Jedes Jahr im August findet in der Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover der drittgrößte Naziaufmarsch in ganz Deutschland statt. Bis zu 1.000 Neonazis laufen dabei vom Bahnhof zum Wincklerbad, in dem sich von 1945-47 ein Verhörlager des britischen Geheimdienstes befunden hat, und verdrehen dabei die Geschichte des deutschen Faschismus: die Deutschen sollen in bester Manier der Täter-Opfer-Umkehr zu den „eigentlichen Opfern“ des zweiten Weltkriegs erklärt werden. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Als Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann.

Nach den Blockaden in Dresden droht der bereits bis ins Jahr 2030 angemeldete Aufmarsch in Bad Nenndorf genau so wie der in Dortmund zu den nächsten Schwerpunkten der bundesweiten Neonazi-Mobilisierung zu werden. Für das wiederkehrende Schauspiel zeichnet sich kein Ende ab. Im bereits siebten Jahr gewinnt der Aufmarsch für die bundesweite Neonaziszene zunehmend an Bedeutung und ist längst als festes Event im Kalender der faschistischen Netzwerke etabliert.

Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar!

Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischen Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Menschenblockaden zu verhindern.

Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unseren gemeinsamen Aktionen werden wir den Naziaufmarsch konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis.

Kommt am 04. August nach Bad Nenndorf und verhindert mit uns zusammen den Naziaufmarsch!

Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist!

04. August 2012: Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Unterschreibt die Resolution!

Bildet lokale Bündnisse! Organisiert gemeinsame Anreisen nach Bad Nenndorf!

Informiert euch unter:

www.badnenndorf-blockieren.mobi

]]> http://gj-goettingen.de/gemeinsam-und-entschlossen-den-naziaufmarsch-blockieren/feed/ 0 http://gj-goettingen.de/festival-contre-le-racisme/ http://gj-goettingen.de/festival-contre-le-racisme/#comments Mon, 14 May 2012 10:30:55 +0000 Grüne Jugend Göttingen http://gj-goettingen.de/?p=2072 Wir beteiligen uns am festival contre le racisme!

…“Rassismus ist die Verknüpfung von Vorurteil und institutioneller Macht. Entgegen der (bequemen) landläufigen Meinung ist für Rassismus eine „Abneigung“ oder „Böswilligkeit“ gegen Menschen oder Menschengruppen keine Voraussetzung. Rassismus ist keine persönliche oder politische „Einstellung“, sondern ein institutionalisiertes System, in dem soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen für weißen Alleinherrschaftserhalt wirken. Rassismus ist ein globales Gruppenprivileg, das weiße Menschen und ihre Interessen konsequent bevorzugt. […] Rassismus ist white supremacy…“ (Noah Sow)

Krieg gegen Migrant_Innen. An den vorverlagerten Grenzen Europas, die im Süden bis nach Afrika reichen, führen die nördlichen Staaten einen erbarmungslosen Krieg gegen Flüchtlinge, und nehmen den Tod von Menschenleben billigend in Kauf. Bis zu den Revolten in Nordafrika wurden Kooperationen mit Diktatoren wie Ben-Ali oder Gaddafi gepflegt. Im Austausch gegen Waffen, Geld oder Sicherheitstechnik wurden Flüchtlinge in diesen Staaten an der Weiterreise gehindert. Nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa und kommen in Aufnahmelagern in Südeuropa an. Die meisten werden von der europäischen Grenzschutzagentur Fontex zurück “geleitet“, treiben orientierungslos im Mittelmeer herum oder ertrinken. Mit Hilfe von gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert und durchgeführt.

Institutioneller Rassismus. Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Gutscheinpraxis, ein jahrelanges Leben in Lagern oder Sammelunterkünften, auf lokaler Ebene sind es die Ausländerbehörden, die als letzte Instanz entscheiden, ob ein_e Migrant_In bleiben darf oder nicht. Mitten in der Nacht überfallen Polizist_Innen die Menschen zuhause. Oftmals haben sie nur 30 Minuten Zeit ihre Sachen einzupacken, bevor es meist per Flugzeug in die vermeintlichen Heimatländer geht.
Innerhalb der EU bzw. der BRD gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag. „Integration“ wird dabei als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung benutzt. Doch dieser Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten herausfordern. Immer wieder flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks auf.

