PM: Blockade des CDU-Büros – GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Protest gegen die Europäische Abschottungspolitik

// 28. April 2015 // Aktionen, Antirassismus, Pressemitteilungen

refugees_welcomeAm Dienstag Vormittag wurde das Büro der Göttinger CDU von ca. 50 Demonstrant*innen blockiert, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Asylpolitik Europas zu setzen, bei der die CDU eine tragende Rolle spielt. Anschließend fand eine lautstarke Spontandemonstration zum SPD-Gebäude statt. Die GRÜNE JUGEND begrüßt die Blockade und fordert alle auf, sich aktiv an weiteren antirassistischen Aktionen zu beteiligen.

Ein Mitglied der GJ dazu: „Alle Welt, inklusive vieler Politiker*innen, äußert Betroffenheit und Entsetzen angesichts des jüngsten Sterbens tausender Menschen im Mittelmeer. Auf der anderen Seite plant die Regierung eine Verschärfung der Asylrechts, welche neben weiteren Einschränkungen ihrer Grundrechte eine schnellere Inhaftierung von Geflüchteten ermöglicht, und stellt die Schlepper*innen als Schuldige des Massensterbens dar. Mit dieser Politik, die vor allem von der CDU voran getrieben wird, wird die Mauer um die Festung Europa weiter bestärkt und das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten.“

Ein weiteres Mitglied ergänzt: „Gegen diese menschenverachtende Politik muss vorgegangen werden. Dass die CDU, die sich als christliche Partei die Nächstenliebe auf die Fahne schreibt, nun sogar das Kirchenasyl angreift, ist mehr als bezeichnend. Auch lokal gibt es Handlungsspielräume, um etwas gegen diese Politik zu unternehmen, so können beispielsweise Abschiebungen erfolgreich blockiert werden. Es müssen alle bestehenden Möglichkeiten genutzt und neue geschaffen werden!“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert:
Sofortiger Abschiebestopp- in Göttingen und überall!
Sofortiger Stopp der Asyrechtsverschärfungen!
Schluss mit dem Morden im Mittelmeer – Schluss mit der Abschottungspolitik!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Fähren statt Frontex!

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