Offener Brief veröffentlicht: Breite Unterstützung für die Abschaffung der BFE!

// 29. April 2014 // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltUpdate: Die ver.di-Jugend Göttingen unterstützt als 50. Organisation den Offenen Brief zur Abschaffung der Göttinger BFE! Bitte beachten Sie auch unsere neueste Pressemitteilung zum BFE-Konflikt. Seit der Stationierung der BFE in Göttingen übt die GJ Göttingen kontinuierlich Kritik an dieser. Alle Pressemitteilungen zum Thema BFE finden Sie hier.

Am 10. April wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „Dass sich innerhalb kürzester Zeit so viele und aus unterschiedlichen Spektren kommende Unterstützer*innen gefunden haben, die zusammen mit uns die Abschaffung der Göttinger BFE fordern, ist ein klarer Indikator für die in Göttingen herrschende gesellschaftliche Stimmung. Wer diese Forderung als Partikularinteresse einiger Weniger abtut, leugnet die Realität. Der letzte Satz des Offenen Briefes fasst es treffend zusammen: „Die Abschaffung [der BFE] wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!“

Die BFE wird offensichtlich von einer Vielzahl der in Göttingen lebenden Menschen als ständige und erhebliche Bedrohung wahrgenommen, was angesichts der Vorfälle in der Vergangenheit auch kein Wunder ist. Schon bei einem ihrer ersten Einsätze im Januar 2012 hat die BFE gezeigt, was für ein Gewaltpotential in ihr steckt. Auf Videoaufnahmen des NDR war ihr vollkommen anlassloses und überaus gewalttätiges Vorgehen gegen mehrere Hundert Menschen, die gegen eine Veranstaltung mit Robert Kruse und Uwe Schünemann im ZHG der Universität Göttingen protestierten, trefflich zu sehen. Seitdem zieht sich die immer wieder ausgelebte Gewaltaffinität der BFE wie ein roter Faden durch ihre Einsätze. Menschen, die in Göttingen halbwegs regelmäßig ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden seit fast drei Jahren permanent durch die BFE eingeschüchtert und immer wieder körperlich attackiert. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Ein weiteres Mitglied ergänzt: „Die Landesregierung muss erkennen, dass strukturelle Konsequenzen notwendig sind! Die Göttinger BFE ist offensichtlich nicht in der Lage oder auch gar nicht Willens, sich bei ihren Einsätzen deeskalierend zu verhalten. Die Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass weitere Menschen durch die BFE verletzt werden. Die gemeinsame Forderung der Unterzeichner*innen unseres Offenen Briefes ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit!“

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden!

Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben. Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Eine ausführliche Kritik an der Göttinger BFE und ein Dossier über ihre Einsätze finden Sie hier: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/04/BFE_Abschaffen_Info.pdf

Unterzeichner*innen (Stand: 05.04.2015):

Gruppierungen:

Aktion Göttinger Ideologiekritische Linke (A.G.I.L.)
Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI)
AntiAtomPlenum Göttingen (AAP)
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Antira-Plenum Oldenburg
Arbeitskreis (AK) Asyl Göttingen e.V.
association progrès (Eichsfeld)
Basisgruppe Medizin Göttingen
BUNDjugend Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratsfraktion Göttingen
DIE LINKE, Kreistagsfraktion Göttingen
DIE LINKE, Ortsverband Göttingen
DKP Göttingen
efA* Göttingen
Fachschaftsrat Philosophische Fakultät, Universität Göttingen
Fachschaftsrat Sozialwissenschaftliche Fakultät, Universität Göttingen
GöLinke-Ratsfraktion
Göttinger AntiRepressionsBündnis
Grüne Hilfe e.V.
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Hannover
GRÜNE JUGEND Niedersachsen
GRÜNE JUGEND Northeim
JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e.V. (JANUN) Göttingen
Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Jusos Göttingen
Jusos Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Göttingen
Medizinische Flüchtlingshilfe e.V. (mfh) Göttingen
NaturFreunde Göttingen e.V.
OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle)
Piratenpartei, Kreisverband Göttingen
PolitKollektiv Göttingen
RasenSportGuerilla (1. SC 05 Support)
redical M
Roma Center Göttingen e.V.
Schöner Leben Göttingen
Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)
SchwarzRotKollabs (SRK) Hochschulgruppe
Sozialistische Alternative (SAV) Göttingen
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Göttingen
ver.di Jugend Göttingen
ver.di Ortsverein Göttingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Göttingen
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke
YXK Göttingen

Insgesamt: 50

Einzelpersonen:

Anette Ramaswamy (Göttingen)
Birgit Schneider (ver.di Ortsverein Göttingen)
Carmen Kästner (Künstlerin, Worms, Kunstforum Blickachse)
Doreen Wohlrab (Sprecherin WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke)
Dr. Eckhard Fascher (OB-Kandidat der WählerInnengemeinschaft GöLinke)
Gunnar Siebecke (Sprecher WählerInnengemeinschaft GöLinke)
Helmut Nebel (NaturFreunde Bezirk Südniedersachsen)
Jan Steyer (Kreissprecher der VVN-BdA, Mitglied des DGB-Kreisvorstands)
Katharina Simon (OB-Kandidatin Piratenpartei KV Göttingen)
Kristof Sebastian Roloff (Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL), DIE LINKE)
Dr. Meinhart K. Ramaswamy (Piratenpartei Niedersachsen)
Dr. Peter Strathmann (Sprecher WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke; Sprecher DIE LINKE., Ortsverband Göttingen)
Patrick von Brandt (Gewerkschaftssekretär)
Rafael Maria Raschkowski, Fachgruppensprecher*in Orientalistik an der Uni Göttingen
Sabine Lösing (Mitglied des Europaparlaments, Europaabgeordnete DIE LINKE)
Uli Eberhardt (Blogger, Aktivist)
Ulrich Maschke (Mitglied im Samtgemeinderat Dransfeld für DIE LINKE, Mitglied im KreissprecherInnenrat der Partei DIE LINKE, Ortsvereinssprecher DIE LINKE Dransfeld)

Insgesamt: 17

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