Der braune Mob. Auf Druck der rassistischen Progrome in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerde, Mölln, Solingen etc. wurde 1993 das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Damit sollte der innere Frieden wiederhergestellt werden. Doch dies trat nicht ein. Seit 1992 ermordeten Neonazis mindestens 182 Menschen. Es gab bislang unzählige Verletzte, jeden Tag kommt es zu Angriffen auf Menschen, die nicht in ihr weißes Weltbild passen. Berichtet wird darüber in den seltensten Fällen. Dafür aber umso mehr über vermeintliche deutschfeindliche Ereignisse.
Das Bekanntwerden der NSU war für viele keine Überraschung. Seit Jahren warnen und wehren sich antirassistische und antifaschistische Gruppen gegen den Terror von rechts. Aber der Staat und Polizei kriminalisierten die, die sich gegen Rassismus stellen. Anschläge von Neonazis gab es in der BRD schön öfter, zu erwähnen wäre z.B. nur der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980, welches von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann verübt wurde. In beiden Fällen ist eine aktive Unterstützung durch Seiten der Behörden, explizit den Verfassungsschutz, nicht ausgeschlossen.

Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Immer noch ist die Blut und Boden-Abstammung die Grundlage des Staatsbürger_Innenrechts. Die Integrationsdebatten zielen dabei aber nicht auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander ab, Migrant_Innen haben sich unterzuordnen. Wenn sie nützlich sind für einen Wirtschaftsstandort Deutschland sind sie willkommen, ansonsten nicht. Die unsägliche Debatte um Sarazzin und seine islamophoben Thesen zeigen uns den Rassismus, der tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. „Endlich darf man das mal sagen“ riefen viele aus. Sarrazin sprach nur das aus, was viele Deutsche denken. Auch im Alltag begegnen uns immer wieder rassistische Vorurteile. Sie begegnen uns bei der Arbeit, in der Schule, in der Öffentlichkeit.
Was dagegen tun. Wir, ein breites Bündnis, möchten euch zu dem festival contre le racisme, welches in Göttingen vom 04. bis 14. Juni geht, herzlichst einladen. Entlehnt ist die Kampagne vom französischen Dachverband der Studierenden (unef), der das festival contre le racisme bereits seit 1995 in Frankreich veranstaltet. In Deutschland ist das festival contre le racisme eine dezentrale Kampagne, findet also seit Jahren an mehreren Orten gleichzeitig statt.

Wir wollen mit diesem Festival zeigen, dass es auch ein Miteinander gibt. Es gilt sich den institutionalisierten Ausgrenzungen und den systemimmanenten diskriminierenden Denkmustern und Verhaltensweisen entgegenzustellen! Das festival contre le racisme will dazu einen Rahmen für Information, Austausch und Solidarität, gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung bieten.

Wir wünschen euch viel Spaß mit dem breiten Spektrum des Programms…mit antifaschistischen Grüßen!

Aufruf zum 02.06. in Eisenach.

Seit dem Mauerfall findet in Eisenach jährlich der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) statt. Dazu treffen sich Hunderte Burschenschafter aus Deutschland und Österreich auf der Wartburg. Der historische Bezug, den sie damit herstellen, ist das Wartburgfest 1817, auf dem zwei Jahre nach der Gründung der Urburschenschaft die frühen Burschenschaften zusammenkamen. Sie gaben sich hier nicht nur ein nationalpolitisches Programm, sondern verbrannten auch mit antifranzösischer, antiaufklärerischer und antijüdischer Stoßrichtung Bücher: unter anderem den Code Civil, der die Gleichstellung der Bürger festschrieb und eine Schrift des deutsch-jüdischen Schriftstellers Saul Ascher, die vor den Gefahren eines übersteigerten Deutschtums warnte.

