] Unser Redebeitrag auf der Anti-Überwachungsdemo

// 30. November 2017 // Aktionen, antifa, Kommunales

Am 25.11 fand wie geplant die Demonstration gegen die illegale Überwachung von (vermeintlich) linksorientierten Menschen durch den Göttinger Staatsschutz. Im folgenden wollen wir hier unseren Redebeitrag dokumentieren. Er findet sich auch als PDF auf der Materialseite.

Redebeitrag der GJ Göttingen anlässlich der Demonstartion gegen staatliche
Überwachung vom 25.11.2017:

Vor einigen Monaten wurde publik, dass das vierte Fachkommissariat (Staatsschutz) der Göttinger Polizei (FK 4) über Jahre hinweg illegal umfangreich Daten über linke oder vermeintlich linke , politisch engagierte Menschen gesammelt hat. Diese Datensammlung umfasste fünf prall gefüllte Aktenordner und es ist anzunehmen, dass die Zahl der berwachten Personen im oberen dreistelligen Bereich liegt. Angeblich wurden die Daten 2016 vernichtet, wie die Polizeidirektion Göttingen kurz nach Bekanntwerden dieses Umstands verlauten ließ. Dieses Vorgehen, erinnert von Anfang bis Ende an den Spudok-Skandal (Spudok) zu Beginn der 80er Jahre. Damals wurden mehr als 2.000 Personen erfasst und die Spudok-Daten angeblich schon 1983 gelöscht. Allerdings tauchte ein Teil dieser Daten dann 1997 in einem anderen Zusammenhang wieder auf. Für die aktuelle Datensammlung müsstes es aber offizielle datenschutzrechtlich notwendige Vermerke und Aktenzeichen geben. Aber diese gibt es nicht. Selbst die angeblich angeordnete Vernichtung kann die Polizei nicht belegen: Es gibt dazu ebenfalls keinen offiziellen Vorgang. Dies könnte den Straftatbestand der Vernichtung von Beweismaterial erfüllen. Trotz interner Beschwerden eines Beamten des FK 4 will der derzeitige Polizeipräsident Uwe Lührig erst 2016 von den Datensammlungen und der Überwachung erfahren haben. Das halten wir für unglaubwürdig. Er hielt es weder damals für notwendig die Betroffenen von ihrer illegalen Observation zu informieren, obwohl dies rechtlich notwendig gewesen wäre (wobei die Polizei diese Notwendigkeit bestreitet), noch will Lührig heute personelle Konsequenzen aus dieser rechtswidrigen Polizeipraxis ziehen. Auch die Grüne Jugend (GJ) ist von dieser umfangreichen Überwachung betroffen. Die Dreistigkeit der Überwachungspraxis offenbart sich an diesem konkreten Fall: Das betroffene Mitglied der GJ war im Zeitraum seiner Überwachung an einem Dialogprozess mit der Göttinger Polizeiführung beteiligt! Es ging darum – halbwegs auf Augenhöhe – über eskalierte Polizeieinsätze zu reden um zukünftigen Eskalationen vorzubeugen. Es gab damals schon Bedenken, überhaupt an diesen Gesprächen teilzunehmen. Dennoch wollten wir uns als Jugendorganisation der damals im Land mitregierenden Partei Bündnis 90/Die Grünen einem möglicherweise ernstgemeinten Dialog nicht kategorisch widersetzen. Heute wissen wir, dass unsere Bedenken bezüglich der Ernsthaftigkeit berechtigt waren. Denn wie konnte die Polizeiführung, die von der Überwachung gewusst haben muss, von einem Dialog auf Augenhöhe sprechen, während gleichzeitig die Gegenseite überwacht wird. Auch das Vorgehen der Polizei bezüglich der Aktivitäten gegen die Neonazis von der Volksbewegung Niedersachsen, lässt bezweifeln, dass die Gespräche zu einer kritischen Selbstreflexion geführt haben. Wenn die Polizei nicht möchte, dass sie zum Teil als Helfer der Neonazis wahrgenommen wird, dann sollte sie auch endlich anfangen so zu handeln. Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass dies nicht zu erwarten ist. Der Feind scheint für die Polizei weiterhin links zu stehen. Mit uns wird es in Zunkunft keinen weiteren Dialog geben. Das letzte bisschen Vertrauen ist weg! Weiterhin ist zu vermuten, dass noch wesentlich mehr aktive Mitglieder der GJ im Überwachungszeitraum von 2014 bis 2015 observiert wurden. Leider wird diese Ungewissheit weiterhin bestand haben, da die Polizei die Betroffenen nie informiert hat und angibt die Akten wären vernichtet worden. Trotz des eindeutig rechtswidrigen Verhaltens seitens des Staatsschutzes, welches scheinbar von oben gedeckt wird, erklärt die Polizei, dass es keine personellen Konsequenzen geben wird. Dieses Verhalten ist skandalös, die Methoden, die hier gedeckt werden, erinnern an die Methodiken eines Polizeistaats. Die Polizei hat sich durch diese Observation und anlasslose Datensammlung als Geheimdienst betätigt. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist eine der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus. Das hier an den Tag gelegte Verhalten seitens der Polizei lässt tief blicken und ein fehlendes Geschichtsbewusstsein vermuten. Man könnte meinen der Göttinger Staatsschutz wäre ein Fall für den Verfassungsschutz. Dieser tut aber bekanntlich vieles, nur die Verfassung schützen eher nicht. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Überwachung durch eine unabhängige Untersuchungskommission, denn wir haben kein Vertrauen in die Polizei und zweifeln daran, dass die gesammelten Daten tatsächlich unwiderruflich gelöscht wurden. Wir fordern die Versetzung aller an den Überwachungen beteiligten Beamt*innen. Wir kritisieren außerdem die Aushöhlung des Rechtsstaates durch den Ausbau der Befugnisse der Polizei bei bspw. der Überwachung von Telekommunikation oder dem „präventiven“ Wegsperren von linken Aktivist*innen durch die Verschärfung der Gesetze z.B. durch überzogene Strafen für minimalste Widerstandsdelikte. Das sind in unseren Augen weitere Schritte auf dem Weg weg vom Rechtsstaat hin zum Überwachungs- und Polizeistaat!

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