GJN-Mitglied von BFE-Beamtem bewusstlos geschlagen – wir fordern Aufklärung, Kennzeichungspflicht und Abschaffung der BFE jetzt!

// 3. August 2014 // antifa, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltWir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Den breit unterstützten Offenen Brief der GRÜNEN JUGEND Göttingen zur geforderten Abschaffung der Göttinger BFE finden Sie hier.

Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zeigte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Oldenburg erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ein Beamter der Einheit verteilte gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe und schlug ein GJN-Mitglied bewusstlos.

Die Sprecher*innen der GJN, Sarah Mohrmann und Lennart Steffen, waren bei der Demonstration vor Ort. „Unsere Kundgebung befand sich hinter mehreren Absperrungen außerhalb der Sichtweite der Nazis. Zunächst wurde die Absperrung von einer normalen Polizeieinheit bewacht“ beschreibt Mohrmann die Situation. „Als wir lautstark forderten, diese erste Absperrung zu beseitigen, damit unser Protest wenigstens gehört und gesehen werden kann, übernahm eine BF-Einheit die Sicherung der Gitter. Die Veränderung im Auftreten und in der erzeugten Drohkulisse war enorm. Anstatt weiterhin nur die Gitter festzuhalten, nutzte die BFE Drohungen, schubste uns von den Gittern weg, wenn wir ihnen auch nur nahe kommen wollten und schlug und trat nach unseren Händen, wenn wir die Gitter berührten.“

„Besonders ein Beamter fiel durch seine im Vergleich zur restlichen Einheit nochmals deutlich gesteigerte Aggressivität auf“ schildert Steffen die darauffolgenden Vorfälle. „Ohne in irgendeiner Art von Notwehr-Situation zu sein, schlug er mit der Faust auf die vor ihm stehenden Demonstrant*innen ein. Als diese weiterhin ihren Protest kundtaten, folgten gezielte Schläge auf Kopfhöhe. Ein Mitglied der GJN schlug der Beamte mit einem Fausthieb gegen die Schläfe bewusstlos. Als wir ihn aufforderten, uns seinen Namen oder seine Dienstnummer zu nennen, verweigerte er die Auskunft. Die Einheitskennzeichnung machte ihn lediglich als Beamten der BFE Oldenburg kenntlich.“

„Dieser Vorfall zeigt mal wieder, dass die BFEn bei ihren Einsätzen viel zu oft für Eskalation sorgen. Sie scheinen sowohl kein Gefühl für Verhältnismäßigkeit als auch ein klares Gewaltproblem zu haben. Wir fordern weiterhin die Abschaffung dieser Art von Einheiten!“, so Steffen weiter.

Sarah Mohrmann ergänzt: „Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden. Das wird aber ohne eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht nicht passieren. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Polizist*innen solch ein Verhalten leisten können, ohne dass es auf sie zurückführbar ist. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist überfällig!“

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