Neuer Verfassungsschutz-Skandal – GRÜNE JUGEND Göttingen entsetzt über die Beobachtung eines ehemaligen Aktiven

// 27. Juli 2012 // antifa, Pressemitteilungen

antifaDie GRÜNE JUGEND Göttingen zeigt sich als Reaktion auf das Bekanntwerden der Beobachtung eines ehemalig Aktiven durch den niedersächsischen Verfassungsschutz schockiert und fordert die sofortige und ersatzlose Abschaffung desselben und aller anderen Verfassungsschutzämter.

„Ich bin entsetzt, aber wirklich überraschen tut es mich nicht“, so ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen nach dem Bekanntwerden der VS`lichen Beobachtung des Ex-GRÜNE JUGEND Göttingen Mitgliedes Jan Wienken. „Schon 2011 ist bekannt geworden, dass der VS einige Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hannover nach einer Hausbesetzung beobachten ließ, das ist also nichts fundamental Neues.“ Interessant ist aber, dass ihm auch die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird, die sich gegen die Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements durch das PKK-Verbot richtete und die Abschaffung desselben forderte. Die GRÜNE JUGEND Göttingen war Teil des organisierenden Bündnisses, im niedersächsischen VS Bericht 2011 steht über die Demo: „Am 29. Oktober fanden friedliche Demonstrationen von PKK-Anhängern u.a. in Göttingen (300 Teilnehmer) (…) statt“. Zum organisierenden Bündnis hieß es: „Mit der Demonstration, zu der u. a. neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) aufgerufen hatten…“

„Die GRÜNE JUGEND Göttingen scheint also der PKK nahezustehen, und alle Mitglieder sind nach der Auffassung des VS Anhänger*innen dieser kurdischen Partei“, so ein Mitglied der GRÜNE JUGEND Göttingen weiter. „Man geht auf eine Demo gegen die Kriminalisierung pro-kurdischen Engagements durch das PKK-Verbot, und wird anschließend dadurch kriminalisiert. In Jans Fall muss man nicht mal auf der Demo anwesend gewesen sein. Wirklich hochinteressant.“

Dieser war zum Zeitpunkt der Demo auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in Hildesheim, auf der u.a. auch die Forderung nach der Abschaffung des PKK-Verbotes, der Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und das Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements beschlossen wurde. „Der einzige Berührungspunkt, den er mit der Demo hatte ist also folglich seine damalige Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Göttingen“, so das Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen weiter. „Daraus ließe sich schließen, dass eventuell die gesamte GRÜNE JUGEND Göttingen und mit ihr assoziierte Menschen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Erschreckend.“

Nach dem Öffentlichwerden der Beobachtung einiger Hannoveraner GRÜNE JUGEND Mitglieder 2011 antwortete die niedersächsischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, ob die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vom VS beobachtet oder überwacht würde mit: „Nein“ Das schließt allerdings nicht die Überwachung einzelner Basisgruppen aus. „Wir fordern die Herausgabe aller eventuell vorliegenden Daten und ihre anschließende sofortige Löschung“, so ein GRÜNE JUGEND Mitglied, „derzeit erwägen wir eine Anfrage an den niedersächsischen VS.“

„Der VS ist ein unreformierbares und reaktionäres Monstrum“, so ein anderes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen. „Der NSU, entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz, der u.a. durch VS-Gelder aufgebaut wurde, zieht ein Jahrzent mordend durchs Land, während der VS nichts Besseres zu tun hat, als Vertreter*innen emanzipatorischer Politik zu drangsalieren. Was muss eigentlich noch passieren, damit allen klar wird, wessen Geistes Kind der VS ist?“, so das Mitglied weiter. „Die Rufe nach einer „umfassenden Reformierung“ sind Ausdruck einer letztlich den Status quo erhaltenden Wischi-Waschi-Politik, ein wirklicher Fortschritt würde nur die rest- und ersatzlose Abschaffung aller Verfassungsschutzämter bedeuten. Wir fordern die Grünen und alle anderen, sich als demokratisch bezeichnenden Parteien auf, die sofortige Abschaffung voranzutreiben. Besonders die Grünen sollten ihre bisher zwiespältige Haltung schnellstens korrigieren. Die Tatsache, dass mit Jan Wienken ein Grüner Landtagskandidat beobachtet wird, dürfte die Positionierung doch eigentlich erleichtern.“

Neben der Abschaffung des VS fordern wir auch den Rücktritt von Innenminister Uwe Schünemann, der an der Kriminalisierung emanzipatorischer Politik auf Basis der Extremismustheorie und der Durchsetzung rassistischer Abschiebepolitik federführend beteiligt ist.

Weg mit VS und Schünemann – Keine Kriminalisierung linker Politik!

Die Grüne Jugend Göttingen ist Teil des Bündnisses „Extrem Daneben“, das sich für die Abschaffung der VS-Behörden einsetzt. http://extremdaneben.blogsport.de/

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Presse:

Stadtradio Göttingen
Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Göttinger Tageblatt

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