Offener Brief von YXK und GJ zur Lage in der Türkei | Kundgebung am 7.8.

// 5. August 2015 // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

HDP_LogoDer Studierendenverband aus Kurdistan (YXK) und die GRÜNE JUGEND Göttingen haben einen gemeinsamen Offenen Brief zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei verfasst. Dieser ist unten zu finden.

Offener Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne)

Antwort Jürgen Trittin. Auch Thomas Oppermann hat geantwortet, diese wird demnächst veröffentlicht. Die Antwort von Fritz Güntzler steht noch aus.

Gegen die Kriminalisierung der HDP – Für die Aufhebung des PKK-Verbotes

Durch den Einzug der progressiven HDP ins türkische Parlament gab es vermehrt Hoffnung auf die Demokratisierung und eine Weiterführung des Friedensprozesses in der Türkei. Erdogans größenwahnsinnige Hoffnung auf eine Verfassungsänderung und die Einführung eines autokratischen Präsidialsystems wurden dadurch zunichte gemacht. Niemand möchte mit ihm regieren und seine Wahlniederlage hat gezeigt, dass die Bevölkerung den demokratischen Weg gehen will. Doch Erdogans Machtstreben ist ungebrochen. Er strebt Neuwahlen an, um doch noch die nötige Mehrheit zu erreichen.

Die Antwort auf seine Wahlniederlage sind u.a. die vermehrten Angriffe auf die Bevölkerung und HDP-Strukturen sowie Festnahmen von Sympathisant*innen der HDP und anderer emanzipatorischer Bewegungen. Vorwand für diese Angriffe ist der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), Erdogans eigentliches Ziel ist aber die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Deren Erfolg stellt eine Bedrohung für Erdogans Träume von einer Weltmacht Türkei unter seiner Führung dar. Er sieht sich als Erschaffer und alleiniger Herrscher einer neuen Türkei, in der Frauen laut Vize-Regierungschef Bülent Arinc politisch still sein und in der Öffentlichkeit nicht mehr lachen sollen. Durch den Abbruch des Friedensprozesses mit der PKK und der Schaffung eines Feindbildes erhofft sich Erdogan für seine islamisch-konservative und nationalistische Partei AKP Stimmen bei einer Neuwahl wiederzugewinnen. Erdogans Machtstreben führt dazu, dass er einen Bürgerkrieg riskiert.

Die HDP hingegen stellt sich gegen die Eskalation und ruft die türkische Regierung und die kurdische Freiheitsbewegung dazu auf, am Friedensprozess festzuhalten. Dies zeigt den demokratischen Charakter der HDP und deren fundamentalen Stellenwert für eine Demokratisierung der türkischen Gesellschaft. Diese Demokratisierung ist bedroht! Es werden sogar Stimmen laut, die ein Verbot der HDP fordern, was einen Rückfall in die dunkelsten Kapitel der türkischen Geschichte bedeuten würde.

Wir fordern die Göttinger Bundestagsabgeordneten dazu auf, im Bundestag eine klare Position zu beziehen und eine Resolution zu initiieren, die die Repressionen gegenüber der Bevölkerung und der demokratisch legitimierten HDP klar verurteilt. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, den Abzug der Patriot-Raketen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen um Erdogan unter Druck zu setzen.

Der Islamische Staat (IS) ist eine Bedrohung für alle Grundwerte jeder humanistischen Gesellschaft. Die PKK und die mit ihr verbündeteten YPG/YPJ kämpfen in Rojava seit längerem an vorderster Front gegen die Gräueltaten des IS – auch mit westlicher Unterstützung. Damit hat der Westen die PKK de facto als Bündnispartnerin gegen den islamistischen Terrorismus anerkannt. Der Westen kann deswegen die schizophrene Haltung Erdogans nicht hinnehmen, der auf der einen Seite vorgibt, den IS zu bekämpfen, auf der anderen Seite aber gegen die PKK und ihre Verbündeten vorgeht. Dass der Westen eine militärische Bündnispartnerin gleichzeitig als terroristische Organisation einstuft und verbietet, ist paradox. Die aktuellen Entwicklungen müssen daher auch als Chance zur Neueinordnung der PKK gesehen werden.

Deswegen fordern wir die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung von der Terrorliste und ein Ende der Kriminalisierung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland! Auch hier sind die Göttinger Bundestagsabgeordneten aufgerufen, aktiv zu werden.

Für ein Ende der Kriminalisierung der HDP – Für eine Demokratisierung der Türkei!
Für die Aufhebung des PKK-Verbotes – Für Frieden und Freiheit!

YXK Göttingen | GRÜNE JUGEND Göttingen

Am Freitag (7.8.) fand um 19 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung statt. Bericht GT. Ankündigungstext der Veranstalter*innen:

++Kundgebung zur aktuell eskalierenden Lage in der Türkei/Kurdistan – NEIN ZUM KRIEG++

Die türkische Regierung hat den Friedensprozess mit der PKK für beendet erklärt, Stellungen der PKK im Nordirak/Südkurdistan werden von türkischen Luftwaffen bombardiert, progressive Medien werden zensiert und linke PolitikerInnen werden massenhaft verhaftet. Wir wollen unsere Haltung gegen die derzeitige Politik der türkischen Regierung und Erdogan, der einen Bürgerkrieg provoziert, nur um seine Macht in der Türkei auszuweiten, kundtun.

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