Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt Brief der “Here to stay”-Kampagne

// 6. Dezember 2010 // Pressemitteilungen

hts2mid2Offener Brief an das Studentenwerk Göttingen

Verbote freier politischer Meinungsäußerung einstellen und Androhungen von Mietvertragskündigungen zurückziehen!

Sehr geehrter Herr Prof. Magull, sehr geehrte Damen und Herren vom Studentenwerk Göttingen,

noch im Jahr 2005 lobte die Göttinger Öffentlichkeit das Engagement und die Zivilcourage Göttinger BürgerInnen als sie sich an Transparentaktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch beteiligten. Zu diesem und anderen Anlässen hingen Bürgerinnen und Bürger immer wieder themenbezogene Transparente an ihre Hausfassaden. So prangten zum Bildungsstreik 2009 an vielen gut sichtbaren Stellen in der Stadt Transparente und Plakate mit den Forderungen nach besserer Bildung, sowie selbstbestimmtem Leben und Lernen. Und auch in diesem Jahr hingen zum „Tag der Deutschen Einheit“ verschiedende Transparente in der Stadt, die unter anderem die aktuellen Abschiebungen von Sinti und Roma in das Kosovo kritisierten.

Was 2005 noch als wichtiges Mittel zur politischen Meinungsbildung und vor allem als Opposition gegen die Naziaufmärsche gesehen wurde, veranlasste Sie schon im Jahr 2006 dazu, einzelnen Häusern mit der Mietvertragskündigung zu drohen. Dieses Vorgehen ist angesichts des historischen Bezugs des Transparentes – darauf war zum 9. November zu lesen „In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ – besonders bedenklich. Doch auch in jüngster Zeit nehmen Sie die politische Meinungsäußerung über Transparente zum Anlass, Ihre Mietvertragsverhandlungen mit den Häusern der „Here to stay“-Kampagne zu torpedieren und einzelnen Häusern mit der Mietvertragskündigung zu drohen. Diese Mietvertragsverhandlungen sind das Ergebnis einer bald vierjährigen Auseinandersetzung zwischen den Häusern der „Here to stay“-Kampagne und Ihnen. Das Ziel einer rechtlichen Absicherung der in den Häusern gelebten Form der Selbstverwaltung wird durch Ihre aktuelle Politik infrage gestellt.

So erhielten in den letzten Wochen und Monaten zwei Wohngemeinschaften im Kreuzbergring Abmahnungen von Ihrer rechtlichen Vertretung, die bis dato lediglich damit betraut war, die Vertragsverhandlungen zwischen „Here To Stay“-Häusern und dem Studentenwerk zu führen. Nicht nur, dass in diesen Abmahnungen explizit mit einer Kündigung gedroht wurde, die BewohnerInnen mussten sich zudem mit beleidigenden Vorwürfen konfrontiert sehen. „…Dies setzt allerdings voraus, dass sich die natürlichen Personen, die hinter den zukünftigen Mieterinnen stehen, vernünftig und angemessen verhalten. Derartiges erfolgt durch das Aushüngen von Transparenten generell nicht“. Zuletzt weiteten Sie ihre Abmahnungspolitik auch auf Wohngemeinschaften in Häusern aus, die nicht in der „Here to stay“-Kampagne organisiert sind. Diese hatten Transparente aufgehängt, die sich gegen den Castortransport Anfang November ins Wendland aussprachen. Die „Here to stay“-Kampagne erklärt sich mit den betroffenen Wohngemeinschaften solidarisch.

Wir fragen Sie daher:

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit solchen Verboten ein legitimes Mittel der politischen Meinungsbildung aus der Göttinger Öffentlichkeit verdrängen?

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit einem solchen Verbot selbst eine politische Position einnehmen, die jenseits von fortschrittlichen Ansätzen zu verorten ist.

Eine solche Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit halten wir für einen geführlichen und inakzeptablen Schritt im aktuellen politischen Klima und erachten die Abmahnung als provokantes und unverantwortliches Handeln.

Wir fordern Sie daher auf, die bisherigen Abmahnungen zurückzuziehen, weitere Schritte in diese Richtung zu unterlassen und stattdessen vielmehr ein Klima freier politischer Meinungsbildung in Göttingen zu fördern!

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