Klage vor dem Verwaltungsgericht und Einladung zum “Sitz-Theater zum Mitmachen”

// 2. August 2010 // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

BN_BlockierenPressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 02. August 2010

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Göttingen) hat am 30. Juli gegen die Verbotsauflage vom 23. Juli des Ordnungsamts gegen das geplante öffentliche Blockadetraining vom 24. Juli Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Bei dem Blockadetraining sollte Bürger_Innen die Chance geboten werden, sich im Vorfeld des Naziaufmarsches am 14. August in Bad Nenndorf mit Blockadesituationen auseinanderzusetzen. Für den 14. August ruft das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen“ zu Massenblockaden in Bad Nenndorf auf.

Die erteilte Auflage, dass keine Probeblockaden oder Rollenspiele, die Blockadesituationen simulieren, durchgeführt werden dürfen, erteilte die Stadt erst einen Tag vor der geplanten Veranstaltung – zu spät, um noch Eilrechtsschutz gegen die Auflage im Vorfeld zu erwirken. Besonders bedenklich wird die Auflage dadurch, dass es am Mittwoch zuvor, den 21. Juli, bereits einen begünstigenden Bescheid gegeben hatte, der lediglich den freien Zugang zur Jacobikirche vorschrieb – eine Bedingung, die nie mit den Planungen der GJ im Widerspruch stand. Bis Freitag Nachmittag ging die Gruppe daher davon aus, ihre Aktion wie geplant durchführen zu können. Die GJ Göttingen sieht auch nach wie vor keine Grundlage dafür, Probeblockaden zu untersagen. „Es liegt in unserer Gestaltungsfreiheit, wie wir unsere Veranstaltungen durchführen, solange wir nicht unmittelbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit damit darstellen. Das war und ist nie in unserem Sinne gewesen. Unsere politische Arbeit ist grundsätzlich friedlich. In dem Vorgehen des Ordnungsamtes sehen wir ein typisches Schema, das in Göttingen leider immer wieder dazu führt, dass politisches Handeln von den Behörden behindert wird.“, führt eine Sprecherin der GJ Göttingen die Beweggründe der Gruppe aus.

Vertreten wird die GJ Göttingen dabei von Rechtsanwalt Sven Adam. Dieser greift das Verbot der Probeblockade in drei Punkten an: „Es ist einerseits eine Mißachtung elementarer Verfahrensrechte, einen derartigen Bescheid erst dann zuzustellen, wenn das zuständige Verwaltungsgericht wegen des Wochenendes bereits nicht mehr besetzt ist. So sollte offensichtlich Eilrechtsschutz verhindert werden. Zudem hätte der zunächst begünstigende Verwaltungsakt zwei Tage später nicht einfach wieder aufgehoben werden dürfen. Dies widerspricht den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Darüber hinaus greift das Verbot von Probeblockaden ohnehin in die Gestaltungsfreiheiten des Anmelders ein, da eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine solche Versammlung nicht besteht.“ so Adam, der der Klage daher gute Chancen einräumt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Ordnungsamt in der Begründung der Auflage ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus Dresden zitiert, welches entgegen des hier beklagten Bescheides kürzlich ein Verbot von Probeblockaden für rechtswidrig erklärt hatte. „Die Stadt war offenbar gezwungen, ihre Begründung des Verbots mit heißer Nadel zu stricken. Möglicherweise hat noch am Freitag die Polizeieinsatzleitung auf die Stadt Druck ausgeübt, denn diese stand der Versammlung schon seit Wochen kritisch gegenüber.“ mutmaßt eine Sprecherin der GJ über den plötzlichen Sinneswandel Ordnungsamtes.

Zur Entschädigung für alle Teilnehmer_Innen des Blockadetrainings am 24. Juli bietet die GJ Göttingen einen Nachmittag im Grünen Zentrum an: Wir laden alle ein, die gerne mit uns tatsächlich ein Blockadetraining durchgeführt hätten, zu unserem Sitz-Theater zum Mitmachen mit dem Titel: „Wer ist eigentlich Mimi?“. Mimi war im Zusammenhang des theoretischen Seminars, das die GJ anstelle des Blockadetrainings vor der Jacobikirche angeboten hatte, in den Erläuterungen vom Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) Jan Frederik Wienken immer wieder aufgetaucht.

Maxi Lou Gessner von der GJ Göttingen und Beisitzerin im Landesvorstand der GJN erklärt dazu: „Wir wollen den vermasselten Nachmittag für alle wieder gut machen, die unser Angebot eines Blockadetrainings wahrnehmen wollten. Und was ist schöner, als ein Theaterstück, bei dem man auch noch selber mitmachen kann. Dabei können wir das Thema Blockaden auch noch etwas lebendiger gestalten, als es durch unsere Zeichnungen am 24. Juli hinzu bekommen war. Dadurch bleibt unser Theater einerseits politisch, andererseits ist es eine schöne Entschädigung.“

Gessner wird das Theaterstück für alle, die spontan teilnehmen wollen sufflieren. Das Sitz-Theater zum mitmachen findet am Samstag den 07. August ab 16 Uhr im Grünen Zentrum in der Langen-Geismar-Str. 73 statt. Eingeladen sind alle, die glauben, sie haben am 24. Juli etwas verpasst.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Presse:

Stadtradio Göttingen
Stadtradio Göttingen
Stadtradio Göttingen
Göttinger Tageblatt

 

Kommentar schreiben