Offener Brief: „Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!“

// 1. September 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

6220222525Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind.

Dieses, von vielen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisierte Ansinnen, wird auch von der GRÜNEN JUGEND strikt abgelehnt.

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden. Den Offenen Brief als PDF finden Sie hier!

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Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit GRÜNER Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.

Roma sind die am stärksten benachteiligte Minderheit in Europa.

So äußerte sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Lage der Roma, welche von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären. Sogar die dem Gesetzesentwurf angefügten Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Minderheiten in den angeblich sicheren Herkunftsländern nicht zu leugnende gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Auch schlechter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sind Folgen eines weit verbreiteten, antiziganistischen Rassismus. Das vorliegende Gesetz erkennt diese Realitäten jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung an. Die beschriebenen Umstände werden damit faktisch für bedeutungslos erklärt. Hier offenbart sich ein menschenfeindlicher politischer Wille, dessen einziges Ziel es ist, möglichst wenig Geflüchtete aus diesen Ländern aufzunehmen.

Armut und Diskriminierung nicht als Fluchtgründe anerkannt.

Abschreckung ist das erklärte Ziel der Gesetzesänderung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Armut und Diskriminierung werden nicht als Fluchtgründe anerkannt, obwohl Leben und Existenz der Geflüchteten vielfach bedroht sind. Hieraus resultiert auch die äußerst niedrige Anzahl erfolgreicher Asylanträge aus diesen Ländern. Diese ist ein Indikator für interessengeleitete und nicht an Menschlichkeit orientierte Entscheidungskriterien im Asylrecht. Sie ist kein Beweis für eine hohe Anzahl unbegründeter Anträge und damit als Argumentationsstütze für die angebliche Sicherheit dieser Herkunftsstaaten nicht geeignet.

Asylrecht ist Menschenrecht – kein Gnadenrecht!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit. Das Asylrecht ist Menschenrecht und lässt sich damit nicht durch Kompromisse gegen andere Rechte abwiegen. Das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen und ins Grundgesetz geschrieben worden. Deshalb verbietet sich jede Einschränkung dieses Grundrechts. Im aktuellen Fall gerade auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit.

Unsere Forderung an die GRÜNEN ist die Ablehnung des konkreten Gesetzesentwurfs. Wir erwarten ebenso ihren Einsatz für die Anerkennung von Armut und gesellschaftlicher Diskriminierung als Fluchtgründe. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, die durch die Grundgesetzänderung 1993 erfolgt ist.

Unterzeichner*innen (Stand 14.09.2014):

Landesverbände:
GRÜNE JUGEND Brandenburg
GRÜNE JUGEND Bremen
GRÜNE JUGEND Hamburg
GRÜNE JUGEND Niedersachsen
GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

Basisgruppen:
GRÜNE JUGEND Bielefeld
GRÜNE JUGEND Bonn
GRÜNE JUGEND Dortmund
GRÜNE JUGEND Dresden
GRÜNE JUGEND Esslingen
GRÜNE JUGEND Frankfurt
GRÜNE JUGEND Gelsenkirchen
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Hannover
GRÜNE JUGEND Kassel
GRÜNE JUGEND Köln
GRÜNE JUGEND Lübeck
GRÜNE JUGEND Lüneburg
GRÜNE JUGEND Mannheim
GRÜNE JUGEND Marburg
GRÜNE JUGEND München
GRÜNE JUGEND Münster
GRÜNE JUGEND Northeim
GRÜNE JUGEND Nürnberg
GRÜNE JUGEND Oberallgäu
GRÜNE JUGEND Oldenburg
GRÜNE JUGEND Regensburg
GRÜNE JUGEND Rhein-Sieg
GRÜNE JUGEND StädteRegion Aachen
GRÜNE JUGEND Straubing
GRÜNE JUGEND Stuttgart
GRÜNE JUGEND Trier-Saarburg
GRÜNE JUGEND Worms

Einzelpersonen und Sonstige:
Astrid Platzmann-Scholten, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Bochum und Bürgermeisterin
Ben Seel (KV Heidelberg, Länderratsdelegierter GRÜNE Baden-Württemberg, Bundesvorstand Campusgrün)
Marcel Duda, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der GRÜNEN JUGEND, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Hildesheim
Klaus Meurer, Sprecher Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Mayen-Koblenz
Johannes Schubert, Basismitglied Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg und Geschäftsführer GRÜNE JUGEND Nürnberg.
Junge Piraten Nürnberg-Mittelfranken

Quellen und weitere Infos:

Die Gesetzesvorlage für den Bundesrat.
Taz-Artikel „Ein unmoralisches Angebot“.
Entschließung des EU-Parlaments zur Lage der Roma.
Ergebnisse der MIDIS-Studie.
Stellungnahme und Rechtsgutachten von Pro Asyl.
PM des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
Die aktuellen Asylstatistiken.

2 Kommentare zu “Offener Brief: „Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!“”

  1. […] Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse”. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern spricht sich klar gegen einen Deal aus. Sie folgen damit der Haltung von Pro Asyl und Amnesty […]

  2. […] dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die…. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler […]

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