Nein zur weiteren Verschärfung des Asylrechts!

// 16. September 2014 // Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

6220222525GRÜNE JUGEND Göttingen fordert Politiker*innen auf, gegen die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen.

Am 19.09. wird im Bundesrat über die gesetzliche Festschreibung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat sich in einem offenen Brief, der von zahlreichen Landesverbänden und Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND unterstützt wurde, vehement gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Nun, wenige Tage vor der Entscheidung, fordern wir die verantwortlichen Politiker*innen – insbesondere die Vertreter*innen der Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung, deren Stimmen entscheidend sein werden – nochmals eindringlich dazu auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Dazu ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen: „Eine Zustimmung zu diesem skandalösen Gesetzentwurf, der diese Staaten entgegen der eindeutigen Faktenlage als ’sicher‘ bezeichnet, wäre vollkommen verantwortungslos. Das Vorhaben ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der stetigen Aushöhlung des Rechts auf Asyl und symptomatisch für eine Asylpolitik, die scheinbar nur auf Abschreckung aus ist. Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine progressive Flüchtlingspolitik einzustehen, kann diesen Gesetzesentwurf nur ablehnen!“

Selbst die dem Gesetzesentwurf angehängten Analysen leugnen nicht, dass vor allem Roma, die von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären, in diesen Ländern von gesellschaftlicher Diskriminierung und den Folgen eines antiziganistischen Rassismus betroffen sind. Mit der Definition dieser Staaten als „sicher“ werden diese Umstände aber faktisch für bedeutungslos erklärt. „Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.“, so formuliert es der Bundes Roma Verband treffend in einem offenen Brief, den auch die Grüne Jugend Göttingen unterstützt.

Asylrecht ist Menschenrecht, kein Gnadenrecht!

Für einen sofortigen Abschiebestopp! – Schluss mit der menschenverachtenden Asylpolitik! – Bleiberecht für alle!

Den Offenen Brief des Bundes Roma Verband finden Sie hier.
Der Offene Brief der GRÜNEN JUGEND Göttingen kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden.

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