Demonstration am 29.11.2013: Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!

// 15. November 2013 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

plakat_demo_grossFür Freitag, den 29.11.2013, ruft die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< anlässlich des zweiten Jahrestages des Bekanntwerdens der „NSU“-Mordserie zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!“ auf. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Unterstützungsaufruf initiiert, den auch große Teile des Göttinger Bündnis gegen Rechts mittragen. Mittlerweile umfasst die Unterstützer*innenliste mehr als 40 Gewerkschaften, Unigruppen, Parteien, Jugendorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum und migrantische Organisationen.

Zwei Jahre sind vergangen, seit das Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt wurde. Eine Zeit, die geprägt war von immer neuen Enthüllungen über Versagen, Fehler und Verstrickungen staatlicher Institutionen. Konsequenzen gab es bis jetzt wenige. Der Verfassungsschutz, immer wieder durch Verstrickungen mit dem „NSU“ und diverse andere Skandale negativ aufgefallen, ist weder als logische Konsequenz aufgelöst worden, noch scheint eine tiefgehende Reform in greifbarer Nähe zu sein.

„Wir sehen aber nicht nur ein „Versagen“ staatlicher Institutionen. Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung sind tief in der deutschen Gesellschaft verankert und haben wesentlichen Anteil an einem Klima, das derartige Zustände möglich macht“, ergänzt ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen. „Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, am 29.11.2013 mit ihren Mitteln ein Zeichen gegen eben diese Zustände und die Rückkehr zur Normalität zu setzen!“

Den Aufruf und die Liste der Unterzeichner*innen finden Sie unten und hier als PDF. Er kann weiterhin per Mail an goettingen[at]gj-nds.de unterstützt werden.

Den Aufruf der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< finden Sie auf: www.ali.antifa.de

Für Rückfragen stehen wir unter presse-goettingen[at]gj-nds.de gerne zur Verfügung.

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Aufruf: Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!

Nazis morden! Im November vor zwei Jahren ist der Öffentlichkeit mit dem Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten „NSU“ die rassistische Realität in diesem Land wieder auf brutale Art und Weise vor Augen geführt worden. Was es für Migrant*innen, People of Color und Geflüchtete bedeutet, die Betroffenen von Rassismus zu sein, wurde an dieser Stelle wieder ins Bewusstsein einer sich schon längst in anderen Zeiten wähnenden Gesellschaft geholt: Die von Rassismus Betroffenen sind in diesem Land mit ihrem Leben bedroht! Menschen, die nichts dafür können, werden durch ein gesellschaftliches Vorurteil erst zu den Betroffenen gemacht, werden stigmatisiert, ausgegrenzt und diskriminiert. Bis Manche sich wegen dieser Vorurteile einfach das Recht heraus nehmen, diese Menschen in ihrer Existenz und ihrer körperlichen Unversehrtheit zu bedrohen. Dabei ist uns klar, der fruchtbare Boden, aus dem dieses mörderische Treiben erwächst, sind die rassistischen Zustände.

Diese Zustände, die den sogenannten „NSU“ gesellschaftlich ermöglicht und befördert haben, sind bittere Realität. Mit ihnen anhand ihrer fatalen Konsequenz wieder konfrontiert zu sein, war und ist ein Schock, der Unverständnis und Ungläubigkeit hervorgerufen hat. Besonders auch, weil klar geworden ist, dass der Rechtsstaat, der die Opfer hätte schützen sollen, das in keiner Weise geleistet hat – und wie immer deutlicher wird: er kann die Betroffenen von Rassismus auch gar nicht schützen. Der Verfassungsschutz bezahlt in den Strukturen der Mörder*innen V-Leute und finanziert damit deren Szene mit. Die Polizei begegnet Migrant*innen hauptsächlich als die Instanz, die sie im racial profiling gängelt und Abschiebungen umsetzt. Auch beim sogenannten „NSU“ waren ihre Ermittlungen viel zu lange durch Klischees geleitet, die die Betroffenen auch noch selbst verdächtigt haben. Die rassistischen Zustände, die die Morde ermöglicht haben, ziehen sich auch durch die staatlichen Institutionen.

