Jusos, GRÜNE JUGEND und Bündnis90/DIE GRÜNEN Göttingen fordern: BFE auflösen – Prozesse kritisch begleiten!

// 17. November 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltNach dem Freispruch eines Abschiebegegners am 9. Oktober stehen weitere Prozesse gegen Antirassist*innen an, die im April die Abschiebung eines Somaliers verhindert hatten. Damals kam es zu einer Eskalation der Polizeigewalt durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit mehr als einem Dutzend Verletzten.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen GRÜNE JUGEND, Jusos und der Kreisverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN dazu auf, die anstehenden Prozesse kritisch zu begleiten. Sie solidarisieren sich mit den Abschiebungsgegner*innen und bekräftigen die Forderung, die Göttinger BFE endlich abzuschaffen.

Prozesstermine: 20.11. (Amtsgericht, Raum B16, 9.00 Uhr) | 28.11. (Raum B19, 9 Uhr) | 1.12. (Raum B12, 9.00 Uhr) | 18.12. (8.30 Uhr)

+++Die Entscheidung im ersten Prozess wurde auf den nächsten Freitag (28.11.) vertagt. Heute wurde Solidarität gezeigt, nächste Woche ist diese genauso nötig!+++ +++Der Prozesstermin am 9.12. wurde auf den 18.12. vertagt!+++

Ein Mitglied der Jusos kommentiert: „Der Freispruch im letzten Prozess war eine Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Prozess zeigt, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei alles andere als neutral ist. Dass das entlastende Polizeivideo nicht in den Prozessakten enthalten war, sondern der Verteidigung nur zufällig in die Hände geriet, wirft ein Schlaglicht auf die einseitige Vorgehensweise der Polizei. Darüber hinaus ist für die Staatsanwaltschaft die Lehre zu ziehen, dass polizeiliche Darstellungen hinterfragt werden müssen. Die Beobachtung und kritische Begleitung der anstehenden Prozesse ist unbedingt notwendig.“

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND weiter: „Gegenstand der anstehenden Prozesse sind angebliche Beleidigungsdelikte, die im Nachgang der Eskalation der Polizeigewalt stattgefunden haben sollen. Angesichts der vorherigen vielfachen Körperverletzung durch BFE-Beamt*innen mittels Pfefferspray, Faustschlägen und Polizeihunden sind Beleidigungen emotional mehr als nachvollziehbar. Darüber hinaus ist noch nicht geklärt, ob der gesamte Polizeieinsatz überhaupt rechtmäßig war. Über eine entsprechende Verwaltungsklage wurde noch nicht verhandelt. Durch die laufenden Prozesse soll der Polizeieinsatz nachträglich legitimiert werden. Angebliche Beleidigungen, die nach der Eskalation von Seiten der Polizei stattgefunden haben sollen, sind dazu aber in keiner Weise geeignet.“

Marie Kollenrott, Specherin des Grünen Kreisvorstandes: „Grundsätzlich muss festgehalten werden: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind kein akzeptables Instrumentarium eines demokratischen Rechtsstaates. Die Grundkonzeption und das Agieren von BFEn sind offensichtlich nicht mit der notwendigen Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu vereinbaren. Der Einsatz der BFE und einer Hundestaffel zur Durchsetzung einer Abschiebung war jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Auch die Göttinger Grünen halten an der Forderung fest, die BFE abzuschaffen.“

Hintergrund:

Der Offene Brief „Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!“ kann nach wie vor per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden. Offener Brief

Zur Verwaltungsklage gegen den Polizeieinsatz im April. HNA-Artikel

Zum Prozess am 9. Oktober. GT-Artikel

Aktueller Fall von Polizeigewalt durch einen BFE-Beamten im Saarland. Verurteilt zu 18 Monaten auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt und Strafverfolgung Unschuldiger. Hintergrundinfos von der Antifa Saar

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