Nazis – Konservative – tolerante Demokraten?

Nachzuweisen, dass die DB voller handfester Nazis ist, ist nicht schwer. Beispiele sind etwa Jürgen W. Gansel, im NPD-Parteivorstand, sowie der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer (beide Dresdensia Rugia zu Gießen). Die Danubia München versteckte 2001 einen wegen eines rassistischen Übergriffes polizeilich gesuchten Neonazi und lud den bekannten Holocaustleugner und Nazi-Anwalt Horst Mahler ein. Darüber hinaus tauchen regelmäßig Burschenschafter auf NPD-Spendenlisten auf.
Das verwundert nicht, denn 1973 scheiterte der Antrag einer Burschenschaft, der forderte, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in DB sowie NPD, Nationaldemokratischem Hochschulbund und anderen neonazistischen Vereinigungen auszuschließen. Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken brachte auf den Punkt, dass ein solcher Beschluss „eine ganze Reihe von Bünden in grundsätzliche Schwierigkeiten gebracht“ hätte. Entlarvenderweise beschloss der gleiche Burschentag die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DB und „rechtsextremen Gruppen“ – wer die dann noch sein mögen, ist völlig schleierhaft.
Auch die Diskussion um den so genannten „Arierparagraphen“ beim Burschentag 2011 zeigt den völkischen Charakter der DB: Einem Antrag der Alten Breslauer Burschenschaft der Razceks zu Bonn zufolge sollten nur „Deutschstämmige“ als Mitglieder zugelassen werden. Betrachtet man den historischen Bezug verwundert das allerdings auch nicht weiter. Schon ab 1896 wurden keine Juden mehr in Burschenschaften aufgenommen. Ab den 1920er Jahren zählten die Burschenschaften zu den stärksten Unterstützern der NSDAP, die Unstimmigkeiten zwischen dem Nationalsozialistischen deutschen Studentenbund (NSDStB) und den Korporierten, die heute gern als „Widerstand“ verkauft werden, drehten sich lediglich um Führungsansprüche – inhaltliche Differenzen gab es kaum. Und so wurden zahlreiche Burschenschafter Funktionäre im NSDStB.
Die völkische Ideologie der Burschen findet sich nicht nur in Bezug auf die eigenen Reihen, sondern schlägt sich auch im sonstigen politischen Bestreben nieder: Das völkische Deutschlandbild ist eines der zentralen Programmpunkte der DB. So zielt eben auch ihr Wahlspruch „Ehre – Freiheit – Vaterland“ auf eine Nation, deren Basis das „deutsche Volk“ sein soll. Diesem „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ ist es auch zu verdanken, dass seit 1971 die österreichischen Burschenschaften in die DB aufgenommen werden können. Der DB zufolge endet die deutsche Nation nämlich nicht an den Grenzen der BRD.

Anderes Label, gleicher Inhalt?

