PM: Antirassist verurteilt – GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Urteil als unverhältnismäßig!

// 28. November 2014 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeHeute morgen wurde ein Antirassist vom Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er war am 10. April 2014 an einer Blockade der geplanten Abschiebung des Somaliers Abidwaali S. nach Italien beteiligt. Dabei kam es zu einer Eskalation der Polizeigewalt durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit mehr als einem Dutzend Verletzten.
Nach dem für Polizei und Staatsanwaltschaft blamablen Freispruch eines Abschiebegegners am 9. Oktober wurde nun einem weiteren Angeklagten in einem anderen Prozess vorgeworfen, eine Hundeführerin der Polizei angespuckt zu haben.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND erklärt:
„Die Aussagen der Polizistin waren widersprüchlich. Es gab weder Zeug*innen, die ihre Version belegen konnten, noch Beweise. Es stand Aussage gegen Aussage. Durch Videos ist belegt, dass der Angeklagte vor der angeblichen Tat durch einen Polizeihund eine schwere Bissverletzung erlitten hat. Dass er jetzt wegen einer Bagatelle zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, ist absolut unverhältnismäßig. Der vermeintlichen Beleidigung ist eskalative Polizeigewalt vorausgegangen. Diese sollte hier im Fokus stehen.“

Mehrere Unterstützer*innen zeigten im Gerichtssaal ihre Solidarität mit dem Angeklagten und wiesen auf das Fehlverhalten der Polizei mit einem Transparent mit der Aufschrift „Who let the dogs out“ hin. Trotz der Aufforderung des Richters an die Polizei, keine Personalien aufzunehmen, versperrten die Beamten am Ende der Verhandlung den Ausgang des Gerichtsaals, um eine bestimmte Person herauszuziehen, die durch einen kritischen Spruch auf dem Pullover auffiel.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND dazu:
„Das schikanöse Verhalten der Polizei ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Prozesse Teil einer Legitimationsstrategie für den BFE-Einsatz im April sind. Genau dieser politische Kontext des Prozesses wurde beim Urteilsspruch aber paradoxerweise für irrelevant erklärt. Es darf nicht vergessen werden, worum es hier eigentlich geht. In Italien sind die Lebensumstände für Geflüchtete bekanntermaßen katastrophal und deutsche Behörden führen trotzdem weiterhin Abschiebungen nach den Dublin-Verordnungen durch. Die Abschiebung von Abidwaali S. konnte letztendlich durch das Engagement vieler Menschen verhindert werden. Darunter auch der Angeklagte, der für sein Verantwortungsbewusstsein jetzt verurteilt wurde.“

Hier finden Sie die PM „Jusos, GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordern: BFE auflösen – Prozesse kritisch begleiten!“.

Kommentar schreiben