[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Das Urteil ist eine Blamage für die Polizei auf allen Ebenen. Der Einsatz der umstrittenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit am 10.04.2014 war eine Schande für den Rechtsstaat, das ist jetzt auch gerichtlich bestätigt. Die Räumung der Versammlung wurde ohne vorherige Auflösungsverfügung durchgeführt. Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung waren unisono der Ansicht, dass es sich bei den angeblichen Bissen in den Finger eines BFE-Beamten um gerechtfertigte Notwehrmaßnahmen gegen eine illegale Behandlung gehandelt hat. Von Seite des Gerichts wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich um Reflexhandlungen angesichts von rechtswidrigen Schmerzgriffen im Gesicht der Betroffenen gehandelt hat. Es muss Konsequenzen für diesen Exzess der Polizeigewalt geben!“

Das GJ-Mitglied weiter: „Die BFE hat am 10.04.2014 völlig enthemmt und ohne jede Rechtsgrundlage agiert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde mit Füßen getreten. Es fehlt in dieser Einheit offensichtlich jegliche Fehlerkultur. Die BFE-Beamten sagten im Zeugenstand völlig ungerührt aus, dass sie Demonstrant*innen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und Schmerzgriffe ausgeführt haben. Mit der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung konfrontiert, die ein solches Vorgehen als rechtswidrig einstuft, gab es keine Entschuldigung bei den Betroffenen, obwohl ihnen diese direkt gegenüber saßen. Diese Einheit ist eine Gefahr für die Demokratie und hat auf keiner Demonstration mehr etwas verloren – in Göttingen und anderswo.“

BFE-Broschüre der GJ Göttingen: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/10/HowtoBFE_100416_o.pdf

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