[26.10.] „Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?”

// 13. Oktober 2017 // Antirassismus, Pressemitteilungen

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – welche Auswege gibt es?

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist & Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte). Eine gemeinsame Veranstaltung von BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Grüner Hochschulgruppe und der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

26. 0ktober 2017 | 19:00 Uhr | ZHG 104 der Universität

Die Polizei in Bund und Ländern hat weit reichende Exekutivbefugnisse und wird – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – weiter aus- und aufgerüstet. Immer wieder kommt es im Polizeialltag oder bei Demonstrationen zu überzogenen oder rechtswidrigen Polizeieinsätzen – zuletzt während des G-20-Gipfels in Hamburg.

Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Aber es gibt eben auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig: von rassistischen Diskriminierungen, informationellen Übergriffen, geheimer Ausforschung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei Demonstrationen bis hin zu lebensgefährlichen Polizeigriffen, willkürlichen Festnahmen, Folterdrohungen, Misshandlungen auf Polizeiwachen und Todesschüssen.

Bei der Aufarbeitung solcher Vorfälle stellt sich immer wieder heraus, dass eine unabhängige Kontrolle und Ahndung oft nicht gewährleistet ist. Und die neuere Polizeientwicklung verschärft dieses Problem: Freiheitsschädigende „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte – mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die öffentlichdemokratische Kontrolle von Polizeihandeln immer schwieriger wird.

Was tun angesichts eines gefährlichen Kontrolldefizits, das oft zur Sanktionsimmunität von Polizeiführung und Einzelpolizisten führt? Wie kann die Position von Betroffenen gestärkt werden, die sich mit juristischen Mitteln gegen Polizeiübergriffe wehren? Der Referent Rolf Gössner, seit Jahrzehnten mit dieser Materie befasst und mit viel eigener Polizei-Erfahrung, behandelt Ursachen und Bedingungen für die Misere und stellt politische und bürgerrechtliche Lösungsansätze vor. Stichworte: Auskunft aus Polizeidateien, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, unabhängige Kontrollinstitutionen. Und er berichtet von seinen Erfahrungen etwa mit „BürgerInnen beobachten / kontrollieren die Polizei“, Demonstrations- und Prozessbeobachtungen etc.

Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de), Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen, Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Autor bzw. Mitautor des Bestsellers „Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei“, von „Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei“ (beide zus. mit U. Herzog), „Polizei außer Kontrolle?“ und „Erste Rechts-Hilfe“ sowie zahlreicher weiterer Bücher zu Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Demokratie.

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