Ankündigung: Infostand zum Tag gegen Polizeigewalt am 3.11.

// 31. Oktober 2012 // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

stoppt_polizeigewaltAm 03.11.2012 wird die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen anlässlich des Tages gegen Polizeigewalt  von 11-16 Uhr einen Infostand zum Thema Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht in der Weender Straße durchführen.

Ein Mitglied der GJ kommentiert:

„Mit dieser Aktion reagieren wir auf die zahlreichen Vorfälle von Polizeibrutalität in den letzten Wochen. Unter anderem kam es in Göppingen am Rande eines Naziaufmarsches zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant*innen. Einer der Demonstrierenden wurde sogar von einem zivilen Polizeifahrzeug angefahren und verletzt. In Berlin wurden nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft diesen Monat und der darauffolgenden Räumung durch die Polizei Flüchtlinge schikaniert und zum Teil verprügelt. Anfangs dieses Monats wurde der 50-jährige Berliner André C. von Beamt*innen niedergeschossen, mit Pfefferspray besprüht, geschlagen und mit Tritten ins Genick traktiert. Zusätzlich wurde ein Polizeihund auf ihn gehetzt. Knapp zwei Wochen später ist er an seinen Verletzungen gestorben. Er soll die Beamt*innen vorher mit einem Messer bedroht haben. Mittlerweile ist massive Kritik an der vollkommen überzogenen Brutalität der Polizei, die zum Tode des 50-jährigen führte, laut geworden. Und das war nur eine Auswahl der Vorfälle, die in den letzten Wochen publik geworden sind. Der Bericht von Amnesty International zum Thema Polizei 2010 hat gezeigt, dass dieses keine Einzelfälle sind, sondern das polizeiliches Fehlverhalten dieser Art Kontinuität besitzt“, so das Mitglied der GJ Göttingen.

Nach den Vorfällen wurde jetzt die Forderung laut, diese Missstände zu thematisieren und eine kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Das GJ-Mitglied weiter:

„Auch in Göttingen ist Polizeigewalt ein großes Thema, nicht zuletzt seit Robert Kruse Polizeipräsident ist, und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen installiert hat. Wir werden darüber informieren, wie Polizeigewalt in Zukunft eingedämmt werden kann,  unter anderem durch die von Amnesty International und vielen anderen Organisationen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, durch unabhängige Ermittlungsausschüsse bei Übergriffen durch die Polizei, aber auch durch eine fundamentale Wandelung der ganzen Polizeiausbildung bis hin zu völlig neuen Konzepten der Sicherheitsarchitektur.
Denn eins ist klar: Die derzeitigen Zustände sind unerträglich und ein rechtsstaatlicher Schandfleck!“

Links zum Thema:

http://www.zeit.de/2012/42/WOS-Polizeieinsatz-Berlin-Gewalt
http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article110057818/Berliner-nach-Polizei-Schuessen-in-Wedding-gestorben.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeieinsatz-vor-gericht-wie-wild-mit-dem-fahrrad-davongefahren-1.1473811
http://www.amnestypolizei.de/mitnehmen/material
http://www.amnestypolizei.de/mitreden/argumente.html
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=GDJGJrN-SiM (Das Video ist von der B…zeitung und auch sonst nicht jugendfrei.)

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Presse:

Stadtradio Göttingen
Bundespresseportal

Ein Kommentar zu “Ankündigung: Infostand zum Tag gegen Polizeigewalt am 3.11.”

  1. Hallo,

    wir haben im Internet einen Hinweis auf Eure Informationsveranstaltung gefunden. Rechtswidrige Polizeigewalt und ihre oftmals mangelhafte juristische Aufarbeitung werden hierzulande immer nur in Einzelfällen medial aufgearbeitet; die strukturelle Problematik, die wir anhand der Vielzahl der von uns gesammelten Fälle als gegeben ansehen müssen, wird bisher jedoch kaum betrachtet. Eure Forderung, „diese Missstände zu thematisieren und eine kritische Öffentlichkeit herzustellen“ unterstützen wir ausdrücklich und wünschen Euch viel Erfolg.

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