Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013: Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben

// 5. November 2013 // Aktionen, antifa

+++Es haben nach Angaben der Veranstalter*innen bis zu 20.000 Menschen teilgenommen!+++

Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die Demonstration “Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!” am 16.11.2013 in Berlin! Neben der Deutschen Friedensgesellschaft und der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Demonstration.

Tickets für die Busse aus Göttingen nach Berlin gibt es im Roten Buchladen! Am 6.11. findet um 18 Uhr eine Mobiveranstaltung im Roten Zentrum (Lange Geismarstraße 2) statt!

Los gehts am 16.11.2013 um 6:00 am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).

Inhaltliche Positionierungen der GJ Göttingen zum Thema Kurdistan und PKK-Verbot findet ihr hier und hier!

Mehr Infos zur Demonstration am 16.11.2013 findet ihr hier!

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Aufruf:

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.

Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.

Köln/Berlin, 11. Mai 2013

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