PM: GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen fordert Entlassung von Leiter der Kreisausländer*innenbehörde Göttingen

// 15. März 2013 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

6220222525Nach dem skandalösen und menschenfeindlichen Verhalten des Leiters der Ausländer*innenbehörde des Landkreises Göttingen, Manfred Fraatz, im Zuge der geplanten Abschiebung von Emran und Djeljana Isljami (Shaquiri) nach Serbien, fordert die GJ Göttingen seine Entlassung. Fraatz hatte versucht, die behandelnde Ärztin der nach einem Suizidversuch in stationärer Behandlung im Asklepios Klinikum befindlichen Djeljana Isljami dazu zu bringen, von ihrer Patientin die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen. Dieses gegen deren erklärten Willen.


Ein Mitglied der GJ Göttingen kommentiert:

„Laut dem niedersächsischen Flüchtlingsrat und einer Mitarbeiterin der Flüchtlingsorganisation „Fairbleib“ hat Manfred Fraatz damit gedroht, dass wenn bis Dienstag 10 Uhr keine entsprechende Rückmeldung der behandelnden Ärztin erfolge, Frau Isljami durch die Polizei abgeholt werden würde. Die Asklepios-Klinik hat daraufhin laut Göttinger Tageblatt wegen des zu erwartenden Polizeieinsatzes eine Krisensitzung abgehalten. Außerdem habe Fraatz gesagt, dass Frau Isljami dann einem Flughafenarzt vorgeführt werde, der sicherlich ihre Ausreisefähigkeit bestätigen würde. Diese Vorgehensweise war offen menschenfeindlich. Wir fordern deswegen seine Entlassung!“

Schon 2004 wurde ihm als „Auszeichnung“ für seine Schreibtischtäterschaft der „Blutige Füller“ verliehen, u.a. für seine Anstrengungen bei der geplanten Abschiebung eines libanesischen Familienvaters aus Ossenfeld. Das Dementi des Landkreises, es sei lediglich darum gegangen, ein Gutachten einzuholen, um eine Abschiebung „dauerhaft ausschließen“ zu können, hält die GJ Göttingen für eine reine Schutzbehauptung.

Das Mitglied der GJ Göttingen weiter:

„Selbst im menschenverachtenden, weil abschiebenden, System Deutschlands sticht Fraatz mit seinem skrupellosen Vorgehen noch im negativen Sinne hervor. Damit muss endlich Schluss sein! Es führt unserer Auffassung nach kein Weg an der Entlassung von Herrn Fraatz vorbei. Er hat sich mit seinem menschenfeindlichen Verhalten einmal mehr als nicht tragfähig erwiesen.“

Die GJ Göttingen begrüßt aber die Entscheidung der zuständigen Dienstaufsicht, die geplante Abschiebung auszusetzen. Der Fall zeigt jedoch klar, dass der angekündigte Wandel der neuen rot-grünen Landesregierung noch nicht in den kommunalen Ausländer*innenbehörden angekommen ist.

Dazu das Mitglied der GJ Göttingen:

„Wir fordern die neue Landesregierung, namentlich Innenminister Boris Pistorius, deswegen dazu auf, alle kommunalen Ausländer*innenbehörden in Niedersachsen zu kontaktieren, über die Neuausrichtung zu informieren, und einen sofortigen Abschiebestopp zu erlassen! Zumindest bis die Reform der Härtefallkommission abgeschlossen ist. Alle von Abschiebung bedrohten Menschen müssen die Möglichkeit haben, von der angekündigten Neuausrichtung zu profitieren.  Aber Ankündigungen, keine überfallartigen und nächtlichen Abschiebungen mehr durchzuführen und diese vorher anzukündigen, sind nur vermeintliche und symptomatische Verbesserungen. Denn jede Abschiebung bleibt ein menschenrechtlicher Härtefall, für dessen Verhinderung alles getan werden muss!“

Die Presseinformation des niedersächsischen Flüchtlingsrates finden sie hier!

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