[PM] Abschiebe-Gegner*innen und Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozessbegleitung auf

// 31. Mai 2017 // antifa, Pressemitteilungen

In den kommenden Tagen finden mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die an Protesten gegen Nazis 2016 und eine Abschiebung 2014 beteiligt waren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht Blockaden gegen Abschiebungen und Neonazis als legitim an und kritisiert die Vorwürfe als überzogen. Die GJ solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zu einer kritischen Begleitung der Prozesse auf. Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ sind in einem Prozess als Zeugen geladen und haben angekündigt, in größerer Zahl zum Prozess zu kommen, offensichtlich mit dem Ziel zu provozieren und ihre Gegner*innen einzuschüchtern.

Termine:
02.06.2017 | 08:45 | Amtsgericht Göttingen. Angeklagt ist ein Antifaschist wegen angeblichem Widerstand und Landfriedensbruch bei einer versuchten Blockade des Albaniplatzes 2016, wo später eine Kundgebung des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ stattfand.

08.06.2017 | 8:30 Uhr | Amtsgericht Göttingen. Angeklagt sind drei Abschiebe-Gegner*innen, die April 2014 bei einer durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eskalierten Abschiebung Widerstandsdelikte begangen haben sollen. Als angebliches Körperverletzungs-Delikt verhandelt wird auch der Vorwurf gegen eine Aktivistin, den Neonazi Jens Wilke mit Glitzer bestreut zu haben. Wilke und ein NPD-Kreistagskandidat der Kommunalwahl 2016, Leif-Aaron Scharnhorst, sind als Zeugen geladen.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Diese Prozesse sind der Versuch, völlig aus dem Ruder gelaufene Polizei-Einsätze nachträglich zu legitimieren. Sowohl der BFE-Einsatz bei der Abschiebung im April 2014 als auch die Stürmung der Bündnis gegen Rechts-Kundgebung 2016 haben massive öffentliche Kritik nach sich gezogen. Die Vorwürfe gegen die Aktivist*innen sind überzogen und teilweise völlig konstruiert. Entschlossener Protest gegen Nazis oder Abschiebungen ist notwendig. Eine solidarische und kritische Beobachtung und Begleitung der Prozesse ist deshalb angebracht – gerade vor dem Hintergrund, dass Mitglieder gewaltbereiter Neonazi-Gruppen ihr Kommen angekündigt haben.“

Hintergrund: Prozess gegen Abschiebungsgegner – Körperverletzung mit Glitzer-Schnipsel

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