Gemeinsame PM von YXK und GJ: Bewertung der Antworten von Trittin und Oppermann auf Offenen Brief zur Lage in der Türkei

// 9. September 2015 // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

HDP_LogoVor dem Hintergrund der aktuellen Repressionen gegen Kurd*innen und Linke in der Türkei wandten sich die YXK Göttingen – Verband der Studierenden aus Kurdistan und die GRÜNE JUGEND Göttingen in einem Offenen Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten Trittin, Oppermann und Güntzler. Sie forderten u.a. die Aufhebung des Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und die Ausübung von Druck auf Erdoğan, der sich durch die aktuelle Eskalationspolitik die absolute Mehrheit sichern will. Die Antworten von Jürgen Trittin (Grüne) und Thomas Oppermann (SPD) sind mittlerweile eingetroffen. Diese finden sich unten. Die gestern durch Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erfolgte Entfernung eines Tranparentes mit der Aufschrift „Weg mit dem Verbot der PKK“ und deren Symbol von einem Wohnheim der Roten Straße verurteilen YXK und GJ. Sie sehen das Verbot des Symbols als eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Meinungsfreiheit an.

Ein Mitglied der GJ kommentiert die Antworten zum Offenen Brief: „Wir begrüßen, dass Jürgen Trittin und Thomas Oppermann einhellig unsere Einschätzung teilen, dass Erdoğan und seine AKP für die Eskalation in der Türkei verantwortlich sind. Mit dem Abzug der deutschen Patriot-Raketen wurde eine der im Offenen Brief aufgestellten Forderungen mittlerweile umgesetzt, das ist zu begrüßen. Der Druck auf Erdoğan muss aber weiter erhöht werden, jetzt wo klar ist, dass die von ihm angestrebten Neuwahlen wohl Anfang November stattfinden werden. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben! Diese werden Erdoğan nicht davon abhalten, die Lage weiter zu eskalieren, die demokratische HDP zu kriminalisieren und sich als starker Mann aufzuspielen, um seinem Traum von einem autoritären Präsidialsystem näher zu kommen.“

Ein Mitglied der YXK weiter: „Das Ende des Friedensprozesses bedauern wir ebenso wie die Bundesregierung. Aber dass genau diese Bundesregierung dennoch das Verbot der PKK nicht aufgehoben hat, können wir in keinster Weise nachvollziehen. Denn die Aufhebung des PKK-Verbots, das von der kurdischen Bevölkerung seit Jahren und insbesondere seit Beginn des Friedensprozesses nachdrücklich gefordert wird, ist zu unserem Unverständnis nicht erfolgt. Durch ein solches Signal hätte der Friedensprozess auf internationaler Ebene Unterstützung erhalten.
Das PKK-Verbot bedeutet, diejenigen zu kriminalisieren, die am effektivsten gegen den IS kämpfen und die Bevölkerung beschützen, sei es in Kobane, in Shingal oder sonstwo. Statt diese Kräfte zu unterstützen, werden auch hier in Deutschland Sympathisant*innen der PKK und deren mutmaßliche Kader verhaftet. Gegen die PKK oder gegen YPG/YPJ zu agieren und sie zu kriminalisieren, bedeutet den IS zu stärken.

Betont werden muss auch, dass der Friedensprozess seitens Erdogan und der türkischen Regierung beendet wurde und nicht von der PKK. Denn es ist auch die türkische Regierung, die die PKK-Stellungen bombardiert, die Zivilbevölkerung durch ihre Polizei und das Militär regelrecht terrorisiert und unzählige Zivilist*innen auf offener Straße ermordet, wie zuletzt in Cizîrê, Varto oder Zergele.
Der Aggressor in diesem Konflikt ist die türkische Regierung und Erdogan. Und die Selbstverteidigung der PKK ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden.“

„Dass der CDU-Bundestagsabegordnete Fritz Güntzler nicht geantwortet hat, finden wir sehr schade“, so YXK und GJ abschließend. „Dass ein Bundestags-Mitglied der CDU zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei nichts zu sagen hat, ist erschreckend ignorant.“


Offener Brief: http://gj-goettingen.de/offener-brief-von-yxk-und-gj-zur-lage-in-der-tuerkei-kundgebung-am-freitag/

Antwort Thomas Oppermann (18.8.):

Liebe Grüne Jugend Göttingen, liebe YXK Göttingen,

ich sehe die Eskalation der vergangenen Wochen in der Türkei ebenfalls mit großer Sorge.

