PM: Die BFE ist kein Grund zum Feiern!

// 30. November 2012 // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltGRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Festakt für die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Innenminister Uwe Schünemann als vorgezogene Wahlkampfveranstaltung.

Dazu ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND:“Schon die am heutigen Freitag (30.11) stattfindende Feier zur Beförderung von Polizist*innen ist eine reine Wahlkampfveranstaltung. Dass Schünemann außerdem die Gelegenheit nutzt, die von ihm und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse installierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu feiern, setzt dem noch die Krone auf. Mithilfe der BFE versucht sein Handlanger Robert Kruse seit 2011 Schünemanns law-und-order Politik durchknüppeln zu lassen.
Ob bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Abschiebung, Protesten gegen Schünemann selber oder erst vor wenigen Tagen bei einem im Rahmen der Open Uni stattgefundenen Spaziergang zu verschiedenen rechten Burschenschaften: Immer zeigt die BFE massive Präsenz und schüchtert dadurch ein. Friedliche Teilnehmer*innen werden schikaniert oder sogar verprügelt und im Nachhinein kriminalisiert.

Der Name „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ ist ein reiner Euphemismus für eine Truppe, die zur Durchsetzung von politischen Zielen mittels Polizeigewalt, wie etwa der Verteidigung der aktuellen Abschiebepraxis, dient. Die angeblichen Aufgaben der BFEn, die Feststellung von Straftaten und die Festnahme der Täter*innen, stehen in keinem auch nur halbwegs akzeptablen Verhältnis zur Realität, angesichts des oft provozierenden und eskalativen Auftretens.  Außerdem ist gerade in diesen Einheiten der Corpsgeist besonders ausgeprägt, was oft dazu führt, dass Straftaten von Kolleg*innen gedeckt werden.“

Für die GJ Göttingen gibt es daher nur eine Lösung: „Schünemann abwählen, Kruse in den Ruhestand schicken und ihre BFE-Altlasten entsorgen!“

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Presse:

Monsters of Göttingen
Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Goest

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