Liebe Junge Union: Niemand braucht Parteisoldat_Innen!

// 27. August 2009 // Bildung, Kommunales, Pressemitteilungen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 26.08.2009:

Zum offenen Brief der Jungen Union (JU) an den Stadtjugendring Göttingen erklärt die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen:

Mit ihren erneuten, unhaltbaren Vorwürfen gegenüber dem Stadtjugendring Göttingen (SJR) hat sich die Junge Union endgültig ins politische Abseits der kommunalen Zusammenarbeit im Jugendbereich gestellt. Der SJR hat immer unter Beteiligung aller politischen Jugendorganisationen, auch der JU, versucht seine Arbeit offen und zugänglich für alle zu gestalten. Der SJR bezieht damit keine politische Position, wie die Junge Union ihm das vorwirft, sondern bietet einen unverzichtbaren Rahmen für einen politischen Diskurs und politische Bildungsarbeit.

„All die Vorwürfe, die die Junge Union jetzt gegenüber dem SJR erhebt, haben wir bei den Treffen der politischen Jugendorganisationen, die vom SJR organisiert wurden, nie von der JU zu hören bekommen. Warum hat sie sich da nicht konstruktiv eingebracht?“, fragt sich Anka Kirschner von der GJ Göttingen, die auch Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist. „Unter Zusammenarbeit im Interesse der Göttinger Jugendlichen verstehen wir etwas anderes, wenn die Kritik der JU nicht auf einem Treffen zur Diskussion gestellt wurde, dafür aber hinterher in der Zeitung zu lesen ist.“

Vorwürfe, der SJR verschulde das Ausfallen der beliebten Reihe „GoeVote“, sieht die GRÜNE JUGEND Göttingen deshalb als leicht zu durchschauende Kampagne der JU, um davon abzulenken, dass das autoritäre Verbot der Reihe „GoeVote“, aus augenscheinlich wahlkampftaktisch motivierten Gründen von dem CDU geführten Kultusministerium Frau Heister-Neumanns ausgeht.

Moritz Keppler von der GJ Göttingen erklärt dazu: „Es ist doch ganz klar, dass sich in diesem Verbot die Wahltaktik der CDU widerspiegelt. Die Union möchte mit möglichst wenig Aufsehen, heimlich, still und leise den momentan zu erwartenden Vorsprung von Schwarz-Gelb ins Ziel retten. Dazu muss sie möglichst häufig den inhaltlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen, bevor irgendwer merkt, dass die Union keine Inhalte hat.“

Das Argument von nicht eingehaltenen Fristen kann ebenso wenig eine reelle Rolle spielen, wie das der politischen Neutralität, da es keinen Unterschied in der Planung der Reihe im Vergleich zu anderen Wahlen, etwa der Europawahl in diesem Jahr, gab. Der Erlass des Kultusministeriums ist in Bezug auf die GoeVote Reihe unbegründet, da es sich nicht um Berufspolitiker_innen handelt, die die Schulen besuchen, sondern um engagierte Jugendliche. Außerdem sind alle Jugendorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien an der Planung und Durchführung der Podien bereits im Vorfeld beteiligt.

Eine ungerechtfertigte, politische Einflussnahme durch GoeVote liegt dementsprechend nicht vor, sondern nur eine neutrale Veranstaltung zur politischen Bildung für Schüler_innen. Selbstverständlich findet diese aus leicht nachvollziehebaren, didaktischen Gründen während des Wahlkampfes statt: In dieser Zeit ist das Interesse an, und damit die Zugänglichkeit zu politischen Themen auch bei Jugendlichen, besonders hoch.

Die Union versucht hier also im Vorfeld der Bundestagswahl aktiv, politische Auseinandersetzungen zu verhindern. Das Unfassbare daran ist, dass sie dazu staatliche Institutionen in Form des Kultusministeriums nutzt. Leider ist ein solches Vorgehen nicht mehr weit entfernt von Zensur der politischen Meinungen und Debatten. Wir sind in diesem Zusammenhang über das augenscheinliche Demokratieverständnis der CDU erschrocken. Die politische Partizipation von Jugendlichen wird hier auf allen Ebenen eingeschränkt: Erst durch das administrative Verbot von GoeVote und dann auch noch dadurch, dass die eigene kommunale Parteijugendorganisation durch Wahlkampfsdisziplin auf Parteikurs gehalten wird. Am Ende versucht die Junge Union die verfehlte Politik der Mutterpartei durch ihren beleidigten Rückzug aus der Reihe zu überdecken und will damit den Stadtjugendring und die jugendpolitische Öffentlichkeit unter Druck setzen.

„Die Junge Union überschätzt ihr eigenes Gewicht in Göttingen gewaltig. In der politischen Jugendbildung braucht niemand Parteisoldat_innen. Was wir brauchen ist ein für alle und gerade für Schüler_innen offener und nachvollziehbarer Diskurs.“, erklärt Keppler weiter. „Der Versuch, den SJR durch den Rückzug aus der GoeVote Reihe unter Druck setzen zu wollen, ist eine Dreistigkeit. Damit hat sich die Junge Union klar für die Parteidisziplin und gegen die kommunale Verantwortung entschieden. Wer sich selbst in dieser Art an den Rand des politischen Spektrums in Göttingen stellt, braucht nicht zu glauben, dass die eigene Position noch Einflussmöglichkeiten bietet. In dieser Art und Weise versucht man nicht auf kommunaler Ebene Politik zu machen.“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen erwartet deshalb von der Jungen Union eine öffentliche Entschuldigung gegenüber dem Stadtjugendring für ihr unangemessenes Verhalten. Solange diese nicht stattgefunden hat, bricht die GJ Göttingen sämtlichen Kontakt zur JU ab: „Wir setzen uns in keiner Konstellation an einen Tisch mit der Jungen Union oder nehmen an gemeinsamen Veranstaltungen mit ihnen Teil, solange sie die politische Jugendbildung im Namen der Parteidisziplin in dieser Weise boykottiert. Sobald sich die JU entschuldigt hat und damit wieder Bereitschaft zur kommunalen Zusammenarbeit erkennen lässt, arbeiten wir gerne an der von ihr erhofften „gemeinsamen Lösung für zukünftige Wahlen“ mit. Bis dahin hat sich die Junge Union selbst aus der jugendpolitischen Landschaft in Göttingen verabschiedet“, lautet ein Beschluss, der auf der letzten Versammlung der GRÜNEN JUGEND Göttingen verabschiedet wurde.

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