Energiewende retten! Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!

// 15. März 2014 // Öko, Soziales

98cc837fe1Zusammen mit 8.000 Menschen in Hannover und 30.000 bundesweit sind wir am 22. März auf die Straße gegangen – Für eine ökologische, soziale, basisdemokratische und schnelle Energiewende!Will Schwarz-Rot die Energiewende stärken? Keineswegs!

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU bekennt sich zwar zur Energiewende, beschließt aber de facto eine deutliche Abschwächung der klimapolitischen Ziele. Wir, die GRÜNE JUGEND Göttingen, sind gegen einen schleichenden Rückbau der klimapolitischen Ambitionen. Deshalb unterstützen wir den Aufruf eines breiten Bündnisses zu einem bundesweiten Aktionstag „Energiewende retten!“ am 22.3.2014, der Demonstrationen in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam umfasst! Alle Informationen dazu finden Sie auf: www.energiewende-demo.de

Im Aufruf zum benannten Aktionstag wird der politische Hintergrund deutlich:„Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.“

In der Tat geht der Koalitionsvertrag der Energiewende „an der Kragen“: Bis zum Jahr 2035 sollen nur noch 55 bis 60 Prozent des Strom aus erneuerbaren Quellen kommen. Schon bis 2030 könnten aber 60 bis 70 Prozent des Stroms zu vertretbaren Kosten aus Sonnen- und Windenergie erzeugt werden, schreibt der „Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen“ (1). Selbst die SPD hatte zuvor gefordert, 75% erneuerbare Energien bis 2030 anzustreben. Auch eine finanzielle Förderung von Gebäudesanierungen hin zu energieeffizienten Häusern und Wohnungen gibt es nicht (2). Dabei wäre dies ein wichtiger Schritt in Richtung Reduktion des Energieverbrauchs:

Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in der BRD entfallen auf den Gebäudebereich. Beispielsweise könnten in Gebäuden derzeit 70 Prozent der Heizenergie durch Wärmedämmung eingespart werden (3).

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu: „Eine schnelle Energiewende sieht anders aus. Zeitnahe Reduktionen im Energieverbrauch und beim CO2- Ausstoß sind essenziell! Dabei darf man den Hintergrund dieser Forderung nie vergessen: Unter dem Klimawandel werden vor allem die Länder des sogenannten „globalen Südens“ leiden. Es liegt deshalb eindeutig in der Verantwortung der „Industriestaaten“, diese negativen Folgen mit radikalen Maßnahmen zu verhindern. Immerhin sind sie die Verursacher*innen von ca. 2/3 des Temperaturanstiegs seit Beginn der Industrialisierung.“(4)

Der Kampf für eine nachhaltige Klimapolitik ist dabei nicht nur auf Bundesebene relevant. Auch auf Länderebene werden wichtige energiepolitische Entscheidungen getroffen: Gerade das Thema Fracking ist aktuell in Niedersachsen äußerst relevant. Seit den 60er Jahren wird das Fracking hier betrieben. Die rot-grüne Landesregierung bekennt sich nun zu dieser Methode, indem sie Fracking gegen bestimmte Auflagen weiterhin erlauben will (5). Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu: „Fracking ist nicht nur bezüglich der Sicherheit und des Umweltschutzes fragwürdig, es setzt auch ganz falsche Anreize: Es hat keinen Sinn in fossile Energieträger zu investieren, die nach einem bestimmtem Zeitraum verbraucht sein werden. Fracking zögert diesen Zeitpunkt lediglich hinaus. Es täuscht darüber hinweg, was eigentlich nötig ist: Ein globaler Wandel hin zu regenerativen Energieformen. Aus diesen Gründen fordern wir ein konsequentes Verbot des Fracking!“

Auch hier in Göttingen gibt es genügend Gründe, öffentlich für die schnelle Umsetzung der Energiewende zu kämpfen. Am 25. Mai sind Oberbürgermeister*innen-Wahlen: Hier geht es konkret um die weitere klimapolitische Ausrichtung der Stadt! Im November 2013 hat die Stadt beschlossen, das Regionalunternehmen „E.ON Mitte AG“ vollständig von der E.ON Energie AG zurückzukaufen (6). Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu: „Nun ist wichtig, dass sich das neu benannte Unternehmen EAM für einen Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt. Wie stark dies passieren wird, hängt dabei auch von der politisch Weichenstellung durch die OB-Wahl am 25. Mai ab! Klar ist jedoch, dass gerade eine dezentrale Energieversorgung, die durch die Bürger*innen lokal getragen wird, die Energiewende schneller vorantreiben wird, als große, zentrale und rein profitorientierte Unternehmen wie E.ON oder RWE. Mit der Neustrukturierung von EAM kann und muss diese Chance jetzt genutzt werden!“

Ähnliche Forderungen werden auch am Ende des Aufrufs zur Demo aufgestellt:

„Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird. Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und  Atomkraft – in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine basisdemokratische, nachhaltige, globale und zwischen den Generationen gerechte Energie- und Klimapolitik!

Wir rufen deswegen für den 22.3. u.a. zusammen mit dem BUND, der BUNDjugend und der Anti-Atom-Initiative zu einer gemeinsamen Anreise aus Göttingen zur Energiewende-Demonstration in Hannover auf! Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am Bahnhof Göttingen, dort können Niedersachsenticket-Fahrgemeinschaften gebildet werden.

(1) http://www.taz.de/!128344/
(2) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-beschluesse-ueberblick/seite-5
(3) www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Fragen-Antworten/4_Energiesparen_Energieeffizienz/2_gebaeudesanierung/_node.html
(4) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/chinesisches-klimamodell-liefert-neue-schaetzung-zur-co2-schuld-a-846030.html
(5) http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Niedersachsen-bekennt-sich-zum-Fracking
(6) http://www.goest.de/stadtwerke.htm

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