Jusos Göttingen, Linksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND Göttingen fordern mehr Geld für den Stadtjugendring

// 5. Februar 2014 // Kommunales, Pressemitteilungen

logoJusos, Linksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren die Ablehnung des Antrages des Stadtjugendringes (SJR) auf Erhöhung der Grundfinanzierung durch den Stadtrat. Dabei schließen sie sich der Forderung des SJR nach einer Erhöhung der jährlichen Mittel um 40.000 Euro vollständig an.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen erklärt:

„Der Stadtjugendring erfüllt wichtige Funktionen als Dachverband sehr vieler Göttinger Jugendorganisationen und daneben auch in der politischen Jugendbildung durch Diskussionsveranstaltungen vor Wahlen. Die Nichterhöhung der Gelder bedeutet, dass viele dieser Aufgaben, wie zum Beispiel die Ausbildung zu Jugendleiter*innen, in Zukunft nicht mehr in ausreichender Form gewährleistet werden können. Eine erste Konsequenz zeigte sich bereits in der Reduzierung der Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers. Würde man die ganz überwiegend ehrenamtlich geleistete Arbeit des SJR und seiner Mitgliedsverbände in bezahlte Arbeitsstunden umrechnen wollen, käme dabei eine Summe im Millionenbereich heraus. Somit leistet der SJR nicht nur eine immens wichtige Arbeit, sondern er ist für die Stadt eigentlich auch aus monetären Gründen ein Glücksfall. Vor diesem Hintergrund wirkt die Haltung der politischen Verantwortlichen kleinlich.“

Ein Mitglied der Linksjugend [’solid] weiterhin:

„In einer Erklärung des Stadtrates heißt es, der SJR leiste „unverzichtbare Arbeit“. Wenn das keine Phrase sein soll, müssen ihm die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, anstatt den SJR und seine Rücklagen weiter ausbluten zu lassen. Die Linksjugend [’solid] Göttingen lehnt ebenso wie DIE LINKE den sogenannten „Zukunftsvertrag“ ab, mit dem die durch Bundes- und Landesregierung hervorgerufenen kommunalen Defizite auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Die politischen und sozialen Angebote für Jugendliche und StudentInnen in Göttingen müssen weiter ausgebaut und nicht eingefroren werden!“

Auch ein Mitglied der Jusos Göttingen übt Kritik:

„Die unzureichende Finanzierung des SJR kann in einer Reihe mit weiteren Einsparungen im Jugend- und Kulturbereich betrachtet werden, durch die die Stadt aufgrund des sogenannten „Zukunftsvertrages“ gezwungen ist. Obwohl der Haushaltsüberschuss für das vergangene Jahr deutlich höher ausfiel, als geplant, und somit ausreichend Geld vorhanden ist, will der Stadtrat die Überschüsse nicht in Jugendarbeit investieren. Dabei handelt es sich bei dem Geld für den SJR sogar um Pflichtleistungen, nicht „nur“ um freiwillige Leistungen, sodass der Stadtrat eigentlich verpflichtet ist, die nötigen Gelder zu genehmigen.“

Scharfe Kritik üben alle drei Jugendorganisationen am Nichtverhalten von Junger Union und den Jungen Liberalen zur SJR-Thematik:

„Anstatt für politische Jugendorganisationen eigentlich selbstverständliche Lobbyarbeit für Interessen junger Menschen zu machen, sehen Junge Union und Junge Liberale offenbar keinerlei Handlungsbedarf und verhalten sich einmal mehr wie linientreue, kritikunwillige und -unfähige Parteisoldat*innen. Das wirft die Frage auf, was für ein Selbstverständnis die Aktiven von JU und JuLis von ihrer Parteijugendmitgliedschaft haben: Sehen sie diese als Plattform für die Gestaltung von eigener, junger Politik, die das Beziehen auch innerparteilich kontroverser Positionen einschließt? Oder als Kaderschmiede für die zukünftige Karriere in der Altpartei, für die jeglicher Anspruch auf eine eigene politische Identität nur schädlich wäre? Letzteres wäre ein Armutszeugnis.“ konstatieren Jusos, Linksjugend [´solid] und GRÜNE JUGEND Göttingen unisono.

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