PM: Abschiebungen blockieren – Legale Fluchtwege einrichten!

// 30. März 2015 // Antirassismus, Bildung, Pressemitteilungen, Soziales

refugees_welcomeVom 27.-29. März fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zum Schwerpunktthema „Asyl & Flucht“ in Oldenburg statt. Neben Anträgen, die sich u.a. für ein EU-finanziertes Nachfolgeprogramm der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und gegen das kanadische Einwanderungsmodell aussprachen, wurden auch zahlreiche Anträge zu anderen Themen beschlossen. Die Mitglieder der GJN solidarisierten sich mit Blockupy, sprachen sich für eine Ermöglichung des assistierten Suizids und gegen aktive Sterbehilfe aus, forderten die bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung, votierten gegen die Diskriminierung von Intersexuellen und für eine bessere demokratische Kontrolle der Polizei. Auch ein Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Depressionen im Zuge der Debatte über den Flugzeugabsturz am Mittwoch aussprach, wurde beschlossen.

Ein Mitglied der GJ Göttingen: „Dass die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen sich auf Antrag der GJ Göttingen mit überwältigender Mehrheit dafür aussprachen, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu leisten und Abschiebungen durch massenhaften zivilen Ungehorsam zu blockieren, freut uns besonders. Abschottung und Ausgrenzung per Gesetz erteilen wir eine klare Absage, Migration ist kein Verbrechen!“

Das GJ-Mitglied weiter: „Wir begrüßen weiterhin, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nach längerem Prozess jetzt eine Positionierung in der Sterbehilfe-Debatte hat. Die Solidarisierung mit Blockupy sehen wir nach der starken Kritik in den letzten Wochen als wichtiges Signal, dass der transnationale Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik weiterhin Unterstützung erfährt. Nach den schlechten Erfahrungen mit polizeilichem Handeln in Göttingen in letzter Zeit begrüßen wir zudem die Forderungen nach einer unabhängigen Treuhandstelle zur Verwaltung von Polizeivideos und der Herausgabe von Verlaufsprotokollen umstrittener Einsätze an Anwält*innen und Parlamentarier*innen.“

Alle Beschlüsse finden Sie auf der Homepage der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (www.gj-nds.de/beschluesse). Die Pressemitteilung des neu gewählten Landesvorstandes finden Sie hier: http://www.gj-nds.de//aktuelles/nachrichten/nachricht/812-pm-flucht-ist-kein-verbrechen/

Kommentar schreiben