Trotz alledem sind die Burschen nun einmal auch Konservative und müssen daher ebenso als diese kritisiert werden. Dadurch, dass sie ihren Konservatismus so betonen, können sie sich leicht von „Nazis“ und „jeglichem Extremismus“ abgrenzen. Doch klar ist, diese Abgrenzung ist rein formal, jedoch – dank des fragwürdigen Exremismusbegriffs, der die „Extreme“ an den Rändern verortet – gesellschaftlich akzeptiert. Anhand der Burschen zeigt sich, dass Nationalismus, Neofaschismus und Rassismus aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ kommen. Als Burschenschafter, der sich von Extremismus distanziert und auf „Meinungsfreiheit“ beruft, lässt es sich gegen das herbeihalluzinierte Tabu der „political correctness“ wettern („das wird man doch wohl sagen dürfen“), ohne sofort als Nazi gelabelt zu werden. Genau hier wird die Scharnierfunktion der DB offenbar: Denn die sich so seriös gebenden Männer vereinen in ihren Kreisen (Neo-)Nazismus und Konservatismus – sowohl was Inhalte, als auch was Organisationsstrukturen betrifft.
Beispielhaft kann Hans Merkel genannt werden, der als CSU-Mitglied innerhalb seiner Karriere mit zahlreichen bundespolitischen Ämtern betraut war. Er zählt zu den Erstunterzeichnern des neu-rechten „Manifests gegen den Linkstrend“, welches einen Aufruf zur Rückkehr zu „christlich-konservativen“ Positionen darstellt und die „Öffnung nach links“ der CDU kritisiert. Er ist Mitglied der Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania. Am 16. April 2011 hielt er eine Rede anlässlich der Neueinweihung der „Langemarck-Gedenkstätte“ in Eisenach und bezeichnete darin Österreich als einen von „zwei Teilen Deutschlands“ – sein Deutschlandbegriff umfasst das „Bismarckreich und Deutschösterreich“. Auch bei der Münchener Danubia tauchte er schon auf: Hier war er 2002 als Redner zum Stiftungsfest eingeladen.
In Burschenschaften bekommen sie also alle ihren Raum, die Nazis, die neu-rechten und konservativen Kräfte. Die Burschen sind das, als was sie auftreten: Bestandteil der bürgerlichen Demokratie – und müssen in diesem Kontext als Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, in denen beispielsweise Geschichtsrevisionismus und Rassismus Normalität sind, begriffen und kritisiert werden.

Nur ein kleines Karrierevehikel?

Im Laufe ihrer Entwicklungen führten Studentenverbindungen das sogenannte „Lebensbundprinzip“ ein, gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstanden die Altherrenverbände. Es sind nicht zuletzt diese Organisationen, die einerseits durch den Kauf und die Unterhaltung der Häuser die Infrastruktur absichern und andererseits massiv ihrem gesellschaftlichen Formungsanspruch Rechnung tragen, indem sie den Nachwuchs in wichtige gesellschaftliche Bereiche hieven: Diese männlichen Netzwerkstrukturen sind eine praktische Umsetzung der Idee vom politischen Sendungsbewusstsein. So besetzen zahlreiche Verbindungsstudenten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Kirche. Dabei geht es nicht nur um eine auf Leistung basierende Funktionselite, sondern um eine mit der Vorstellung von Deutschtum gekoppelte Bewusstseinselite.
Es ist also hier nicht „nur“ ein Geklüngel an Seilschaften, sondern ebenso der Versuch, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu den eigenen Gunsten zu bestimmen und sich in der kapitalistischen Normalität der ständigen Konkurrenz eine Elite-Position zu verschaffen. Als „Gestalter“ und geistige Vorhut wollen sie die Gesellschaft nach ihren autoritären Vorstellungen formen. Die DB und andere Zusammenhänge der sogenannten „Neuen Rechten“ legen Wert auf seriöses Auftreten und einen intellektuelle Anstrich – z.B. durch Publikationen, Zeitungen und Tagungen. So bringt die DB ihre Inhalte in die „Mitte der Gesellschaft“ und trägt dadurch viel zur breiten Akzeptanz revisionistischer, reaktionärer und antifeministischer Positionen bei. Darüber hinaus sind Frauen von vornherein von dieser Praxis ausgeschlossen – sie sollen gar nicht erst in öffentliche Positionen gelangen.

