Brutaler Polizeieinsatz bei verhinderter Abschiebung: Göttinger BFE verprügelt friedliche Blockierer*innen – Darunter auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND

// 10. April 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

6220222525Mittlerweile fordern 50 Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen die Abschaffung der Göttinger BFE! Infos hier!

Bei einer in den Morgenstunden verhinderten Abschiebung kam es zu einem überaus brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Bei der äußerst gewalttätigen Räumung des durch Aktivist*innen blockierten Treppenaufgangs wurden mehrere Menschen durch Schläge und Tritte von Beamt*innen verletzt. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Polizeihunden, die mehreren Personen Bisswunden zufügten. Diverse Menschen mussten durch mehrere Krankenwagenbesatzungen versorgt werden. Auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen, die mitblockiert hatten, waren von der Polizeigewalt direkt betroffen. Ein GJ-Mitglied berichtet:

„Das Vorgehen der BFE-Beamt*innen war beängstigend und vollkommen skrupellos. Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreissen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe heruntergeworfen. Darüber hinaus wurde in dem überaus engen Treppenhaus anfangs Pfefferspray eingesetzt. Ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Ich konnte vielfach beobachten, wie Beamt*innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Die Personen, die anfangs in den Keller verschleppt wurden, wurden dort zum Teil weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen zum Aufstehen gezwungen. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer äußerst aggressiven Hundestaffel, ein Mensch wurde in die Hand gebissen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Hundeführer*innen ihre Tiere in irgendeiner Weise im Griff hatten. Mehrere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse.“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen für die an diesem Gewaltexzess beteiligten Beamt*innen und den*die Einsatzleiter*in! Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit hat mal wieder gezeigt, dass sie ein immenses Gewaltproblem hat. Schon kurz nach ihrer offiziellen Einrichtung verletzte sie Anfang 2012 in einem komplett überzogenen Einsatz im ZHG der Universität mehrere Menschen. Der heutige Einsatz zeigt eine Kontinuität der Polizeigewalt auf und knüpft nahtlos an vorherige Einsätze an. Die BFE-Beamt*innen sind offensichtlich nicht in der Lage, von ihren Gewaltexzessen abzusehen, die einzig mögliche Konsequenz ist deswegen die sofortige Abschaffung ihrer martialischen Einheit! Wir sehen insbesondere die niedersächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Pflicht, sich bei Innenminister Boris Pistorius für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen. Das Verprügeln von friedlichen Blockierer*innen, darunter auch Mitgliedern der eigenen Jugendorganisation, beim Versuch der Durchsetzung einer inhumanen Abschiebung, sollte doch eigentlich zu denken geben!

Die GJ Göttingen solidarisiert sich in diesem Zusammenhang mit den für ihre Rechte kämpfenden Geflüchteten am Göttinger Jacobi-Kirchhof und ruft zur Teilnahme an ihrer Demonstration am 17.4. zum Göttinger Verwaltungsgericht auf!

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