Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist!

// 16. August 2012 // Aktionen, antifa, Antirassismus

BN_BlockierenHier unser Redebeitrag aus Bad Nenndorf am 4.8.

Wie bereits in den letzten Jahren ist Bad Nenndorf auch heute Schauplatz eines außergewöhnlichen und doch viel zu häufigen Ereignisses.

Mitten in der Stadt findet ein Naziaufmarsch statt, bei dem sich Neue Nazis positiv auf den historischen Faschismus beziehen. Sie beziehen sich damit positiv auf eine von Rassismus und Antisemitismus gesteuerte Ideologie, die nichts zuließ, das nicht in das beschränkte Ideal der Faschist*innen passte. Heute und hier in Bad Nenndorf wollen sich Neonazis positiv auf eine Ideologie beziehen, die nicht nur Unterschiede zwischen Menschen machte, sondern Millionen Menschen sogar ihr Recht auf Leben absprach und dieses Todesurteil auf grausamste Art vollstreckte. Die Faschist*innen, die heute für sich beanspruchen wollen, auf der Bahnhofsstraße zum Wincklerbad marschieren zu dürfen, sprechen sich offen für eine Gesellschaft aus, in der einige Menschen nicht existieren dürfen, weil sie nicht weiß sind, in der eine Ungleichheit herrscht, zwischen denen, die als Weiße hier geboren sind und denen, die als People of Colour hier geboren sind. Offene Aufrufe zur Gewalt gegen People of Colour gehören ebenso dazu wie die Glorifizierung führender Faschist*innen zur Zeit des deutschen Faschismus und eine Leugnung des Holocaust und der deutschen Schuld am zweiten Weltkrieg. Der „Trauermarsch“ zum Wincklerbad und der Vorwurf gegen die Alliierten, sie hätten die Gewaltherrschaft über Deutschland gebracht drehen dabei in bester Manier des Geschichtsrevisionismus die Geschichte um und lassen bewusst den Kontext außer Acht. Die Übernahme Deutschlands durch die Alliierten ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Und niemand wird bestreiten, dass die Bombardierungen deutscher Städte Leid über Menschen gebracht haben, von denen sicher nicht alle schuldig waren. Und dennoch, der Kontext in dem all dies geschah, war der zweite Weltkrieg in dem Millionen und Aber Millionen sterben mussten. Ausgelöst durch den Angriffskrieg Hitlers gegen Polen. Der Kontext in dem all dies geschah war der Holocaust, der durch eine über alle Maßen unmenschliche Industrialisierung des Massenmordes einen Großteil der jüdischen Bevölkerung Deutschlands und Osteuropas auslöschte. Zudem wurde die massive Verfolgung von nicht-weißen Menschen, Homosexuellen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, sogenannte „Asoziale“ und politischen Gegner*innen betrieben und  ideologisch gerechtfertigt.

Es ist nicht zu bestreiten, dass im Rahmen des Krieges auch die Alliierten zuweilen unrecht gehandelt haben. Und doch, sie sind es, die Deutschland vom Faschismus befreit haben und so einem historisch einmaligen, grausamen Regime ein Ende bereitet haben.

Wer das außer Acht lässt, gibt den Parolen der Faschist*innen recht, die heute hier marschieren wollen, und sogar an der jüdischen Gemeinde vorbei laufen dürfen. Ihr Bezug auf den historischen Faschismus ist dabei so offensichtlich wie ablehnenswert. Mit ihren weißen Hemden beziehen sie sich auf die SA der in der Weimarer Republik kurzzeitig das Braunhemd verboten wurde, und die daraufhin in weißen Hemden aufmarschierte. Auch das aufgedruckte Zitat eines SS-Truppenführers lässt keinen Zweifel an der Ideologie der dort Marschierenden!

