[25.5.] Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

// 25. Mai 2016 //

Datum/Zeit
Mittwoch, 25. Mai 2016
19:30 - 21:30

Ort
Wilhelmsplatz, Wilhelmsplatz Göttingen


Anonyme Polizei in Niedersachsen – Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?

25.05.2015 | 19:30 | Alte Mensa Wilhelmsplatz Göttingen

Eine gemeinsame Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen mit Amnesty International Göttingen. Hinweis: Thematische Wünsche und Fragen zur Podiumsdiskussion können an gruppe1117@amnesty-goettingen.de geschickt werden. Diese werden gegebenenfalls bei der Planung der Podiumsdiskussion berücksichtigt.

Ist die Kennzeichnungspflicht ein notwendiger Grundrechtsschutz für Demonstrant*innen oder ein Misstrauenvotum gegen Polizist*innen? Das Thema polarisiert. Gerade das umstrittene Vorgehen der Polizei bei gesellschaftlichen Großprotesten wie Stuttgart 21 hat für die Themen Polizeigewalt, Korpsgeist und Anonymität sensibilisiert. 156 Verfahren gegen Polizist*innen mussten in Stuttgart eingestellt werden, weil die Beamt*innen nicht identifiziert werden konnten. In Göttingen hat es ebenfalls immer wieder Anlässe gegeben, bei denen überhartes Agieren der Polizei beklagt wurde und eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe auf Grund der Anonymität der Beamt*innen nicht möglich war. Von Seiten der Polizei – insbesondere der Gewerkschaften – wurde hinter den Vorwürfen oftmals ein Generalverdacht gegen Polizist*innen vermutet und der Kennzeichnung eine Absage erteilt.

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich in den letzten Jahren eindeutig positioniert und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt. Auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist die Einführung vereinbart:

„Nach dem Vorbild der anderen Bundesländer wird eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen angestrebt.“

Der Trend scheint eindeutig – doch die Umsetzung in Niedersachsen stockt. Woran liegt das? Ist die Kennzeichnungspflicht ein notwendiger Grundrechtsschutz für Demonstrant*innen oder ein Misstrauensvotum gegen die einzelnen Polizeibeamt*innen? Kann die Kennzeichnung ein Schutz für Polizeibeamt*innen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und Generalverdacht sein?

Diese Fragen – und viele weitere – diskutieren Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Polizei und Politik:

Hartmut Seltmann, amnesty international, Polizeidirektor a.D., Mitglied der Länderkommission zur Verhütung von Folter
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher Landtagsfraktion SPD Niedersachsen

Moderation: Friedrich Selter, Superintendent evangelische Kirche Göttingen

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