Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen stellen Anfragen an den Verfassungsschutz

// 6. Oktober 2012 // antifa, Pressemitteilungen

antifaDie GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen beteiligt sich an der gemeinsamen Sammelübergabe von VS-Anfragen von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) und der niedersächsischen Jusos.

Am kommenden Montag werden über 100 Datenanfragen von Mitgliedern der GJN und der Jusos dem Verfassungsschutz übergeben, um die Beobachtung des GJ-Mitgliedes Jan Wienken zu skandalisieren. Dadurch soll auch geklärt werden, ob weitere Mitglieder der GJN oder der Jusos beobachtet werden.

„Unabhängig davon, dass wir den Verfassungsschutz für überflüssig halten und dieser abgeschafft gehört, ist der Fall von Jan Wienken besonders absurd. Nicht nur, dass Wienken Mitglied einer der etablierten Parteien und sogar Landtagskandidat für diese ist; es wurden auch „Informationen“ gespeichert, die nicht der Wahrheit entsprechen. Die Beobachtung von Jan Wienken zeigt außerdem, dass der VS selbst vor Vertreter*innen der durch die Extremismusdoktrin konstruierten „demokratischen Mitte“ nicht Halt macht. Er ist unkontrollierbar“, kommentiert ein Mitglied der GJ Göttingen. „Viele unserer Mitglieder haben Anfragen gestellt, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Institution Verfassungsschutz mit seiner Bespitzelung und seinem Misstrauen gegenüber politischem Engagement zu weit geht. Soweit, dass jedes GJ-Mitglied befürchten muss, beobachtet zu werden. Wir dürfen gespannt sein, was diese Aktion noch zu Tage fördert.“

In diesem Zusammenhang begrüßt die GJ Göttingen auch die Entscheidung des Kreisverbandes der Göttinger Grünen, die Auflösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu fordern. „Wir hoffen, dass auch die niedersächsischen Grünen auf ihrer Wahlprogramm-LDK vom 13.-14.10. in Stade, die Forderung, den VS abzuschaffen, beschließen werden“, so ein GJ Mitglied abschließend.

Die Aktion, bei der die Anfragen übergeben werden, findet am Montag, dem 8.10., um 16.00 Uhr vor dem Innenministerium (Lavesallee 6, 30169 Hannover) statt.

Die gemeinsame PM von der GJN und den Jusos finden sie hier!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Presse:

Stadtradio Göttingen
Bundespresseportal
Göttinger Tageblatt
Die Welt

Kommentar schreiben