[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Die geplante Verschärfung ist populistische Symbolpolitik. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, nämlich Rettungskräfte und Amtsträger*innen bei ihrer Arbeit zu schützen, ist eine nicht zu unterschätzende Verschärfung des Strafgesetzbuches. In Zukunft wird dann „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ mit mindestens drei Monaten Gefängnis bestraft. Jede*r, der oder die schon mal auf einer Demo war und erlebt hat, wie Polizeieinheiten wie die BFE agieren, der oder dem muss klar sein, dass dieses Gesetz in Zukunft ein Freibrief für Repressionsmaßnahmen ist.“

Ein weiteres GJ-Mitglied ergänzt: „Sieht man sich die Begründung dieser Gesetzesverschärfung an, so stellt man fest, dass dort vor allem die angeblich gestiegen Zahl von Angriffen auf Amtsträger*innen genannt werden. Dass diese Statistik die Wirklichkeit verzerrt, wird nicht erwähnt. So geht es hier nur um eingeleitete Verfahren. Viele Verfahren werden aber eingestellt und haben kein Bußgeld oder eine Anklage zur Folge. Zudem sind zwei Drittel der Verfahren aufgrund vermeintlicher Beleidigungen eingeleitet worden. Zusätzlich zählen immer alle anwesenden Amtsträger*innen als Opfer der Gewalt, d.h. eine Beleidigung wird meist mehrfach gewertet. Eine solche Gesetzesbegründung ist inakzeptabel. Bedenkt man noch die möglichen Konsequenzen auf Versammlungen, entpuppt sich dieses Gesetz als ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit.“

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