[PM] Abschiebegegner frei – GRÜNE JUGEND begrüßt Urteil

// 9. Oktober 2015 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeVor dem Landgericht Göttingen wurde heute das Verfahren gegen einen Abschiebegegner wegen Geringfügigkeit auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Bei einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2015 sollte er laut Anklage eine fahrlässige Körperverletzung begangen und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Nachdem er bereits am 16.2.2015 vor dem Amtsgericht freigesprochen worden war, erhob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Einspruch, deswegen kam es erneut zum Prozess. Im voll gefüllten Zuschauer*innenraum zeigten rund 45 Personen Solidarität mit dem Angeklagten.

Ein Mitglied der GJ Göttingen kommentiert: „Der Prozess war eine Farce, die Einstellung nur folgerichtig. Selbst der Oberstaatsanwalt Andreas Buick hat offensichtlich keine Möglichkeit gesehen, aus dieser Lappalie etwas Strafbares zu destillieren. Es stellt sich die Frage: Warum wurde das Urteil des Amtsgerichtes überhaupt angefochten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass verzweifelt versucht wird, die Eskalation der Polizeigewalt durch die umstrittene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10. April 2014 zu legitimieren. Es lässt sich konstatieren: Dieser Versuch ist erneut gescheitert.“

Ein weiteres Mitglied ergänzt: „Die gerichtliche Klärung, ob der damalige Einsatz in Gänze rechtswidrig war, steht weiterhin aus. Gerade auch vor dem Hintergrund der Aussage eines Polizisten, dass das Stellen solcher Anzeigen von den Vorgesetzen erstmal gerne gesehen sei, wirft ein zwielichtiges Licht auf das Vorgehen der Polizei und der BFE im speziellen, deren Fortbestehen weiter zur Diskussion steht.“

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