Aktion zur Landesdelegiertenkonferenz

// 13. August 2017 // Aktionen, Kommunales

Vom 11.  bis 13. August fand die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen statt. Wir wollten die Chance nutzen und die Delegierten auf den Überwachungsskandal aufmerksam machen. Das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei hatte über Jahre illegal linke Aktivist*innen überwacht. Mindestens ein Mitglied der GJ ist betroffen.
Dazu haben wir uns als Spitzel (in Trenchcoat und mit Schlapphut) verkleidet und die Delegierten beim Eintreffen am Tagungsort „beobachtet“. Außerdem haben wir einen Handzettel zum Thema verteilt. Im folgenden kann der Text nachgelesen werden.

Vor mehreren Wochen wurde publik, dass das vierte Fachkommissariat (Staatsschutz) der Göttinger Polizei (FK 4) über Jahre hinweg illegal umfangreich Daten über linke Aktivist*innen gesammelt hat. Diese Datensammlung umfasst fünf prallgefüllte Aktenordner und es ist anzunehmen, dass die Zahl der überwachten Personen im oberen dreistelligen Bereich liegt. Angeblich wurden die Daten 2016 vernichtet, wie die Polizeidirektion Göttingen kurz nach Bekanntwerden dieses Umstands verlauten ließ.
Dieses Vorgehen, erinnert von Anfang bis Ende an die Spurendokumentationsdateien (Spudok) zu Beginn der 80er Jahre. Damals wurden mehr als 2.000 Personen erfasst und die Spudok-Daten angeblich schon 1983 gelöscht. Allerdings tauchte ein Teil dieser Daten dann 1997 in einem anderen Zusammenhang wieder auf.
Begründet wird die aktuelle Datensammlung seitens der Polizei mit Strukturermittlungsverfahren, die nur anlassbezogen erfolgt wären. Dafür fehlen aber jegliche offiziellen Vermerke und Aktenzeichen. Und sogar die angeblich angeordnete Vernichtung kann die Polizei nicht belegen: Es gibt dazu ebenfalls keinen offiziellen Vorgang. Dies könnte den Straftatbestand der Vernichtung von Beweismaterial erfüllen. Trotz interner Beschwerden eines Beamten des FK 4 will der derzeitige Polizeipräsident Uwe Lührig erst 2016 von den Datensammlungen und der Überwachung erfahren haben. Er hielt es weder damals für notwendig die Betroffenen von ihrer illegalen Observation zu informieren, noch will Lührig heute personelle Konsequenzen aus dieser rechtswidrigen Polizeipraxis ziehen.
Auch die Grüne Jugend (GJ) ist von dieser umfangreichen Überwachung betroffen. Die Dreistigkeit der Überwachungspraxis offenbart sich an diesem konkreten Fall: Das betroffene Mitglied der GJ war im Zeitraum seiner Überwachung an einem Dialogprozess mit der Göttinger Polizeiführung beteiligt! Außerdem ist es aktuell Teil des erweiterten Kreisvorstandes der Grünen. Weiterhin ist zu vermuten, dass noch wesentlich mehr aktive Mitglieder der GJ im Überwachungszeitraum von 2014 bis 2015 observiert wurden.
Trotz dieser eindeutigen Situation erklärte die Polizei, dass es keine personellen Konsequenzen geben wird. Dieses Verhalten ist skandalös in einem Staat, der sich immer gerne als ein Paradebeispiel eines Rechtsstaats präsentiert. Die Methoden, die hier gedeckt werden, erinnern an die Methodiken eines Polizeistaats. Die Polizei hat sich durch diese Observation und anlasslose Datensammlung als Geheimdienst betätigt. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist eine der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus. Das hier an den Tag gelegte Verhalten seitens der Polizei lässt tief blicken und ein fehlendes Geschichtsbewusstsein vermuten.
Wir stehen hier als SOKO 161 um diese Missstände aufzuzeigen. Wir fordern die Delegierten auf, deutlich zu machen, dass sie das Verhalten des FK 4 und ihrer Vorgesetzten nicht tolerieren. Wir rufen Sie dazu auf, dass Sie politischen Druck auf die Göttinger Polizei ausüben.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Überwachung durch eine unabhängige Untersuchungskommission, denn wir haben unser Vertrauen in die Polizei größtenteils verloren und zweifeln daran, dass die gesammelten Daten tatsächlich unwiderruflich gelöscht wurden. Wir fordern die Versetzung aller an den Überwachungen beteiligten Beamt*innen. Wir kritisieren außerdem die Aushöhlung des Rechtsstaates durch den Ausbau der Befugnisse der Polizei bei bspw. der Überwachung von Telekommunikation oder dem „präventiven“ Wegsperren von linken Aktivist*innen und durch die Verschärfung der Gesetze z.B. durch überzogene Strafen für minimalste Widerstandsdelikte. Das sind in unseren Augen weitere Schritte auf dem Weg weg vom Rechtsstaat hin zum Überwachungs- und Polizeistaat!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen

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