Asylpolitik und grüne Verantwortung

// 10. Juli 2014 // Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

6220222525Was sich in den letzten Tagen und Wochen in Berlin Kreuzberg zugetragen hat, ist ein politisches Fiasko und ein bezeichnendes Armutszeugnis für die derzeitige menschenverachtende Asylpolitik.

Seit Dezember 2012 ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg von Geflüchteten besetzt. Trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse dort haben sich die rund 200 Menschen entschieden, in der Schule zu bleiben, um damit gegen die Abschiebepolitik der BRD zu demonstrieren. Am 1.7.2014 hatte der Baustadtrat Hans Panhoff (GRÜNE) bei der Polizei ein Amtshilfeersuchen gestellt und somit stand die gewaltsame Räumung vor der Tür. Die meisten Besetzer*innen verließen die Schule und zogen in andere Unterbringungen, 40 Geflüchtete blieben jedoch und einige kündigten an, sich im Falle einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu stürzen. Eine Entscheidung wurde tagelang hinausgezögert und die Leben der Geflüchteten dadurch einer akuten Gefährdung ausgesetzt. In dieser brenzligen Situation wurde das Polizeiaufgebot auf ein absurdes Maß erhöht.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu:
„Zeitweise waren 1700 Polizist*innen aus mehreren Bundesländern im Einsatz und das ganze Gebiet um die Schule herum wurde abgesperrt, was zudem einen enormen Eingriff in das Leben der Anwohner*innen darstellt. Außerdem kam es zu unzähligen Fällen völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Unterstützer*innen. Beispielsweise schien es die Polizei für notwendig zu halten, eine Schüler*innendemo mit Pfefferspray zu attackieren.“

Ein anderes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen ergänzt:
„Das Vorgehen der Polizei bei den Geschehnissen in Kreuzberg ist alarmierend. In der schwierigen und undurchschaubaren Situation scheint es nun auch noch möglich zu sein, dass die Polizei, als eigentlich nur ausführende Gewalt, Politiker*innen unter Druck setzen kann. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum und drohte mit dem Abzug. Die Polizei scheint nicht mehr nur auf ihre exekutive Funktion beschränkt zu sein…“

Die Ankündigung einiger Geflüchter, sich im Falle einer Räumung vom Dach zu stürzen, ist das direkte Ergebnis der menschenverachtenden und rassistischen Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung der Suizidankündigungen als „Erpressung“, wie auch durch Cem Özdemir (GRÜNE) geschehen, stellt eine unfassbar ignorante Täter-Opfer-Umkehr dar. Nach dem desaströsen Versagen der Politik ist es die moralische Pflicht der Landesbehörde, den Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule nach §23 das Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Doch dem Senat, allen voran Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), mangelt es an Willen, denn die Mittel, den Geflüchteten ein Bleiberecht auszusprechen, sind mit dem §23 vorhanden.

Die GRÜNEN formulieren und betonen gerade in Wahlkampfzeiten eine progressive asylrechtspolitische Ausrichtung, wie beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der Dublin-Verordnungen. Wenn GRÜNE gegen diesen öffentlich postulierten asylrechtspolitischen Parteikonsens verstoßen, sehen wir alle GRÜNEN-Mitglieder und Gliederungen der Partei in der Pflicht, dem öffentlich und vehement entgegenzuwirken. Dies gilt auch für die Geschehnisse in Kreuzberg und ist in keinster Weise in dem Umfang geschehen, wie wir es erwarten.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen:
„Auch wenn die Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ in der Gesellschaft noch nicht mehrheitsfähig ist, ist sie dennoch richtig und von enormer Wichtigkeit. Wir fordern die GRÜNEN auf, sich klar zu positionieren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Änderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation einzutreten. Der Druck auf den Senat, welcher den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule das Bleiberecht aussprechen kann, muss auf ein erdrückendes Maß erhöht werden. Eine Zusammenarbeit mit GRÜNEN Mitgliedern oder Gliederungen, die nicht einmal die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ist für uns nicht denkbar.“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen erwartet und fordert von den GRÜNEN, dass sie alles tun, um ein „Bleiberecht für alle“ zu erkämpfen. Dass das mit der aktuellen, von institutionellem Rassismus geprägten Gesetzgebung nicht einfach ist, ist uns bewusst.

Neben dem Hinarbeiten auf eine Veränderung der aktuellen katastrophalen Gesetzgebung ist für uns der aktive Widerstand gegen Abschiebungen von allerhöchster Bedeutung.

Für einen sofortigen Abschiebestopp! – Schluss mit der menschenverachtenden Asylpolitik! – Bleiberecht für alle!

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