Derzeit geht die türkische Armee gegen kurdische Einheiten im eigenen Land, in Syrien und im Irak vor. Das hat offensichtlich innenpolitische Motive: Die Macht der AKP soll konsolidiert werden, bei der sich abzeichnenden Neuwahl will die Partei wieder eine absolute Mehrheit erzielen.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sollte Deutschland sowohl auf die türkische Regierung als auch auf die PKK einwirken, die gegenseitige Gewalt unverzüglich einzustellen und den unterbrochenen Friedensprozess fortzusetzen.

Eure Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots ist seit einiger Zeit in der politischen Diskussion. Voraussetzung hierfür wäre, dass die PKK glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet. Dagegen sprechen leider die Anschläge auf Polizeistationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Antwort Jürgen Trittin (7.8.):
http://www.trittin.de/2015/08/07/antwort-auf-offenen-brief-von-yxk-und-gruene-jugend-goettingen/

An den
Studierendenverband aus Kurdistan in Göttingen
An die
Grüne Jugend Göttingen

Liebe Freundinnen und Freunde vom YXK,
liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend,

vielen Dank für Euren Brief. Ich teile vollständig Eure Besorgnis über das Vorgehen der Türkei in der Autonomen Region Kurdistan in Nord-Irak und in Syrien.

Es ist aus meiner Sicht mitnichten so, dass der türkischen Präsident Erdogan ei-nen Strategiewechsel im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) vollzogen hat. Im Gegenteil – durch die offensive Bekämpfung einer der einzigen Kräfte, die dem IS noch erfolgreich Widerstand leisten konnte, wird dieser in der Region wieder gestärkt. Das ist das fatale Ergebnis der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Recep Tayyip Erdoğan.

Die Gründe für dieses Vorgehen sind meiner festen Überzeugung nach in der Innen- und nicht in der Außenpolitik der Türkei zu suchen. Der türkische Präsident will die Kräfte, die verhinderten, dass er sein erklärtes Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit für seine Partei die AKP nicht erreicht hat, politisch schwächen. Das zeigt das Vorgehen gegen die Abgeordneten der HDP als auch der Krieg gegen die Kurden.

Gerade das Vorgehen gegen die HDP ist inakzeptabel. Es wirft nicht nur die Frage nach der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats auf. Es schwächt vor allem auch die einzige politische Kraft, die in der Lage wäre, zwischen den Interessen der Türkei und den kurdischen Kräften, inklusive der unterschiedlichen Strömungen in der PKK, zu vermitteln.
Eine Fortsetzung dieser Politik hätte nicht nur unabsehbare humanitäre Folgen, sondern würde die ohnehin schon fragile sicherheitspolitische Lage vollends zusammen brechen lassen. Das kann weder im Interesse der Türkei sein, noch ist es im Interesse Europas.
Ich halte deshalb eine Überprüfung der Stationierung deutscher Truppen für dringend geboten. Die NATO und damit die in ihrem Rahmen agierenden deutschen Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht zu einem innenpolitischen Instrument eines zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten werden. Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder gegen äußere Bedrohungen, keines zur Stützung von Autokratien.

Die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, ist angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei abenteuerlich. Bei einer weiteren Eskalation der Lage rückt ein Abzug auf die Tagesordnung. Das wäre auch ein klares und notwendiges Signal an die türkische Regierung und den türkischen Präsidenten.

Eine Wiederaufnahme dieser Verhandlungen ist die Voraussetzung dafür, dass auch die PKK wieder auf den Weg des gewaltfreien Kampfes für ihre Ziele zurückkehren kann. Das Ziel, die PKK von der Liste terroristischer Vereinigungen zu streichen, unterstütze ich im Grundsatz. Die Voraussetzung dafür muss aber die Absage der PKK an jegliche Art von terroristischen Anschlägen sein. Es steht zu befürchten, dass sich dafür aber die Bedingungen in den letzten Wochen massiv verschlechtert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

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