PM: Antirassist freigesprochen – Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft!

// 9. Oktober 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeDer wegen angeblicher versuchter Körperverletzung bei einer verhinderten Abschiebung am 10. April angeklagte Antirassist wurde heute freigesprochen. Ausschlaggebend war von der Verteidigung vorgelegtes polizeiliches Videomaterial, welches aus einem anderen Verfahren stammt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt den Freispruch und kritisiert die massive Polizeipräsenz als vollkommen übertrieben. Der Richter äußerte ebenfalls Unverständnis über die Anwesenheit von mehreren Dutzend Polizist*innen rund um das Gerichtsgebäude. Darüber hinaus bezeichnete er die dem nicht vorbestraften Angeklagten vorgeworfene Straftat als geringfügig und kritisierte, dass es überhaupt zu einem Prozess gekommen sei. Damit kritisierte er zumindest implizit die Staatsanwaltschaft.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich dazu wie folgt:
„Der Prozess wirft Fragen auf. Der angeblich angegriffene BFE-Beamte wusste, dass während des Vorfalls von Beamt*innen gefilmt wurde. Das so entstandende Videomaterial wird in einem anderen Verfahren verwendet. Warum hat er dieses Material nicht vorher sichten lassen, um zu überprüfen, ob sich der Vorwurf dadurch erhärten lässt? Ist es überhaupt vorstellbar, dass die Aufnahmen nicht gesichtet wurden? Könnte es sein, dass das Videomaterial von Polizeiseite als entlastend erkannt und bewusst zurückgehalten wurde? Nur durch Zufall sind die Aufnahmen dem Verteidiger des Angeklagten zu Gesicht gekommen. Andernfalls hätte es möglicherweise zu einer Verurteilung kommen können. Dieser erste Versuch der nachträglichen Legitimation des brutalen BFE-Einsatzes im April kann als blamabel gescheitert gelten.“

Ein weiteres Mitglied der GJ Göttingen:
„Auch der heutige Polizeieinsatz wirft Fragen auf: Was für eine Gefährdungslage lag vor, die die Anwesenheit von vielen Dutzend Polizist*innen rechtfertigt? Wie viele Beamt*innen waren im Einsatz und wie lassen sich die dadurch entstandenen Kosten rechtfertigen? Aus unserer Sicht sollte dadurch eine offensichtlich konstruierte Gefahrensituation suggeriert werden. Es war ein Versuch der Kriminalisierung. Es lässt sich feststellen: Die kritische Begleitung des Prozesses hat sich gelohnt! Auch für die kommenden Prozesse heißt es nun, Polizei und Staatsanwaltschaft genau auf die Finger zu schauen!“

Hier finden Sie unseren breit unterstützten Offenen Brief: „Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!“.

Bericht des Göttinger Tageblatt. Beitrag des Stadtradio Göttingen. Interview in der Jungen Welt.

Kommentar schreiben