Keine Stimme für Rechtspopulist*innen und Nazis! Solidarisierung mit „Alles muss man selber machen!“

// 5. Mai 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Ammsm2014_Poster_grossLinksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisieren sich mit der antifaschistischen Kampagne „Alles muss man selber machen“ und üben scharfe Kritik an der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie beziehen sich dabei insbesondere auf deren populistische Hetze gegen Zuwanderung, den Nationalismus á la „Mut zu Deutschland“ und die immer wieder öffentlich werdenden personellen Verstrickungen mit extrem rechten Organisationen, wie etwa Bünden der Deutschen Burschenschaft. Die AfD ist kein „normaler“ Akteur im bundesrepublikanischen Parteienspektrum, sondern sie versucht, die bisher existierende „rechtspopulistische Lücke“ auszufüllen. Durch die Vergiftung der gesellschaftlichen Diskurse über Migration und Zuwanderungsgesellschaft und deren Verschiebung nach rechts, stellt sie eine akute Gefährdung dar.

Linksjugend [’solid] und GJ rufen weiterhin dazu auf, den immer wieder von der AfD konstruierten Opfermythos kritisch zu hinterfragen.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen:

„Das letzte Jahr hat gezeigt, wie geschickt und skrupellos die AfD sich als Opfer inszeniert. In Göttingen ist sie letztes Jahr nicht einmal davor zurückgeschreckt, einen von dem Neonazi Lennard Rudolph erfundenen Brandanschlag zu nutzen, um die Kritik politischer Gegner*innen zu diskreditieren. Rudolph sitzt nach der Veruntreuung von 6000 Euro aus der AfD-Kasse und zahlreichen weiteren Betrügereien mittlerweile im Gefängnis. Und bevor Bernd Lucke die legitimen Proteste wieder als „antidemokratisch“ diffamiert und unsägliche Nazivergleiche á la „grüne SA“ gezogen werden, sollte er sich erst einmal mit der AfD-internen Kritik an seinem Führungsstil auseinandersetzen. Kritik an angeblich „antidemokratischen Vorgängen“ ist schlichtweg unglaubwürdig, wenn eine Person sie übt, deren Versuch einer Satzungsänderung den AfD-internen Spitznamen „Luckes Ermächtigungsgesetz“ trägt, und wegen dessen „autokratischen“ oder „autoritärem Führungsstil“ reihenweise AfD-Spitzenfunktionär*innen zurück- und austreten, wie zuletzt der AfD-Vorsitzende in NRW, Jörg Burger.“

Ein Mitglied der Linksjugend [’solid] weiter:

„Wir solidarisieren uns mit der Kampagne „Alles muss man selber machen!“, weil der aktive Protest gegen die rechtspopulistische AfD und neonazistische Parteien wie der NPD gerade im Vorfeld der Europawahlen sehr wichtig ist. In Europa erstarken reaktionäre & faschistische Kräfte, beispielsweise die Front National in Frankreich, die rechtsradikale Swoboda und Prawyj Sektor in der Ukraine und die AfD in Deutschland. Diese versuchen in der schwersten Krise des Kapitalismus falsche Opferrollen zu konstruieren; so sind es mal „die faulen Griechen“, dann die „kriminellen Rumänen“ oder andere „Armutseinwanderer“. Die rassistische Spaltung der ArbeiterInnen und Jugend schwächt den gemeinsamen Kampf gegen die neoliberale Hegemonie. Der global wütende Kapitalismus kann nur international bekämpft werden, weswegen Nationalismus seit jeher zum Scheitern verurteilt ist. Eine politische Auseinandersetzung mit den neuen rechten Parteien, die sich wie die AfD vom Nationalsozialismus distanzieren und sich ein gut-bürgerliches Image zulegen, ist absolut notwendig. Wenn die Linke keine politischen Antworten auf die Krise hat, dann wird die Bevölkerung anfällig für faschistisches Gedankengut. Um das zu verhindern, unterstützen wir die Kampagne „Alles muss man selber machen!“ und rufen weitere Gruppen zur Teilnahme an den Veranstaltungen und Aktionen auf!“

Die Kampagne „Alles muss man selber machen!“ (www.selbermachen.noblogs.org) richtet sich gegen den Wahlkampf rechtspopulistischer und neonazistischer Parteien wie AfD und NPD. Auf der Kampagnenhomepage kann man rechte Wahlpropaganda melden, aber auch andere Vorfälle, wie die jüngst bekannt gewordenen Hakenkreuzschmierereien im Hagenweg und in der Breslauer Straße. Außerdem wird zu Protesten gegen Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen. Einen Infoticker gibt es hier: https://twitter.com/SelberMachenGoe

In Anlehnung an die Kampagne „Alles muss man selber machen“ findet außerdem am 13. Mai um 19 Uhr im ver.di-Haus eine Veranstaltung der Antifaschistischen Linken International mit dem Sozialwissenschaftler David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zur Alternative für Deutschland statt. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Wettbewerbspopulismus und die unheimliche Wiederkehr des nationalistischen Chauvinismus“. Den Ankündigungstext finden Sie hier.

Am 20. Mai findet um 18 Uhr im Apex eine Veranstaltung des Göttinger Blockupy-Bündnisses, in dem auch Linksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND Mitglied sind, mit dem renommierten Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler statt. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Die AfD – Eine rechte Partei vor der Europawahl“. Den Ankündigungstext finden Sie hier.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Text mit dem Titel „Shitstorm, Morddrohungen und Verleumdungen – Ein Rückblick auf die Solidarisierung mit der Kampagne: „Alles muss man selber machen“ 2013“ verfasst. Dieser ist hier zu finden.

Ein Infotext des Landesarbeitskreises AntiRassismus (LAK AntiRa) der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mit dem Titel: „Extreme Rechte in der „Alternative für Deutschland“ – Der Fisch stinkt (auch) vom Kopf her!“ findet sich hier.

Die Bundesbeschlusslage der GRÜNEN JUGEND zur AfD ”Mehr „Mut zu Deutschland”?! Mehr Solidarität und Ökologie! Positionierung der GRÜNEN JUGEND zur “Alternative für Deutschland““ findet sich hier.

Diese geht auf einen Antrag des LAK AntiRa zurück, der auf der Landesmitgliederversammlung der GJN Anfang März in Göttingen beschlossen wurde. Ende April wurde der Beschluss auch auf dem GJ-Bundeskongress in Dortmund erfolgreich eingebracht.

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