Der Männerbund – und die Anderen …

Gleichberechtigt sind Frauen in den Augen der Burschen also nicht. Sie werden zwar gerne zu Bällen und Stiftungsfesten eingeladen, aber als Akteurinnen des öffentlichen und politischen Lebens nicht ernstgenommen. Dabei sein dürfen sie nur als Freundinnen, so lange sie „schön und still“ sind. So hat das Ganze nicht etwa den Charakter eines „Sportvereins, wo eben in getrennten Teams gespielt wird“ (das führen Burschen gerne an), sondern hält Frauen systematisch von öffentlicher Einflussnahme ab. Als anerkannter Teil der bürgerlichen Gesellschaft ist es ihnen tatsächlich möglich, den Ausschluss von Frauen in vielen Bereichen durchzusetzen. Das Männlichkeitsideal deutet auf eine Gesellschaft hin, die ganz auf das Männliche ausgerichtet ist und ohne Frauen im öffentlichen Leben auskommt.
Für Burschenschafter geht der Ausschluss des Weiblichen aus den eigenen Reihen (und aus dem gesellschaftlichen Leben) aber noch weiter: Sie sehen sich als Männerbund, der in der geschützten und vermeintlich asexuellen Atmosphäre sich ganz der Nation hingeben kann. Um die kraftvolle männliche Vereinigung, den „Motor der Gesellschaft“, nicht zu gefährden, müssen die eigenen „weiblichen“ Anteile unterdrückt, die Geschlechterkonturen aufrecht erhalten und Homosexualität ausgeschlossen werden: deshalb der Ausschluss von Schwulen. Homophob und sexistisch ist der burschenschaftliche Männerbund durch und durch. Mit dem Bezug auf Natur soll die Heteronormativität zementiert werden, jegliche emanzipatorische Ansätze werden als gefährlich für die gesellschaftliche Ordnung dargestellt – dieser „Fehlentwicklung“ wollen die Burschen entgegenwirken. So verteufeln Burschenschafter regelmäßig Homosexualität, „Gender Mainstreaming“ und die „Erosion der Geschlechterrollen“ – alles, was ihren übersteigerten Männlichkeitswahn bedrohen könnte.

Lange Rede kurzer Sinn

Burschenschafter sind nicht nur eklig, sondern auch gefährlich. Deshalb: auf nach Eisenach – den Burschentag zum Desaster machen!

Gegen männerbündische Strukturen und Homophobie!
Für den Feminismus und für ein selbstbestimmtes Leben!
Für eine Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

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Zur angekündigten Rückkehr von Sohrab A. erklärt ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen:
“Wir sind äußerst erfreut, dass Sohrab A. die Rückreise nach Deutschland und die Heirat mit seiner Freundin ermöglicht wird. Gleichzeitig muss aber klar sein, das die Devise “Ende gut, alles gut” hier keinesfalls gilt. Die belastende Prozedur dürfte für Sohrab A. eine traumatische Erfahrung gewesen sein, deswegen fordern wir, das er für seine vom deutschen Staat verursachten Strapazen entschädigt wird.”

Sohrab A. steht aber auch für viele Menschen, die von der Abschiebepolitik Deutschlands betroffen sind, und ohne Ankündigung verschleppt werden. “Weiterhin fordern wir deswegen, drohende Abschiebungen in Zukunft anzukündigen, so dass die Möglichkeit besteht rechtsstaatliche Mittel zu nutzen”, erklärt das Mitglied der GRÜNEN JUGEND weiter. “Auch dieses kann aber nur ein Schritt auf dem Weg zur ersatzlosen Abschaffung einer immer inhumanen Abschiebepraxis sein.”

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert außerdem die Ausländerbehörden des Landkreises und der Stadt Göttingen auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen um Abschiebungen in Zukunft von Beginn an zu verhindern. Die Opfer von Abschiebungen sind Menschen mit individuellen Schicksalen, keine Fälle, die möglichst korrekt und effizient abgearbeitet werden sollten. Daher müssen alle Spielräume genutzt werden, um sich der rassistischen Politik des Innenministers entgegenzustellen.

