21. November 2019

Trotz NPD Demo-Verbot: Grüne Jugend ruft weiter zu Gegendemonstration auf



Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover begrüßen das Versammlungsvebot, das die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover am Donnerstagabend gegen den geplanten NPD-Aufmarsch verhängt hat. Die Versammlung aufgrund von konkreten Gewaltandrohungen, unter Anderem Flugblätter mit der Aufschrift „Rache für Karl“, nun zu verbieten, ist richtig und angemessen. Ein Verbot der Demonstration hätte jedoch schon früher erfolgen müssen, wurde zu der Demonstration doch unter Verwendung von Falschbehauptungen gegen einen einzelnen Journalisten aufgerufen. Das Landgericht Hamburg hatte der NPD bereits zuvor verboten, Falschbehauptungen gegen den betroffenen Journalisten zu wiederholen.
Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover gehen davon aus, dass die NPD Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen wird und rufen deshalb weiter zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Die von der Grünen Jugend angemeldete Kundgebung am Heinrich-Heine-Platz (U-Bahn Station Altenbekener Damm) wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob die NPD schlussendlich demonstrieren darf oder nicht. In jedem Fall ist es angebracht, ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, gegen Hass und Hetze, die wiederkehrende Bedrohung gegen Journalist*innen und gegen die entsetzliche Holocaustverherrlichung der NPD zu setzen.



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