Archiv für Aktionen

[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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[25.11] Unser Redebeitrag auf der Anti-Überwachungsdemo

// 30. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales

Am 25.11 fand wie geplant die Demonstration gegen die illegale Überwachung von (vermeintlich) linksorientierten Menschen durch den Göttinger Staatsschutz. Im folgenden wollen wir hier unseren Redebeitrag dokumentieren. Er findet sich auch als PDF auf der Materialseite. (mehr …)

[24.11.] Solidaritätskundgebung mit der Ärztin Kristina Hänel

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Gender

Am Freitag den 24.11.2017 steht in Gießen die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht. Sie hatte auf der Homepage ihrer Praxis angegeben, dass sie neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt und entsprechende Informationen zu dem Thema verlinkt. Die Staatsanwaltschaft befindet dies für strafbar und begründet ihre Anklage mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das im §219a des Strafgesetzbuches geregelt ist.

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[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

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[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

// 21. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir, das Bündnis gegen Rechts Göttingen, rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert.

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[PM] Finanzierung für Frauennotruf und Frauenhaus sicherstellen

// 1. Oktober 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Gender, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Die GRÜNE JUGEND Göttingen und Marie Kollenrott, GRÜNE Landtagskandidatin und Mitglied des Stadtvorstandes, fordern gemeinsam ein kostendeckendes, langfristiges und unbürokratisches Finanzierungsmodell für den Göttinger Frauennotruf und das Göttinger Frauenhaus. Am 27. September fand ein von Kollenrott moderiertes Podiumsgespräch von Vertreterinnen der beiden Institutionen und der GJ statt. Titel der Veranstaltung war: „Gewalt gegenüber Frauen* – Wie können wir Betroffenen helfen und Prävention stärken?“

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[PM] GRÜNE JUGEND stellt sich gegen das rechte Projekt „AfD in Northeim“

// 20. September 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Northeim und die GRÜNE JUGEND Göttingen rufen für den 22.9. gemeinsam zu Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD mit Bernd Höcke in Northeim auf.
Treffen für die Zuganreise aus Göttingen ist um 16.45 Uhr Bahnhof, Beginn der Proteste um 18 Uhr am Münster in Northeim.

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