[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf
// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen
Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich auf Initiative der GRÜNEN JUGEND für die Schaffung von mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein. Am 8. November findet die Auftaktveranstaltung statt, alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Zwei Jahre lang wohnte Familie Pacolli mit ihren drei Kindern in Deutschland. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Nach Ende der freiwilligen Ausreisepflicht drohte der Familie somit die Abschiebung und sie war gezwungen am 23.09.2017 das Land zu verlassen. Die Grüne Jugend Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Pacolli und veröffentlicht daher den offenen Brief einiger MitspielerInnen des jungen boat people projekts.
Die GRÜNE JUGEND Göttingen und Marie Kollenrott, GRÜNE Landtagskandidatin und Mitglied des Stadtvorstandes, fordern gemeinsam ein kostendeckendes, langfristiges und unbürokratisches Finanzierungsmodell für den Göttinger Frauennotruf und das Göttinger Frauenhaus. Am 27. September fand ein von Kollenrott moderiertes Podiumsgespräch von Vertreterinnen der beiden Institutionen und der GJ statt. Titel der Veranstaltung war: „Gewalt gegenüber Frauen* – Wie können wir Betroffenen helfen und Prävention stärken?“
Vom 11. bis 13. August fand die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen statt. Wir wollten die Chance nutzen und die Delegierten auf den Überwachungsskandal aufmerksam machen. Das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei hatte über Jahre illegal linke Aktivist*innen überwacht. Mindestens ein Mitglied der GJ ist betroffen.
100 Fotos von Hanf-Pflanzen aus dem Göttinger Stadtbild sind bereits beim Cannabis-Fotowettbewerb der GRÜNEN JUGEND eingegangen. Zuvor hatte die Aktionsgruppe „Einige Autonome Blumenkinder“ mehrere Kilogramm Hanfsamen verteilt, um gegen das Cannabis-Verbot zu protestieren.
Im Folgenden kann der von uns gehaltene Redebeitrag auf der Kundgebung der Lehrbeauftragteninitiative nachgelesen werden. Die Kundgebung war mit ca. 50 Teilnehmer*innen gut besucht. Wir hoffen, dass der nun begonnene Dialog zwischen der Initiative und dem Unipräsidium schnellstmöglich zu handfesten Ergebnissen führt.
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