Uns als Grüne Jugend ist deshalb absolut zweifelhaft, wie den Behörden entgehen konnte, was sich hier vor ihren Augen abspielt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie zugelassen werden kann, dass Faschist*innen mit SS-Bezug an einer jüdischen Gemeinde vorbei marschieren und dabei denen huldigen, die die damaligen Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf grausame Weise töteten.

Dieses behördliche Versagen, demokratischen Grundsätzen zu folgen und Faschismus nicht zuzulassen haben wir zum Anlass genommen, selbst zu handeln. Die hier vorliegende Situation ist für uns unaushaltbar. Im Sinne einer Gesellschaft, in der Menschen in allen Bereichen gleichgestellt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Äußerlichkeiten,ihrer körperlichen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer Sexualität oder ihrer Religion, halten wir es für nötig, den Naziaufmarsch durch eine zivilgesellschaftliche Intervention unmöglich zu machen.

Massenhafte Menschenblockaden sind dabei das Mittel, das wir für angemessen halten. Wir sind froh über jede Form des Protests, sei es durch Mahnwachen, Feste, lautstarke Beschallung oder ähnliches, doch an einem Punkt, an dem ein Naziaufmarsch eine solche Größe und Relevanz erreicht hat, halten wir es für notwendig ganz konkret einzugreifen und die Durchführung des Aufmarsches durch unsere Anwesenheit unmöglich zu machen.

Uns ist dabei wichtig, dass von den heutigen Blockaden keine Eskalation ausgehen soll, um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Unser Ziel ist nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern das Aufhalten der Neonazis.

Wir sind allerdings erstaunt darüber, wie genau dieses Anliegen sowohl von der Polizei, wie auch von den Ordnungsbehörden immer wieder, anscheinend absichtlich, missverstanden wird.

Im Vorfeld der diesjährigen Proteste waren wir erneut mit der Kriminalisierung unserer Proteste konfrontiert. So wurde von Seiten der Behörden versucht, die Kundgebung unseres Landesverbandes zu verbieten. Das ist für uns leider nichts neues. Bereits 2010 wollten wir in Göttingen ein Blockadetraining für Bad Nenndorf durchführen, um Menschen optimal auf Blockaden vorzubereiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, bereits im Vorhinein ihre persönlichen Grenzen und Bedenken zu finden und zu reflektieren. Wir wollten so vermeiden, dass Menschen in Situationen geraten, mit denen sie nicht umgehen können und in denen sie unberechenbar reagieren. So wollten wir beispielsweise üben, wie in verschiedenen Situationen eine Auseinandersetzung mit der Polizei vermieden werden kann oder wie mensch sich im Falle einer polizeilichen Räumung am Besten verhält um nicht verletzt zu werden. Dieses Training, das Menschen verantwortungsvoll auf einen erfolgreichen Protest vorbereiten sollte, wurde uns von den Ordnungsbehörden verboten. Das geschah aufgrund einer schwammigen Rechtsgrundlage und wir befinden uns weiterhin in einer Klage gegen dieses Verbot.

Was uns an dieser Praxis seitens der Behörden und des Innenministeriums wütend und zuweilen fassungslos macht, ist nach welchen Maßstäben die aktuelle Regierung Versammlungen zulässt und wen sie mit Repression belegt. Es ist für uns nicht verständlich, weshalb Faschist*innen, die sich öffentlich zu den Verursacher*innen und Vollstrecker*innen des Massenmordes und des Krieges zuordnen und sich positiv auf ebendiese beziehen, jedes Jahr wieder marschieren dürfen, ohne dass nennenswerte Auflagen erlassen werden und ohne dass die Behörden sich endlich zu einem Verbot durchringen, während der notwendige und legitime Gegenprotest regelmäßig kriminalisiert wird, sei es durch massive Auflagen oder sogar durch Verbote.

Diesen Zustand, ob hier in Bad Nenndorf oder wo auch immer, wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen. Wir sehen uns und jedes denkende oder fühlende Wesen in der Pflicht, hier und heute ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus zu setzen.

Kein Fußbreit den Faschist*innen!
Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist!

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