[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „Diese Prozessflut ist ein Versuch, aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren und einzuschüchtern und sie von weiterem Engagement gegen Neonazis und Abschiebungen abzuhalten. Insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich fragen lassen, warum sie gerade den breit getragenen Protest des Duderstädter Bündnis gegen Rechts auf diese Weise drangsalieren. Polizei und Staatsanwaltschaft rücken sich dadurch selbst in ein sehr fragwürdiges Licht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie derzeit gegen über 80 Nazi-Gegner*innen ermitteln. Gleichzeitig ist die Polizei aber nicht in der Lage, gewalttätige Nazi-Übergriffe wie im November 2016 zu verhindern und verfolgt stattdessen die verletzten Antifaschist*innen.“

Das GJ-Mitglied weiter: „Die Eskalation der Polizeigewalt durch die umstrittene „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ bei der versuchten Abschiebung eines Somaliers im April 2014 ist jetzt fast drei Jahre her. Offensichtlich wird es aber trotzdem für notwendig gehalten, durch Kriminalisierung der Abschiebegegner*innen den damals vielkritisierten Einsatz nachträglich zu legitimieren. Wir weisen darauf hin, dass vor dem Göttinger Verwaltungsgericht weiterhin gegen den gesamten Polizeieinsatz geklagt wird, insbesondere gegen den Einsatz von Pfefferspray als Angriffswaffe und die exzessive und unangekündigte Anwendung von Schmerzgriffen – was gerichtlich bestätigt rechtswidrig ist. Dieser Einsatz war völlig überzogen und unrechtmäßig, die nachträgliche Legitimierung ist zum Scheitern verurteilt.“

Prozesstermine:

Do., 19. Januar 2017, 8.30 Uhr
Amtsgericht Duderstadt: Prozess gegen antifaschistische Schlauchbootfahrer*innen.
Fr., 20. Januar 2017, 8.30 Uhr
Amtsgericht Duderstadt: Prozess gegen antifaschistischen Versammlungsanmelder wegen eines angeblichen „Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“.
Do., 02. Februar 2017, 8.30 Uhr
Amtsgericht Göttingen: Prozess gegen Abschiebegegner*innen.
Do., 09. Februar 2017, 8.30 Uhr
Amtsgericht Duderstadt: Prozess gegen die Schlauchbootfahrer*innen geht weiter. Der Prozess entfällt – die Staatsanwaltschaft hat die überzogenen Vorwürfe zurückgenommen.

Hintergrund zum Prozess in Duderstadt: http://spd-kreistag-goettingen.de/content/482888.php

80 Strafverfahren gegen Antifaschist*innen: http://agit161.blogsport.eu/2017/01/12/es-ist-nie-falsch-das-richtige-zu-tun/
Bei Nazi-Übergriff verletzte Antifaschist*innen werden kriminalisiert: http://gj-goettingen.de/pm-polizei-kriminalisiert-betroffene-von-nazi-uebergriff-gruene-jugend-spricht-volle-solidaritaet-aus/

Hintergrund zur verhinderten Abschiebung 2014: http://www.taz.de/!5043327/
Schmerzgriffe ohne Ansage sind rechtswidrig: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Polizei-Goettingen-muss-Schmerzgriffe-ansagen

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