Archiv für Pressemitteilungen

[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Rechter Hetze entgegentreten. Keinen Fußbreit den Faschisten in Kassel und nirgendwo

// 18. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf „Kassel nimmt Platz! No pasaran!“ des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 20. Juli an. Die Gegendemo startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel.

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[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

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[PM] Auf zur Seebrücken Demo „Gegen den Rechtsruck“ in Einbeck am 25.05.

// 23. Mai 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) ruft zur Teilnahme an der Demonstration der Seebrücke Einbeck Gegen den Rechtsruck mit dem Motto „No Border, No Nation“ am Samstag den 25.05. um 12:30 am Bahnhof Einbeck auf.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „Ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa sind zentrale Anliegen der GJ. Menschen nicht an unseren Grezen sterben zu lassen, sollte Konsens und unsere oberste Priorität sein, deshalb werden wir überall dafür auf die Straße gehen.“

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit Stickeraktion zur Aufklärung über NS-Vergangenheit von Juristen

// 17. Mai 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

In den vergangenen Tagen wurden Sticker unter dem Titel „Furchtbare Juristen“ in der Georg-August-Universität Göttingen und vor allem in der Juristischen Fakultät verbreitet. Die Sticker klären über die Nazi Vergangenheiten von bekannten Juristen auf, unter anderem über Otto Palandt, Heinrich Schönfelder und Carl Schmitt. Mit diesen Juragrößen haben alle Jurastudierenden zu tun, oftmals ohne etwas über ihre NS-Vergangenheiten zu wissen. Sie werden ohne historische Einordnung in Vorlesungen empfohlen und ihre Zitate sind Voraussetzungen für Hausarbeiten. 

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[PM] JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen

// 8. Mai 2019 // Keine Kommentare » // Pressemitteilungen

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Demonstration gegen Tagung des rechts-völkischen „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“ in Dorfmark auf

// 18. April 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Seit mehr als 40 Jahren tagt der „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“ in Dorfmark, Bad Fallingbostel. So auch zum diesjährigen Osterwochenende. Der Verein verbreitet rassistisches, völkisches und antisemitisches Gedankengut. Im drittem Jahr in Folge wird zu einer antifaschistischen Demonstration gegen die Weltanschauungsgemeinschaft aufgerufen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und ruft zur Teilnahme am 21.04.19 um 9:13 Uhr am Bahnhof in der Poststraße, Dorfmark auf.

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zum internationalen Frauen*streik auf

// 7. März 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Zum diesjährigen internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das „Feministische Bündnis Göttingen“ zum Frauenstreik auf. Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf an und ruft zur Teilnahme an der aktiven Mittagspause von 12 – 14 Uhr am KAZ-Platz/Wochenmarkt sowie an der Demo um 17 Uhr am Neuen Rathaus auf.
Aktuelle Informationen finden sich auf der Internetseite des Bündnisses: https://frauenstreik.org/goettingen/

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