Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen fordern die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes!

// 11. Oktober 2013 // antifa, Pressemitteilungen

antifa„Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekanntgewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes, halten wir an der im GRÜNEN Wahlprogramm aufgestellte Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest.“ so Marie Kollenrott, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes in Göttingen.

„Dass im Fall von Andrea Röpke sogar aktiv Daten vernichtet wurden, um die Überwachung zu vertuschen, spricht Bände bezüglich des rechtswidrigen Verhaltens des Verfassungsschutzes. Das einzige rechtliche Instrument, dass es den Bürger*innen erlaubt, Einblick in die geheime Behörde zu nehmen, wurde aktiv missachtet“, so Kollenrott weiter.

„Viele Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen haben 2012 ebenfalls Auskunftsersuchen gestellt, und die Antwort erhalten, dass keine Daten vorlägen. Angesichts der Überwachung des GJ-Mitgliedes Julia Amthor und der Vertuschung im Fall Röpke stellen wir uns deshalb die Frage, ob nicht doch weitere Mitglieder beobachtet und wir schlichtweg belogen wurden“, so ein Mitglied der GJ Göttingen.

Dass mit den Journalist*innen Personen beobachtet wurden, weil sie entweder im neonazistischen Spektrum recherchieren, oder, etwa im Falle des Anwalts Sven Adam, in den Augen des VS des „Linksextremismus“ verdächtig erscheinen, ist absolut bezeichnend für das im Verfassungsschutz herrschende Weltbild. Von dessen Demokratieverständnis zeugt auch die Überwachung und damit einhergehende Drangsalierung von Journalist*innen, Anwält*innen und Mitarbeiter*innen der Opposition, also zentralen Kräften der Kontrolle der Exekutive.

„Es ist offensichtlich, dass die Überwachung von Berufsgeheimnisträger*innen, also Rechtsanwält*innen und Journalist*innen, mit einem Rechtsstaat und der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren ist. Diese Menschen werden in der freien Ausübung ihrer Tätigkeit  beschränkt, wenn sie stets die Sorge haben müssen, dass sie vom Verfassungsschutz observiert werden. Noch skandalöser ist dies, wenn, wie im Fall Sven Adam, ein Anwalt überwacht wird, der Mandant*innen wie Andrea Röpke und Kai Budler vertritt, die gegen ihre Beobachtung durch den VS klagen“, so ein Mitglied der GJ Göttingen.

 „Es ist deshalb unabdingbar, sich nicht von zaghaften Aufklärungs- und Reformierungsversuchen einlullen zu lassen! Wir begrüßen, dass die jetzige Landesregierung alle 9000 über Personen gespeicherte Datensätze überprüfen lässt und die für die unrechtsstaatlichen Maßnahmen Verantwortlichen, wie etwa Uwe Schünemann, zur Verantwortung ziehen will. Die Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen in der Behörde angeblich eigenständig rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen vornehmen und dieses nachträglich bewusst zu vertuschen versuchen, zeigt aber, dass der Verfassungsschutz eine unerträgliche Eigendynamik entwickelt hat und nicht ausreichend kontrollierbar oder reformierbar ist!“, so das Mitglied der GJ abschließend.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen fordern stattdessen die Einrichtung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, unabhängigen und wissenschaftlich arbeitenden, Dokumentationsstelle gegen demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen.

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