Petition gegen Schünemann

// 26. Dezember 2012 // antifa, Antirassismus, Soziales

antifaWir unterstützen die gegen Schünemann und seine Abschiebepolitik gerichtete Petition auf nichtmeinminister.de!

Link zur Petition: http://nichtmeinminister.de/?page_id=126 

Petitionstext: 

Wir, die Unterzeichnenden der Petition, fordern das Parlament Niedersachsens auf, einen Untersuchungsausschuss zu bilden der alle Ausweisungen, Abschiebungen und in dem Zusammenhang vollzogene Inhaftierungen innerhalb der Amtszeit des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport – Uwe Schünemann – untersucht.

Ebenso sollen Einbürgerungsverfahren, die über einen langen Zeitraum andauerten, untersucht und geklärt werden. Es soll deutlich werden, ob und inwieweit vom Innenministerium direkt Einfluss auf die Entscheidungen zu Einbürgerungsanträgen genommen wurde.

Es soll zudem geklärt werden, ob der niedersächsische Minister für Inneres und Sport –  Uwe Schünemann – Einfluss auf Einzelschicksale genommen hat – insbesondere sollen die Umstände, bei denen die Abschiebehaft mit dem Freitod für die Inhaftierten endete, vollständig aufgeklärt und Entschädigungen für Hinterbliebene überprüft werden.

Gleichermaßen wie Einzelschicksale sind Familientrennungen im Rahmen von Abschiebungen unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention genauestens zu betrachten.

Weiterhin fordern wir das Parlament auf im zu bildenden Landes-Untersuchungsausschuss die Zusammenhänge mit Innenminister Uwe Schünemann, dem seinem Ministerium unterstellten Verfassungsschutz (Geheimdienst) des Landes Niedersachsen, weiteren Kräften der ausführenden Staatsgewalt (Exekutive) und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu untersuchen und ermittelte Informationen zeitnah, transparent und barrierefrei der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Wir, die Unterzeichnenden, überweisen die Petition an den Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen – insofern dort kein Untersuchungsausschuss gebildet wird – überweisen wir die Petition an  übergeordnete Stellen: Den Petitionsausschuss des Bundestages – findet auch dort keinerlei Aufklärung statt – überweisen wir die Petition inklusive der Begründung und weitere Indizien an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die jeweiligen Fristen zur Überweisung der Petition an übergeordnete Stellen lauten: Für den Petitionsausschuss des Landes – sechs Monate nach Bildung einer neuen niedersächsischen Landesregierung 2013. Für den Petitionsausschuss des Bundes – ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung Niedersachsen.

Ein Kommentar zu “Petition gegen Schünemann”

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