Audiomitschnitt online: 60 Personen auf Vortrag und Diskussion mit dem apabiz zum „NSU“

// 26. Januar 2014 // antifa, Antirassismus, Bildung

apabiz-logo_01Resümee der Veranstaltung unseres Bündnisses „Extrem Daneben“ mit dem apabiz e.V.  am 23.1.2014. Den Audiomitschnitt der Veranstaltung zum Nachhören finden Sie hier!

An dem vom Bünd­nis „Ex­trem Da­ne­ben“ am 23.​1.​2014 ver­an­stal­te­ten Vor­trag „2 Jahre nach Auf­flie­gen des Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund (NSU). Eine Bestandsaufnahme an­läss­lich des Pro­zes­ses.“ mit dem An­ti­fa­schis­ti­schen Pressear­chiv und Bildungs­zen­trum Ber­lin (apabiz e.V.) haben mehr als 60 Per­so­nen teilgenom­men. Im Anschluss an den Vor­trag fand eine Dis­kus­si­on über die Ein­ord­nung des seit Mai 2013 in Mün­chen lau­fen­den NSU-​Pro­zes­ses aus Sicht der antifaschistischen Lin­ken statt. Den Au­dio-​Mit­schnitt des Vor­tra­ges fin­den Sie auf der Home­page des Bünd­nis­ses. 

Ein­gangs wurde ein Kurz­film über die nach der Er­mor­dung von Halit Yozgat im Jahre 2006 stattge­fun­de­nen De­mons­tra­tio­nen tausen­der Men­schen in Kas­sel und Dort­mund ge­zeigt. Im Zuge die­ser, von An­ge­hö­ri­gen und Freun­d*in­nen or­ga­ni­sier­ten und unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“, er­folg­ten Pro­tes­te, wurde die Ver­mu­tung ge­äu­ßert, die sich im No­vem­ber 2011 be­wahr­hei­te­te: Nämlich das es sich bei den Tä­ter*in­nen der Mord­se­rie an neun mi­gran­ti­schen Men­schen um Ras­sis­ten han­deln könn­te. Der Kurzfilm ist auf der Home­page der In­itia­ti­ve NSU-​Watch an­zu­se­hen.

Im An­schluss wurde die So­zia­li­sa­ti­on der drei Mit­glie­der des NSU, Beate Zschä­pe, Uwe Bühn­hardt und Uwe Mund­los, ihren Gang in den Un­ter­grund und den Be­ginn ihrer Serie von Mor­den, Spreng­stoff­an­schlä­gen und Raub­über­fäl­len und das „Ver­sa­gen“ und Weg­schau­en der staat­li­chen Be­hör­den nach­ge­zeich­net. In einem als „Für den Dienst­ge­brauch“ ge­kenn­zeich­ne­ten VS-​Pa­pie­res mit dem Titel „Rechts­ex­tre­mis­mus – Ge­fahr eines be­waff­ne­ten Kamp­fes deut­scher Rechts­ex­tre­mis­ten.“, das 2012 ge­le­akt wurde und im In­ter­net ein­seh­bar ist, wurde u.a. die Stra­te­gie des füh­rer­lo­sen Wi­der­stan­des des NSU kor­rekt nach­ge­zeich­net, aber trotz­dem der Schluss ge­zo­gen, das deut­sche Nazis nicht in der Lage wären, eine Mord­se­rie zu be­ge­hen, wie sie der NSU schließ­lich in die Tat um­ge­setzt hat.

Als ex­em­pla­risch für den Um­gang der deut­schen Jus­tiz mit der Mord­se­rie wurde das Ver­hal­ten von Volker Bouf­fier be­zeich­net. Die­ser war 2006 hes­si­scher In­nen­mi­nis­ter, als Halit Yozgat in sei­nem In­ter­net­café er­mor­det wurde. Der wäh­rend des Mor­des im In­ter­net­café an­we­sen­de Ver­fas­sungs­schüt­zer An­dre­as Temme, kurz­zei­tig der al­ler­ers­te Mord­ver­däch­ti­ge der Serie, wurde von Bouf­fier in der Hin­sicht ge­schützt, dass er nicht ge­stat­te­te, die von Temme ge­führ­ten V-​Män­ner, dar­un­ter auch eine Per­son aus dem rechts­ex­tre­men Spek­trum, zu ver­neh­men. Beim im sel­ben Jahr ge­plan­ten „Kof­fer­bom­ben­an­schlag“, im Be­hör­den­sprech mit „aus­län­der­ex­tre­mis­ti­scher“ bzw. „is­la­mis­ti­scher“ Mo­ti­va­ti­on, wurde hin­ge­gen alles un­ter­nom­men, um die Täter zu er­mit­teln. Eine ras­sis­ti­sche Mord­se­rie wäre im Jahre der Fuß­ball-​WM in Deutsch­land wohl schlecht an­ge­kom­men. Bouf­fier hält sein Han­deln noch heute für rich­tig.

Über den NSU-​Pro­zess wurde deut­lich, dass die­ser voll­kom­men un­ge­eig­net ist, für eine ge­samt­ge­sell­schaft­li­che De­bat­te über (insti­tu­tio­nel­len) Ras­sis­mus in Ge­sell­schaft und Staat zu sor­gen, weil er den for­mal­ju­ris­ti­schen Rah­men nicht ver­las­sen wird. Viele Op­fe­ran­ge­hö­ri­ge, so der Re­fe­rent, emp­fin­den die­sen, und die staat­lich prak­ti­zier­te Sym­bol­po­li­tik (z.B. Emp­fän­ge beim Bundespräsi­den­ten) aber als erst­ma­li­ge An­er­ken­nung ihres Lei­des und ver­spre­chen sich Auf­klä­rung. Dabei ist aber zu be­ach­ten, dass die An­ge­hö­ri­gen keine ho­mo­ge­ne Grup­pe sind und die po­li­tisch ak­ti­ven unter ihnen, be­son­ders die mit lin­ken An­wäl­t*in­nen, den Prozess als un­ge­nü­gend emp­fin­den.

Als Fazit, auch als Re­ak­ti­on auf die kur­sie­ren­den Ver­schwö­rungs­theo­ri­en, wurde an die an­ti­fa­schis­ti­sche Linke ap­pel­liert, sich vielmehr mit dem ei­ge­nen Ver­sa­gen zu be­schäf­ti­gen, und Er­klä­run­gen zu su­chen, warum die ras­sis­ti­sche Mord­se­rie nicht als sol­che er­kannt wurde, ob­wohl die Nazis „le­dig­lich“ ihre mör­de­ri­sche Ideo­lo­gie in die Tat um­ge­setzt haben.

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