Zwei Jahre später wäre es aber besonders fatal, das Problem auf die drei bekannt gewordenen Mörder*innen zu beschränken. Mehr als 180 Menschen sind seit 1990 Todesopfer von rechter Gewalt geworden, die Hetze vor Asylunterkünften in Hellersdorf und an anderen Orten erinnert fatal an die Pogrome Anfang der 90er Jahre in Rostock-Lichtenhagen und auch organisierter rechter Terror hat nicht allein mit dem Oktoberfestanschlag in München bereits eine lange Geschichte – ganz zu schweigen von hunderten Menschen, die in Folge einer eiskalten Abschottungspolitik auf der Flucht im Mittelmeer vor Lampedusa ertrinken. Von Rassismus betroffene Menschen stehen dem tagtäglich gegenüber und sind in ihrem Alltag ständig bedroht. Der „NSU“ ist überall!

Auch in Göttingen ist es an der Zeit, diese alltägliche Bedrohung und Betroffenheit durch rechte und rassistische Gewalt sichtbar werden zu lassen. Auch hier standen linke und migrantische Institutionen auf der Liste des „NSU“, 50km von hier wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Auch hier wurden bei Hausdurchsuchungen 2009 Waffen bei verschiedensten Neo-Nazis gefunden, nachdem der Neo-Nazi Mario Messerschmidt ein Jahr zuvor mit einer Pumpgun in der Table-Dance Bar „Moonlight“ um sich geschossen hatte. Gerade jedoch die alltägliche Bedrohung, die jenseits von großen Skandalen ständig auftritt, ist besonders belastend für die Opfer und Betroffenen. So z.B. als 2008 der Afro-Shop im Ritterplan in Folge einer rechten Brandstiftung ausbrannte oder als ein migrantischer Fahrer von PUK-Minicar 2012 von einem Mann aus der rechtsoffenen Drogenszene in der Ruhstrathöhe arbeitsunfähig geprügelt wurde.

Wir können und wollen nicht länger dabei zusehen, wie unsere Mitbürger*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen tagtäglich durch diese rassistischen Zustände bedroht werden. Deswegen unterstützen wir die Demonstration „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“. Wir rufen alle Menschen in Göttingen auf, sich an der Demonstration

am 29. November 2013

um 19 Uhr

auf dem Wilhelmsplatz

mit ihren Mitteln zu beteiligen.

Schluss mit dem Morden! Rassismus entgegentreten – immer und überall!

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Unterstützer*innen (Stand: 28.11.2013)

Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) Göttingen
Anti-Atom-Initiative Göttingen
Anti-Atom-Plenum Göttingen
Anatolisches Kulturzentrum Göttingen e.V.
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Antifaschistischer Jugend Treff – AJT
Antirassistisches Aktionsplenum (arap) Göttingen
Arbeitskreis Asyl Göttingen
Basisgruppe Germanistik Göttingen
Basisgruppe Geschichte Göttingen
Basisgruppe Medizin Göttingen
Basisgruppe Orientalistik Göttingen
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreistagsfraktion Göttingen
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Göttingen
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Stadtverband Göttingen
BUNDjugend Göttingen
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Göttingen
Die LINKE, Kreistagsfraktion Göttingen
Die LINKE, Kreisverband Göttingen
Die Linke.SDS Göttingen
Dirk Stegemann, Berlin
Extrem Daneben“ – Bündnis
Fachschaftsrat Philosophie, Uni Göttingen
[FemKo] – Queer_feministische Kooperation
GöLinke Ratsfraktion
Groner BürgerInneninitiative Antifaschismus (Grobian)
Grüne Hilfe e.V.
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Northeim
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Juso-Bezirksverband Göttingen
Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Juso-Stadtverband Göttingen
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“, Berlin
Kuhle Wampe, Motorradclub Göttingen
Kurdistan Solidaritätskomitee Göttingen – Bündnis
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE.Niedersachsen
Linksjugend [´solid] Göttingen
Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen
Offene Linke – Alles für Alle (OLAfA)
Piratenpartei, Kreisverband Göttingen
Politkollektiv [p´k] Göttingen
RasenSportGuerilla
Rassismus tötet! Göttingen – Bündnis
Rhythms of Resistance, Samba-Band aus Witzenhausen
Roma Center Göttingen
Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen
Schöner Leben Göttingen
Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Göttingen
Soli-Bierkollektiv Göttingen
Ver.di-Jugend Göttingen
Ver.di Ortsverein Göttingen
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Bundesverband
YXK, Ortsgruppe Göttingen

Insgesamt 56.

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