Aber hier auch noch mal in Textform:

Göttinger Appell 2012 zum sogenannten Zukunftsvertrag

Göttingen soll leben
Göttingen lebt von den vielfältigen Angeboten im kulturellen und sozialen Bereich, von Freizeit-, Sport- und Umwelteinrichtungen. Von großen Organisationen bis zu spezialisierten Projekten engagieren sich BürgerInnen für BürgerInnen. Die Summe dieser Angebote ist entscheidend für die Attraktivität unserer Stadt und das Zusammenleben
aller Bevölkerungsschichten von Jung bis Alt. Durch gewachsene Kooperationen und Netzwerkstrukturen werden die Menschen in Göttingen erreicht und einbezogen. Engagement für die Teilhabe – gerade auch von Kindern, Jugendlichen und finanziell schlechter Gestellten – hilft, soziale und kulturelle Ausgrenzung sowie daraus resultierende Belastungen zu vermeiden. Die Stadt Göttingen spart bereits spürbar, dennoch finanziert sie noch einen maßgeblichen Teil dieser Angebote und Leistungen. Verordnete Zusammenlegungen und Schließungen von Einrichtungen müssen und können vermieden werden! Das kulturelle Leben und die sozialen Unterstützungsangebote müssen in ihrer Vielfalt erhalten und in ihrer Reichweite weiter ausgebaut werden.

Jahrzehntelange finanzielle Austrocknung durch Bund und Land
Die Stadt Göttingen wird seit vielen Jahren – wie fast alle anderen Kommunen – nicht mehr wie erforderlich mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Zuweisungen von Bund und Land bleiben hinter dem zurück, was die Stadt für ihre BürgerInnen leisten soll und muss. Göttingen hat mittlerweile rund 330 Mio. Euro Schulden. Es herrscht zwischen Verwaltung, Politik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und AkteurInnen im kulturellen und sozialen Bereich weitgehend Einigkeit, dass diese „strukturelle Unterfinanzierung“ (OB Meyer, 2011) „durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann“ (Rat der Stadt Göttingen, 2010). Damit ist die kommunale Selbstverwaltung nach GG, Art. 28 faktisch
ausgehöhlt.

Wirksame Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung
Der Rat der Stadt Göttingen hat noch vor einem Jahr erklärt: „Geld zur Stärkung der Kommunen fehlt in unserer Gesellschaft nur deshalb, weil dem Staat der Mut und Wille fehlt, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.“ Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wächst fast jedes Jahr. Die Privatvermögen nehmen beständig zu. Geeignete Maßnahmen, mit denen Bund und Land nachhaltig Geld einnehmen und zur langfristigen Stabilisierung der Kommunen einsetzen können, liegen auf der Hand: höhere Erbschaftssteuersätze, höhere Körperschaftssteuer, höherer Spitzensatz bei der Einkommenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ergänzend könnte einmalig und bedingungslos ein Rettungsschirm zur Entschuldung der Kommunen aufgelegt werden.

Entschuldung – zu welchen Bedingungen?
Selbstverständlich sind Spielräume für Einsparungen und Möglichkeiten von Mehreinnahmen zu prüfen und die bestehenden gesetzlichen Vorgaben auszureizen. Es scheint nahe zu liegen, Entschuldungshilfen anzunehmen. Doch zu welchem gesellschaftlichen Preis? Eine ernsthafte Diskussion um die Schließung von Spielplätzen oder öffentlichen Freizeiteinrichtungen (z.B. Freibädern) ist absurd vor dem Hintergrund von unbesteuertem Privatvermögen in Billionenhöhe. Eine Diskussion über Einschränkungen von Leistungen für nichtreiche Menschen ist unverschämt. Es ist für die Zukunft Göttingens bedrohlich, sich politisch auf die Annahme einer Entschuldungshilfe zu konzentrieren, die das Problem nur weiter verschärft.

