Amnesty International und GRÜNE JUGEND fordern sofortige Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Niedersachsen

// 26. Mai 2016 // Pressemitteilungen

Flyer_PD_Kennzeichnungspflicht+++Audio-Mitschnitt veröffentlicht!+++

Am 25.5. fand die gemeinsam von amnesty international und GRÜNER JUGEND organisierte Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht statt, an der über 150 Zuschauer*innen teilnahmen. Eine breite Mehrheit sowohl auf dem Podium, als auch im Publikum sprach sich für die sofortige Einführung der individuellen und anonymisierten Kennzeichnung von Polizist*innen aus.

Es diskutierten:
Hartmut Seltmann, amnesty international, Polizeidirektor a.D., Mitglied der Länderkommission zur Verhütung von Folter
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Christoph Lehmann, Vorsitzender SPD Göttingen
Moderation: Friedrich Selter, Superintendent evangelische Kirche Göttingen

Christoph Lehmann ersetzte den kurzfristig abgesprungenen Ulrich Watermann (innenpolitischer Sprecher SPD Landtagsfraktion).

Im Laufe der Diskussion wurde aus Sicht von ai und GJ deutlich: Eine individuelle Erkennbarkeit von Polizeibeamt*innen ist eine fundamentale Voraussetzung für einen demokratischen Staat, der auf Transparenz gegenüber seinen Bürger*innen setzt und Vertrauen in sein Handeln fördern möchte. Die Kennzeichnung ermöglicht die individuelle Überprüfbarkeit von Vorwürfen gegenüber Polizist*innen und bietet dadurch auch einen Schutz vor Generalverdacht gegenüber den Beamt*innen. Eine individuelle und anonymisierte Kennzeichnung, die datenschutzrechtliche Aspekte konsequent beachtet, ist eine Win-Win-Situation sowohl für Bürger*innen als auch für Polizist*innen. Aus diesem Grund ist sie in vielen europäischen Ländern und auch in mittlerweile sechs deutschen Bundesländern unstrittiger Standard.

Diesen juristisch-objektiven Gründen stellen die Gegner*innen der Kennzeichnung vorwiegend emotionale Betrachtungsweisen gegenüber. Das am Ende vorrangige Argument, die Kennzeichnungspflicht sei ein Misstrauensvotum gegenüber den einzelnen Polizeibeamt*innen, muss gegenüber fachlichen Argumenten aus Sicht von ai und GJ aber in jeden Fall zurückstehen. Zudem es in den Reihen der Polizei keine geschlossene Ablehnung der Kennzeichnung gibt, wie insbesondere von Seiten der GdP oft suggeriert wird. Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen hat deswegen sogar einen eigenen Vorschlag für eine Kennzeichnung eingebracht, wie Meta Janssen-Kucz darlegte.

ai und GJ ziehen aus der Podiumsdiskussion den Schluss: Die rot-grüne Landesregierung muss die Kennzeichnungspflicht sofort einführen. Das aktuell präferierte Modell, lediglich Gruppen von 3 bis 4 Beamt*innen kenntlich zu machen, ist nicht ausreichend, da auch hier eine lückenlose Aufklärung nicht gänzlich gewährleistet werden kann. ai und GJ fordern deshalb eine anonymisierte eindeutige Kenntlichmachung von Beamt*innen in allen Bereichen.

Meta Janssen-Kucz hat die Einführung der Kennzeichnungspflicht durch die rot-grüne Regierungskoalition auf Landesebene für Ende 2016 in Aussicht gestellt. Eine wichtige Positionierung zu diesem Vorhaben vom eigentlich eingeladenen Herrn Watermann hierzu blieb allerdings aus, weil er aufgrund eines Interessenkonfliktes die Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig absagte. Insbesondere die den Prozess der Einführung maßgeblich blockierende SPD muss sich daher die unangenehme Frage stellen lassen, ob auch die zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen SPD und Polizeigewerkschaften die gebotene parlamentarische Kontrolle der Polizei durch ungehinderten Lobbyismus verhindern. Auch GdP-Chef Dietmar Schilff ist zugleich Mitglied der SPD. ai und GJ begrüßen daher besonders die eindeutige Befürwortung der Kennzeichnung durch den Göttinger SPD-Vorsitzenden Christoph Lehmann.

Amnesty International und die GRÜNE JUGEND fordern eine Beschleunigung dieses Prozesses und insbesondere von der SPD einen transparenten Umgang mit diesem für einen demokratischen Rechtsstaat äußerst wichtigen Thema. Eine Blockade per Hinhaltestrategie ist nicht akzeptabel. Wir schließen mit den Worten des ai-Referenten, Ex-Polizisten und GdP-Mitglieds Hartmut Seltmann: „Wenn die argumentative Sachlage derart klar ist wie im Fall der Kennzeichnungspflicht, können wir nicht verstehen, warum sie nicht einfach eingeführt wird und stattdessen erst noch der letzte Unwillige überzeugt werden muss.“

3 Kommentare zu “Amnesty International und GRÜNE JUGEND fordern sofortige Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Niedersachsen”

  1. Willkürgegner sagt:

    „Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ (von http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html).
    Insgesamt wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.

  2. Willkürgegner sagt:

    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen.“ (von http://www.web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben musste, die man schlicht „kriminell“ nennen kann, vgl. https://justizunrecht.wordpress.com/2010/03/04/unrechtsstaat/. Rechtsbeugungen werden auch bestätigt unter http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.

  3. Willkürgegner sagt:

    Zum Glauben an Rechtsstaat und Rechtssystem- https://youtu.be/AKl0kNXef-4.

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