Bündnis „Extrem Daneben“ fordert Auflösung der neuen BFE und Rücktritt Schünemanns

// 19. Dezember 2012 // antifa, Pressemitteilungen

extrembndnis1Bündnis „Extrem Daneben“ kritisiert Stationierung der Beweissicherungs – und Festnahmeeinheit BFE der Polizei in Göttingen. Auflösung der Einheit und Rücktritt Schünemanns gefordert.

Am vergangenen Freitag besuchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Göttingen um offiziell die neue BFE in Göttingen zu begrüßen. Die Einheit sei dafür zuständig im „linksextremistischen Brennpunkt“ Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe.

„Die Ideologie Schünemanns basiert auf einem anti-linken und ordnungspolitischen Wahn, der nicht davor zurückschreckt, aus einer Demonstration eine Polizeischau zu machen“, so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Das Bündnis kritisiert in seiner Pressemitteilung, die Stationierung der Einheit führe zur Verschärfung von Spannungen während Demonstrationen in der Stadt.

„Die Einheiten sind dafür ausgebildet, in Demonstrationen zu stürmen und schnelle Festnahmen durchzuführen. Eine solche Einheit muss sich lohnen und legitimieren. Ihr Vorgehen im Einsatz wird zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei führen. Selbst wenn dafür überhaupt kein Anlass besteht, wie neulich beim Stadtrundgang im Rahmen der Open Uni“, so Göwitz weiter.

Das Bündnis fordert ein Ende der Politik der verkumpelten harten Hunde Innenminister Schünemann, Polizeichef Kruse und Verfassungsschützer Wargel. Die Geschichte habe gezeigt, dass linke Politik notwendig sei. Der Kriminalisierung emanzipatorischer Politik muss, gerade in Anbetracht des aktuellen Wiederstarkens rechter und faschistischer Ideologien in Deutschland, eine eindeutige Absage erteilt werden.

„Denn der Kampf für eine bessere Gesellschaft muss ergänzt werden um einen Kampf für Versammlungsfreiheit und grundlegende demokratische Rechte. Wer solche wesentlichen Grundlagen regelmäßig mit Füßen tritt, wie Schünemann das tut, muss mit Gegenwehr rechnen. Niemand wird Polizeiübergriffe hinnehmen, und wenn Nazis in der Stadt unterwegs sind, wird es auch weiterhin antifaschistischen Widerstand geben. Die Stationierung der BFE wird zur Eskalation beitragen und der Abbau demokratischer Grundrechte zunehmen. Daher fordern wir die Auflösung der neuen Einheit.“

Das Bündnis sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Während Nazis jahrelang unbehelligt morden konnten, sehe Schünemann seine Priorität in der Kriminalisierung linker Politik. Die Extremismusformel bilde dabei die ideologische Grundlage, die entschlossen zu kritisieren sei. Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In vier Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf.

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