Für die Zukunft: Dem Kürzungsvertrag nicht auf den Leim gehen
Die Einbeziehung der BürgerInnen in eine Diskussion kam zu spät und war ein Feigenblatt. Die Mehrheit der Ratsfraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP) und die Verwaltung der Stadt Göttingen sind entschlossen, mit dem Land Niedersachsen im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrags eine Entschuldungshilfe für die nächsten zehn Jahre zu vereinbaren. Die erhoffte finanzielle Entlastung wird allerdings nicht eintreten, da der für alle interessierten Kommunen eingerichtete Fonds nicht groß genug ist. Ohnehin wird nur ein Teil der Schulden vom Land übernommen. Vor allem bedeutet der sogenannte Zukunftsvertrag für Göttingen unmittelbar schwere Einschnitte im kulturellen, im sozialen, im Freizeit-, im Umwelt- und im Bildungsbereich. Es ist für niemanden absehbar, welche weiteren Kürzungen folgen werden. Wenn die Einnahmen in den nächsten zehn Jahren sinken, muss immer weiter gekürzt werden (Auflage: ausgeglichener Haushalt). Die Möglichkeit, kulturelle und soziale Angebote finanziell besser auszustatten und damit weiter zu entwickeln, wird durch den Vertrag ausgeschlossen (Auflage: Deckelung des Anteils der Freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt). Statt einer teuren Werbekampagne für Kürzungen bedarf eseiner politischen Bewegung mit dem Ziel, die chronische Unterfinanzierung abzuwenden.

Der Rat der Stadt Göttingen kann und muss Maßnahmen ergreifen, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune beenden. Da er dies bisher nicht getan hat, steht für uns fest:

Wir lehnen den sogenannten Zukunftsvertrag ab!
Für ein lebenswertes Göttingen!

März 2012

]]> http://gj-goettingen.de/appell-zum-zukunftsvertrag/feed/ 0 http://gj-goettingen.de/ab-in-die-provinz-5-5-leinefelde/ http://gj-goettingen.de/ab-in-die-provinz-5-5-leinefelde/#comments Tue, 17 Apr 2012 16:06:48 +0000 Grüne Jugend Göttingen http://gj-goettingen.de/?p=330 Was, wie, wo, Heimattag!?

Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete. Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen! Wer ist denn bitte Thorsten Heise?
Heise ist derzeit Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld und kein Unbekannter in Sachen Nazi-Szene. Immerhin hat er schon versuchten Totschlag, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz in seinem gut gefüllten Strafregister zu verzeichnen. Auf seinem Online-Shop Witwe-Bolte-Versand vertreibt er allerhand Nazi-Kleidung und -Musik, sowie Bücher und natürlich Waffen. Sein gleichnamiges Label WB Records steht für rassistische und antisemitische Musik. Nicht umsonst steht das Label dem Blood&Honour-Netzwerk nahe. Auch die bekannte Schulhof-CD der NPD ist auf seinem Mist gewachsen. Dass er neulich auch Schlagzeilen wegen angeblicher Verbindungen zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) machte, überrascht also wenig. So lässt sich festhalten, dass Thorsten Heise für die Szene eine wichtige und namhafte Führungsperson darstellt. Dass er sich ausgerechnet das abgelegene und ruhige Dorf Fretterode im Landkreis Eichsfeld für sein Treiben ausgesucht hat, ist kein Zufall.

