Militärische Unterstützung für Kurd*innen im Irak – Repression gegen Kurd*innen in Deutschland und Europa?!

// 21. August 2014 // antifa, Pressemitteilungen

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Solidaritäts-Demonstration 2011

Vor dem Hintergrund des Vormarsches der Gruppierung „Islamischer Staat“ im Nord-Irak und der Vertreibung mehrerer Zehntausend Yezid*innen diskutiert auch die deutsche Regierung über eine militärische Hilfe für die kurdischsprachige Bevölkerungsgruppe. Angesichts der gleichzeitigen Repression gegen Kurd*innen in Deutschland und Europa fordert die GRÜNE JUGEND Göttingen ein Ende dieser Doppelmoral.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich dazu wie folgt:
„Die humanitäre Lage der Yezid*innen im Nord-Irak ist beängstigend, grundsätzlich begrüßen wir deswegen die aktuelle Debatte über gebotene und notwendige Hilfeleistungen. Das Liefern von immer mehr Waffen in Krisengebiete kann allerdings keine Lösung sein. Letztendlich ist nicht kontrollierbar, in wessen Hände die Waffen irgendwann gelangen werden. Auf zynische Weise wird dies gerade im aktuellen Konflikt deutlich: Die IS kämpft mit us-amerikanischen Waffen, welche bei Angriffen auf die irakische Armee erbeutet wurden.“

Das GJ-Mitglied weiter:
„Angesichts der gleichzeitigen Repression gegen Kurd*innen in Europa und speziell in Deutschland ist die aktuelle Debatte von einer gewissen Doppelmoral geprägt. Einerseits werden Kurd*innen im Irak als Bündnispartner*innen angesehen, andererseits wird kurdisches Engagement in Deutschland immer noch kriminalisiert, insbesondere durch das Verbot der PKK. Dass auch Kämpfer*innen des militärischen Arms der PKK die kurdischen Peschmerga-Milizen bei ihrem Kampf gegen die Truppen der IS unterstützen, zeigt die Absurdität dieser Situation. Wir fordern deshalb ein Ende dieser Doppelmoral! Seit Ende 2012 verhandelt die türkische Regierung offiziell mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Er ist damit als politischer Vertreter der Kurd*innen in der Türkei anerkannt. Um den Friedensprozess zu unterstützen, sollte die EU nachziehen und den politischen Repressionen gegen Kurd*innen ein Ende setzen.“

Die GJ Göttingen fordert deshalb die Aufhebung des PKK-Verbots! Im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nord-Irak fordern wir eine schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe für Yezid*innen, Christ*innen und andere verfolgte Gruppen. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist unerlässlich. Wir fordern darüber hinaus, dass Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete durch die Bundesregierung kategorisch ausgeschlossen werden.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung „Feinde, die zu Rettern werden“. Artikel in der Taz „IS-Terror im Irak und Asylrecht: Jesiden müssen Schutz einklagen“.

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