Eichsfelder Verhältnisse

Im konservativen und katholischen Eichsfeld stieß Heise letztes Jahr kaum auf Widerstand. Bis vor einiger Zeit behauptete unter anderem auch Landrat Dr. Werner Henning, dass es „hier keine Nazis“ gäbe. In diesem Jahr scheint die lokale Politik der Nazi-Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ging in der Kreistagssitzung vom 28.03.2012 auf die bevorstehende Versammlung der Rechten ein. Der Landrat versucht in einer persönlichen Ansprache, den NPDler Heise von der Durchführung des Rechts-Rock-Events abzubringen, indem er Heise das Recht abspricht, die Worte „Eichsfelder Heimattag“ zu verwenden. In weiteren Ausführungen greift Dr. Henning dieselbe Logik der „Heimat“ auf, wie ihn die Nazis definieren. Begründet wird das Ganze mit der fehlenden Blutsverbundenheit mit dem Eichsfeld. Spinnt man diese Logik zu Ende, so wäre ein Eichsfelder Heimattag mit selber inhaltlicher Zielrichtung nicht zu kritisieren, würde dieser  von einem gebürtigen Eichsfelder angemeldet.
Weiterhin scheint der Landrat sehr darauf bedacht zu sein, das Image des unbefleckten Eichsfeldes zu wahren. Laut Dr. Henning könne man den Menschen nicht zumuten, dass „NPD“ und „Eichsfeld“ irgendwie miteinander in Verbindung gebracht würden. Ideologische Kritik an der NPD oder „den Rechten“ hört man von ihm aber so gut wie nicht. Hätte die NPD also nur einen besseren Ruf, hätte zumindest er weniger Probleme mit ihr. Doch damit nicht genug. Ginge es nach Herrn Henning, so beschränkte sich der Protest auf einen Gottesdienst, denn aktive Gegendemonstrationen seien mit Risiken verbunden und „könnten anderen Extremen eine Plattform bieten“. (TLZ, 30.03.2012). Diese Äußerung drückt eine klare Wertung der möglichen Protestaktionen aus, wobei den Gegendemonstrant_innen automatisch kriminelle Handlungen unterstellt werden. Dabei wird deutlich, dass antifaschistisches Engagement anscheinend eine Bedrohung für die Routine des eichsfelder Tagesablaufs darstellt. Das Grundproblem, nämlich die rasante Ausbreitung braunen Gedankengutes gerade in kleinen Dörfern und Städten, wird dadurch ignoriert. Denn es ist eben diese Grundhaltung, die eine Durchführung der Nazi-Veranstaltung im letzten Jahr erst möglich gemacht hat und zeugt von jahrelanger Ignoranz der verantwortlichen Personen. Die aktuelle Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung der Kleinstadt Leinefelde für die Bestrebungen der Nazis größer ist, als bisher angenommen. Gerade in kleinen Ortschaften etablieren sich rechte Propagandaveranstaltungen sehr schnell. Auch andere thüringer Gemeinden haben mit diesem Problem zu kämpfen. Mitteldeutschland scheint für die Nazis eine besondere Attraktivität zu haben. So gibt es in keinem Bundesland so viele Großevents der NPD und ihrer Splittergruppen wie in Thüringen. Im ostthüringischen Gera konnte sich ein solches Event durch jahrelange Ignoranz der Bevölkerung etablieren. Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist seit 2003 ein jährlicher Termin in den Kalendern der Nazis. Mittlerweile zählt es zu den wichtigsten Veranstaltungen in Europa. In Jena hingegen wurde über anhaltenden und vielseitigen Protest eine langfristige Durchführung der Rechtsrock-Veranstaltung „Fest der Völker“ verhindert. Selbst Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beteiligte sich dort an den Demonstrationen und erteielte den Nazis eine klare Absage.
Dies macht deutlich, dass aktiver Widerstand eine dauerhafte Etablierung solcher Events verhindern kann. Es ist also wichtig, den Nazis entschieden entgegenzutreten. Wegsehen und beten hilft nicht, wenn Nazis versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen.Es muss von Anfang an klar werden, dass weder in Leinefelde noch anderswo Platz für rechte Ideologien ist. Deshalb sagen wir: Kommt nach Leinefelde um der Provinz die weite Welt zu zeigen.
Seid schrill und laut – seid anders!

Ab in die Provinz!

Letztes Jahr hieß es bereits „Ab in die Provinz – Rechtsrock die Sicherung raushauen!“. Auch in diesem Jahr wollen wir lautstark und kreativ gegen den „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren. Die Erfahrungen aus Jena und anderen Städten zeigen, dass nur aktiver Protest Nazi-Veranstaltungen auf Dauer verhindern kann. Wir wollen ein Klima schaffen, das eine jährliche Durchführung Heises Sauf- und Brüllgelages unmöglich macht. Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! Kommt zahlreich! Seid kreativ!

Heise den Spaß verderben!

(1) Großevent der Nazis mit bundesweiter Bedeutung

http://noheimat.blogsport.de/

Weitere Infos folgen.

  2.6. – Hamburg